Mit Beschluss B 311/16 vom 14.12.2016 hat der Stadtrat der Stadt Gotha die Haushaltssatzung 2017 mit ihren Anlagen beschlossen. Mit Beschluss B 312/16 vom 14.12.2016 wurde dem Finanz- und Investitionsplan 2016 bis 2020 zugestimmt. Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen wurde am 22.12.2016 bei der Rechtsaufsichtsbehörde gemäß § 21 Absatz 3 ThürKO vorgelegt.
Die Rechtsaufsichtsbehörde hat mit Schreiben vom 14.02.2017 die Haushaltssatzung der Stadt Gotha samt Anlagen gemäß § 57 Absatz 3 Satz 2 i. V. m. § 21 Absatz 3 ThürKO eingangsbestätigt. Genehmigungspflichtige Bestandteile enthält die am 22.12.2016 bei der Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegte Haushaltssatzung nicht.
Der Haushaltsplan für das Jahr 2017 schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 72.758.800 € und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 12.471.200 €. Es werden keine Kreditaufnahmen festgesetzt. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt am 23.02.2017 mit der Februar-Ausgabe des Amtsblattes der Stadt Gotha, dem „Rathaus-Kurier“.
Die Haushaltssatzung der Stadt Gotha beinhaltet auch 2017 wieder zahlreiche bauliche Maßnahmen in den Bereichen Schulen, Kindertageseinrichtungen, Investitionen im Straßenbau und Brücken, in der Dorferneuerung, im Bereich des Friedhofes, des Wohngebietes „Schmaler Rain“, der Städtebauförderung, im Sanierungsgebiet „Altstadt“ oder auch in den Sportstätten. Sie hält darüber hinaus wieder vielfältige Zuschüsse und Unterstützungen für Vereine und Verbände bereit, um damit das ehrenamtliche Engagement der Bürger im kulturellen, sozialen und sportlichen Bereich zu fördern. Die freiwilligen Leistungen in Höhe von insgesamt 6.671.000 Euro umfassen 9,17 % des Verwaltungshaushaltes, was wieder ein hohes Niveau bestätigt.
Im Vermögenshaushalt sind zahlreiche Maßnahmen geplant, wie u.a. der Erwerb einer Drehleiter für die Berufsfeuerwehr in Höhe von 850.000 Euro, der Neubau einer Einfeld-Turnhalle an der Grund- und Regelschule „Andreas Reyher“ mit einem Gesamtinvestitions-volumen in Höhe von 1,746 Mio. € in den Jahren 2017 und 2018. Für die Sanierung und den Teilneubau des Sozialgebäudes auf dem Törpe-Sportplatz sind 463.300 Euro eingestellt.
Insgesamt 1,56 Millionen Euro werden für städtebauliche Maßnahmen und hier insbesondere für die weitere Sanierung des Landschaftshauses und das Projekt der Baugesellschaft „Siebleber Straße 16 bis 26“ bereitgestellt. Auch wird das „Nationale Projekt des Städtebaus“ mit der denkmalpflegerischen Sanierung der Gartenstadtsiedlung „Am schmalen Rain“ fortgeführt (292.500 €).
Rund 3,12 Millionen Euro sollen für Straßen, Wege, Plätze verausgabt werden. Im Zentrum stehen dabei die Planungen für die Umgestaltung des Hauptmarktes sowie die Sanierung der Hauptstraße im Ortsteil Gotha-Sundhausen (Gesamtinvestition 703.000 Euro). Schwerpunkt bilden auch die Planungen und die Sanierung der Oberen Marktstraße im Ortsteil Gotha-Uelleben. Diese soll mit Fördermitteln in 2018/2019 gebaut werden (Gesamtvolumen 890.000 Euro). 1.120.000 € stehen nochmals für die Mühlhäuser Straße (gesamt: 1.341.000 €) zur Verfügung. Die Sanierung der Uelleber Straße steht in 2017 und 2018 auf der Agenda (insgesamt: 580 T€). Ebenfalls in diesem Unterabschnitt verortet sind die Fuß- und Radwege. Hier sollen insgesamt 145.000 Euro zur Verfügung gestellt werden.
Für Brückenbaumaßnahmen werden insgesamt 560 T€ (2017/2018) aus dem städtischen Haushalt bereitgestellt. Insbesondere sollen hier die Planung und der Bau des Durchlasses „Gothaer Straße“ sowie die Brücke über das Wiegwasser im Zuge der Remstädter Straße realisiert werden.
Im Bereich der Kindertageseinrichtungen wird die Sanierung der verschlissenen Außenanlagen fortgesetzt. Saniert wird in der Kita „August-Köhler-Kinderhaus“ mit insgesamt 185.000 Euro. In 2018 fließen in das Objekt nochmals 60.000 Euro.
