Statdratssitzung vom 20.09.2017
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
meine sehr geehrte Damen und Herren,
nach der Sommerpause empfängt uns eine Menge an Themen für die heutige Sitzung, ich möchte deshalb nur sehr kurz von den umfangreichen Arbeiten der 574 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung berichten.
Zum wichtigsten Projekt des heutigen Tages der Einbringung des komplizierten Haushaltes des Jahres 2018 möchte ich nicht eingehen, sondern überlasse dies im Nachgang unserer Finanzbeigeordneten.
Hanns Cibulka, der große Sohn unserer Stadt, der heute vor 97 Jahren geboren wurde, hinterließ ein Zitat, was am Abend des heutigen Tages unser Fazit sein sollte: „…und plötzlich betrachtet man die kleinen Dinge der Natur mit anderen Augen“.
Größte Entschuldung des städtischen Haushaltes
In mehrjährigen Verhandlungen zwischen der Stadt Gotha und dem Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft ist es gelungen, das Darlehen von 8.557.433,18€ für den Bau des Stadt-Bades Gotha in einen nicht rückzahlbaren Zuschuss umzuwandeln. Die bereits geleisteten Zahlungen von 855.743,30€ werden der Stadt Gotha zurück erstattet und sind im Sanierungsgebiet für Investitionsmaßnahmen einzusetzen. Der verbleibende Betrag von 7.701.689,88€ soll nach Vorstellungen des Landes in Entscheidungen der Stadt Gotha in den nächsten Jahren in die Bildungsinfrastruktur investiert werden. Durch die Verhandlungen zur Tilgung dieses großen Kredites erreicht die Stadt Gotha am Jahresende 2017 einen historischen Tiefststand ihrer Verschuldung von 24.474.000€ oder 539€/Einwohner. Bis 2021 muss dieser Stand um weitere 10 Millionen Euro gesenkt werden, denn betrugen die Belastungen aus Zins und Tilgung im Jahr 2016 noch 3,98 Millionen Euro, so sind es 2018 nur 3,09 Millionen Euro und damit jährlich 900.000€ weniger, die dringend benötigt werden, um die gestiegenen Ausgaben des Haushaltes zufließen.
Kosten des Stadt-Bades Gotha
Nach diesen erfolgreichen Neuverhandlungen kann ich ihnen nun heute auch genau die Kosten für die größte Einzelinvestition der letzten Jahre in Gotha benennen: Die Sanierung des Stadt-Bad Gotha mit Familien- und Freizeitbad hat danach 19.482.168,06€ gekostet. Von diesen Gesamtkosten hat die Stadt Gotha einen Eigenanteil von 7.358.956,88€ getragen, das sind 37,77% der Baukosten. Wir erhielten einen Zuschuss von 8.557.443,18€ Städtebauförderung plus 3.442.018,00€ von der Sportförderung und plus 103.750€ vom Landesamt für Denkmalpflege. Das Stadt-Bad ist damit nicht nur in der Betreibung, sondern vor allem wegen dieser hocheffizienten Finanzierung der Baukosten eine Erfolgsgeschichte. Besonderer Dank gilt Frau Mikolajczak und Frau Staub für diesen Verhandlungserfolg.
Wirtschaftsstandort Gotha
Für die Erweiterung des Gewerbegebietes Gotha-Süd oder GotA4 sind nunmehr alle Grundstücke vertraglich gebunden, heute wollen wir einen Beschluss zur verkehrlichen Anbindung des Standortes schaffen, in der Regionalen Planungsgemeinschaft wurde unser Erweiterungsanliegen positiv beschieden.
Am „Tag der offenen Firmen“ haben an 20 Standorten 25 Unternehmen teilgenommen, insgesamt sind 2.000 Besucher gezählt worden, wichtigstes Anliegen hierbei war die Gewinnung von Arbeitskräften. Die Veranstaltung wurde von der einheimischen Wirtschaft sehr positiv aufgenommen.
Der Bund fördert den Breitbandausbau in Gotha mit 660.000€, der Freistaat steuert 530.000€ bei, insgesamt werden wir mit Eigenanteil der Stadt Gotha 1,3 Millionen Euro investieren. Die Vorarbeiten laufen, ab Ende 2018 wird gebaut und 2019 soll die Fertigstellung erfolgen.
Stadt Gotha als Wirtschaftsfaktor
Bis 31. August 2017 sind durch die Stadt Gotha 70 Vergaben im Wert von 2.578.186,70€ durchgeführt worden. 13 Aufträge gingen an Gothaer Firmen, 14 an Firmen im Landkreis, 27 Aufträge an Thüringer Firmen und 12 Firmen aus Deutschland.
Stadtplanung und Stadtentwicklung
Das Stadtplanungsamt hat in den letzten Wochen Schwerstarbeit geleistet, denn es galt für die heutige Sitzung den B-Plan 89a fertigzustellen, dazu waren umfangreiche Verhandlungen notwendig, in denen ein hervorragendes Ergebnis für die Stadt Gotha und ihre Bürger erzielt werden konnte. Nebenbei wurden Verkehrsgutachten, Immissionsschutzgutachten für Lärm und Luft, Einzelhandelsverträglichkeitsgutachten und ein Umweltbericht angefordert und ausgewertet. Seit 2011 wird an diesem B-Plan gearbeitet, allein ein halbes Jahr haben wir fast täglich am städtebaulichen Vertrag abgestimmt, damit Ihnen heute umfassende aussagekräftige Unterlagen vorliegen, die bereits gut vorberaten in Fraktionen und in Einzelgesprächen vorgestellt, sowie in Ausschüssen beraten worden sind und nun heute zur Abstimmung zu stehen. Danke dem Stadtplanungsamt, aber auch dem Referat Recht und allen beteiligten Ämter für die sehr gute Arbeit. Die Broschüre des Verkehrsentwicklungsplanes liegt Ihnen heute aus.
Private und öffentliche Investitionen in Gotha
Die Bauordnung der Stadt Gotha hat seit Jahresanfang 19 Einfamilienhausbauanträge, 7 Bauanträge für Mehrfamilienhäuser und 10 neue Gewerbeobjekte zu bearbeiten. Insgesamt sind es in 2017 bisher 158 Bauanträge mit einer Bauinvestitionssumme von 20.321.000€. Es ist davon auszugehen, dass die gleiche Summe für die Produktion und Inneneinrichtung benötigt wird und diese Zahlen sprechen eine klare Sprache der tollen Attraktivität unserer Stadt.
Straßenbau in Gotha
Hauptstraße Sundhausen, Lucas-Cranach-Straße und Mühlhäuser Straße – unsere drei großen Straßenbauten laufen planmäßig und werden im November 2017 für den Verkehr wieder freigegeben. Ebenso wird der WAZV im November die Friedrichstraße für den Verkehr wieder freigeben. 11 Straßen- und Gehweginstandsetzungen im Stadtgebiet werden derzeit aufgrund von städtischen Aufträgen ausgeführt rund 300.000€ Investitionen.
Radwegbau
Für den Ausbau des Thüringer Städtekettenradweges im Bereich Sundhausen hat die Stadt Gotha am 31.08.2017 einen Fördermittelbescheid zur 90% Förderung erhalten, jetzt können wir ausschreiben, der Bau erfolgt im 1.Halbjahr 2018.
Aus den Ortsteilen
In Uelleben ist derzeit Bürgerbeteiligung für die Sanierung der Oberen Marktstraße, Baubeginn ist 2018.
In Sundhausen wurde in Zusammenarbeit mit dem Ortsteilrat und auf Bürgeranregungen hin das Parken auf dem Seitenstreifen der Siedelhofstraße untersagt, um eine bessere Fußgängersituation zu schaffen.
In Siebleben hat die Alexa Seniorenresidenz mit Unterstützung der Stadt Gotha einen Gehweg geschaffen zur besseren Erschließung ihrer Anlagen und
In Boilstädt entstand im Kindergarten ein neuer Kletterturm.
Kinderspielplätze
Im letzten halben Jahr hat die Stadt Gotha in die Attraktivierung der Spielplätze 20.000€ investiert, so eine Doppelschaukel in der Moßlerstraße oder Sonnenschutzdächer für Kleinkinder am Big Play.
Gedenkort Hauptfriedhof
Mit Förderung der Kulturstiftung Gotha ist es gelungen auf dem Hauptfriedhof eine Gedenktafel zu errichten, die informiert, über die dort abgelegten Gedenktafeln des Augustinerklosters Gotha. Der 1922 eröffnete Gedenkort der Stadt Gotha für die gefallenen des I. Weltkrieges wurde von der Evangelischen Kirche entfernt, seither irrten die Gedenktafeln durch Gotha, bis sie auf dem Hauptfriedhof ihre letzte Ruhestätte fanden. Sie wurden restauriert und instandgesetzt, nun sind auch die Namen der Verstorbenen wieder erkennbar.
Am morgigen 200.Geburtstag des ersten Gothaer Oberbürgermeisters Carl Heinrich Hünersdorf legt die Stadt Gotha wieder eine Schuld ihrer Vorfahren ab, denn, das Grab des Ehrenbürgers und verdienstvollen deutschen Kommunalpolitikers wurde vor vielen Jahren zerstört und entfernt. Nun erhält der Ehrenbürgerhain eine Gedenkstelle in originaler Kopie des Grabsteines. Dazu haben Gothaer Personen und Unternehmen einen Betrag von 9.870€ aus Spenden zusammengetragen, um nicht vergessen zu lassen, was vergangene Generationen taten. Danke für dieses großartige Bürgerengagement.
Zum Bahnhof Gotha
In den letzten Wochen wird sehr viel diskutiert zum Bahnverkehrsknoten Erfurt und der Anbindung der Nachbarstädte. Die Stadt Gotha arbeitet seit einigen Jahren unter Federführung des Bürgermeisters in einer Studie „Gunstraum Erfurt“ mit, wo Gotha einen der Schwerpunkte des neuen Verkehrsknotens darstellt. Dazu planen wir zur Zeit ein Konzept der Parkmöglichkeiten und der noch zu schaffenden Parkflächen.
Zwischen 4.35 Uhr und 23.33 Uhr fahren täglich 44 Züge von Gotha nach Erfurt und 48 Züge halten aus Erfurt kommend täglich in Gotha, das sind 92 Zugstopps. Die Verhandlungen Deutsche Bahn, Stadt Gotha und Bahngebäude-Eigentümer laufen sehr zäh.
Öffentlicher Personennahverkehr
Mit dem gestrigen Tag ist nach der kommunalen Regionalen Verkehrsgemeinschaft des Landkreises Gotha das zweite Unternehmen im Personennahverkehr des Landkreises in Insolvenz. Nach den deutschlandweiten Schlagzeilen um den Doppelverkehr und den Busstreit, sind nun 80 Arbeitsplätze in Gotha akut gefährdet.
Wie der Unternehmer Wolfgang Steinbrück in den Medien ausführte, war nicht die Entscheidung der Geschäftsführung der Stadtwerke Gotha GmbH in der letzten Woche zur Einstellung der Versorgung mit Erdgas, für seinen unternehmerischen Schritt ausschlaggebend.
Die Rechtsanwälte der Stadtwerke informierten mich wie folgt:
Die Stadtwerke Gotha GmbH haben in der letzten Woche die Versorgung mit Erdgas sowohl für den Betrieb des Herrn Steinbrück, aber auch die Erdgastankstelle gesperrt, nachdem die Firma Steinbrück zugesagte Ratenzahlungen trotz Nachfristsetzung nicht geleistet hat. Im Hinblick auf das sich abzeichnende Insolvenzverfahren und die sich gegebenenfalls aus dem Insolvenzverfahren heraus ergebenden Sanierungs- und Fortführungsmöglichkeiten, hat die Geschäftsführung der Stadtwerke entschieden, die Stromversorgung, die auch nur einen relativ kleinen Teil der Gesamtversorgung des Unternehmens ausmacht, zunächst aufrecht zu erhalten, um eine mögliche Betriebsfortführung nicht zu gefährden.
Diese Fortführung wird jedoch ständig überprüft und gilt nur, so lange zeitnah über die Durchführung eines Insolvenzverfahrens entschieden wird und der mögliche vorläufige Insolvenzverwalter Kontakt zu den Stadtwerken hält. Die Sperrandrohung gilt nach Auskunft der Geschäftsführung der Stadtwerke weiterhin und ist aufrechterhalten worden.
Die Geschäftsführung der Stadtwerke hat den Aufsichtsrat der Stadtwerke in regelmäßigen Abständen über die Lage bei der Firma Steinbrück informiert, da es sich um eine unternehmerische Entscheidung in Verantwortung der Geschäftsführung handelt. Wir hatten in der Vergangenheit mehrfach solche Fälle, wo über höhere Summen zu entscheiden war.
Ich habe in die Entscheidungen der Geschäftsführung vollstes Vertrauen, auch hat die Geschäftsführung im Stadtrat Antwort gegeben am 1.Februar 2017 und ich habe erst in der letzten Sitzung auf die gestellten Anfragen umfassend geantwortet.
Ausblick
Am 22.September Verleihung des Titel „Fair Trade Town Stadt“, mehr Verpflichtung als Ehre, dass sollte jeder wissen; einen Tag später verzeichnen wir die Ankunft der vier neuen Friedensglocken der Margarethenkirche, die durch 200.000€ Bürgerspenden finanziert worden sind und uns nun auf den Weg zum Reformationsjubiläum am 31.Oktober entsenden. Wir werden den Haushalt beraten und zwischendurch ein Internationales Metallgestaltertreffen sowie das Jubiläum „20 Jahre Schmitz Cargobull“ in Gotha erleben und uns auf eine Festveranstaltung „20 Jahre Städtepartnerschaft mit Martin und Kielce“ freuen.
Herzlichen Dank!
Bericht der Stadtverwaltung
zur Umsetzung des Haushaltsoptimierungskonzeptes
(B 136/15) vom 2.6.2016
– Es gilt das gesprochene Wort –
Der Beschluss des Stadtrates der Stadt Gotha zum Haushaltsoptimierungskonzept sieht eine zweimal jährliche Information des Stadtrates vor. Dem will ich gerne nachkommen.
Die im Haushaltsoptimierungskonzept geforderte strikte Aufgabenkritik und die Nutzung von Einsparpotenzialen hat die Stadtverwaltung Gotha genutzt.
Wirtschaftsförderung
Der Bereich Wirtschaftsförderung hat eine Analyse zum Gewerbeflächenbedarf erarbeitet, die im Ergebnis einen Bedarf von 45 ha Industrie- und Gewerbeflächen ausweist. Zur Umsetzung dieser Analyse hat der Stadtrat schon einige Beschlüsse zum Industrie- und Gewerbegebiet Gotha-Süd gefasst, und auch in der heutigen Stadtratssitzung sind dazu Beschlüsse vorbereitet worden.
Durch aktive Akquise und Bestandspflege der kommunalen Wirtschaftsförderung ist es in 2017 gelungen, dass vorhandene Betriebe ihre Produktionsflächen erweitern, ein Arbeitsplatzaufbau zu verzeichnen ist und sich ein produzierendes Unternehmen neu ansiedelte. Die Stärkung des Wirtschaftsstandortes ist eine wesentliche und nachhaltige Maßnahme, die Einnahmesituation der Stadt Gotha zu stabilisieren.
Die im Haushaltsoptimierungskonzept vorgesehene Personalaufstockung konnte ebenfalls erreicht werden.
Personalentwicklung
Im Bereich der Personalentwicklung wurden nach Ausschreibung und Eignungstest acht Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in das Nachwuchsführungskräftekonzept aufgenommen und erhielten bereits die ersten Schulungen.
Daneben wurde der Leitfaden „Beruf und Familie“ mit dem Personalrat beschlossen und es wurde begonnen, diesen sukzessive umzusetzen.
Die Personal- und Personalnebenkosten sind im Vergleich zum Haushalt 2016 gestiegen, was jedoch daran liegt, dass die Ausgaben der Kommunen für soziale Leistungen stärker als die kommunalen Einnahmen steigen. Deutliche Steigerungen sind im Bereich Soziale Sicherung (4640) zu sehen:
Ausgaben 2016 = 15.773.059,86 €,
2017 Planansatz = 16.530.300,00 €,
2018 Planansatz = 17.249.800,00 €.
Der größer werdende Bedarf an Betreuungsplätzen im Kindergarten – nicht nur wegen der Flüchtlingszuwanderung -, der damit zusammenhängende Personalbedarf, die neuen Tarifverträge für Erzieher/innen sowie die jährlichen tariflichen Anpassungen verursachen steigende Personalausgaben.
Elektronische Vergabe
Bekanntmachungen für europaweite Ausschreibungen werden auf einer Vergabeplattform im Internet veröffentlicht und Unterlagen zum Download bereitgestellt. Seit 1.9.2017 werden zudem alle öffentlichen Ausschreibungen auf der Vergabeplattform veröffentlicht und Unterlagen zum Download bereitgestellt. Dadurch entfällt der Versand von Vergabeunterlagen und wir erhoffen uns eine höhere Bieteranzahl, einen besseren Wettbewerb und niedrigere Preise.
EDV
Der im Haushaltsoptimierungskonzept festgestellte Sanierungsstau im Bereich IT konnte auch im Jahr 2017 weiter abgebaut werden, durch
– Austausch von 88 Monitoren
– 2 neue Server
– Installation einer neuen Datenspeicherstruktur für Virtualisierung und Datensicherung sowie die Migration von 25 virtuellen Servern
– Einführung einer neuen Finanzsoftware zur Effizienzsteigerung in der gesamten Verwaltung, einschließlich Erneuerung von Teilen der Hardware
– neue Datenerfassungsgeräte Baumerfassung, Baumkontrollen, Grünflächenerfassungen und -begehungen
– neues Schulkabinett für die Grundschule Siebleben
Kreditmanagement
Die Zinsbelastung durch Darlehen konnte in den letzten Jahren durch gezielt vorbereitete Umschuldungen und das niedrige Zinsniveau deutlich gesenkt werden. Im Jahr 2014 mussten noch Zinsen in Höhe von 1,16 Mio. € gezahlt werden. Im aktuellen Haushaltsjahr fallen nur Kreditzinsen in Höhe von rund 678.000 € an. Dies ist eine Verringerung der Zinsbelastung um 41%, während der Schuldenstand im gleichen Zeitraum um rund 20% gesunken ist.
Dies bedeutet, dass der Anteil der Zinsen an den Gesamtausgaben des Verwaltungshaushaltes (ohne Zuführung zum Vermögenshaushalt) von 1,86% im Jahr 2014 auf nur noch 1% im Jahr 2017 gesenkt werden konnte.
Anlagenbuchhaltung
Im Haushaltsjahr 2017 wurde die Erfassung des städtischen Anlagevermögens weiter forciert. Mithilfe einer laufenden Anlagenbuchhaltung lassen sich ab sofort der gesamte Bestand und dessen Veränderungen stichtaggenau nachvollziehen.
Anhand der berechneten Abschreibungen lassen sich jederzeit die Restbuchwerte des Anlagenbestandes ermitteln. Dies ist vor allem für die Planung von Investitionen sehr nützlich, da mittels Wirtschaftlichkeitsanalysen (Gegenüberstellung von Reparatur- und Wiederbeschaffungskosten) optimale Entscheidungen getroffen werden können. Fehlinvestitionen können aufgrund der Kontrollmöglichkeit von vorn herein ausgeschlossen werden.
Aufgrund der entstandenen Auswertungsmöglichkeiten schafft die Anlagenbuchhaltung künftig Grundlagen für Gebührenerhebungen und dient somit als Ausgangspunkt für etwaige Kalkulationen.
Einsparpotenziale lassen sich aufgrund der stetig aktualisierten Werte besser finden, diese helfen auch bei künftigen Haushaltsplanungen sowie der weiteren Entlastung des städtischen Haushaltes.
Fördermittel
Die Akquise von Fördermitteln ist ein wichtiger Bestandteil der städtischen Arbeit. Durch die Einwerbung von diesen Einnahmen können mehr Maßnahmen durchgeführt werden, da die Eigenanteile so möglichst gering gehalten werden.
Im Vermögenshaushalt konnten im Jahr 2016 knapp 3 Mio. € Fördermittel eingenommen werden, im Jahr 2017 sind 5,6 Mio. € geplant. Im Verhältnis zu den Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen entspricht dies einer Förderquote im Vermögenshaushalt im Jahr 2016 von 44,5% und im Jahr 2017 sogar 63,5%.
Für den Verwaltungshaushalt ergibt sich eine Förderquote von rund 11%. Im Jahr 2017 können Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke in Höhe von 7,2 Mio. € vereinnahmt werden, demgegenüber stehen Ausgaben in Höhe von 63,8 Mio. € (ohne Zuführung zum Vermögenshaushalt). Im Jahr 2016 standen 7,3 Mio. € Zuweisungen und Zuschüsse einem Ausgabevolumen von 63,8 Mio. € (ohne Zuführung zum Vermögenshaushalt) gegenüber.
Steuern
Durch die Hundebestandsaufnahme konnten 287 zusätzliche Hunde angemeldet werden. Es konnten hierdurch bisher insgesamt 26.750 € (auch durch Nachveranlagungen) ins Soll gesetzt werden. Bei gleichbleibendem Bestand ergibt sich ein zusätzliches Jahressoll von ca. 19.000 €.
Im Weiteren wurde die Straßenreinigungsgebühr neu kalkuliert und in Folge dessen der Gebührensatz per Satzungsbeschluss des Stadtrates entsprechend angehoben. Hierbei hat sich für 2017 eine zusätzliche Mehrdeckung von 41.000 € ergeben. Ab 2018 beträgt die Mehrdeckung ca. 80.000 €.
Die Grundsteuerersatzbemessungen wurden bereits alle überarbeitet, dies wirkt sich natürlich auch in 2017 noch aus. Hierdurch konnten rund 57.000 € Mehreinnahmen pro Jahr generiert werden.
Feuerwehr
Im Bereich der Feuerwehr konnte die Drehleiter neu ausgeschrieben werden, ein Prüfgerät für den Atemschutz und eine Schlauchprüf- und –pflegeanlage angeschafft und damit das vom Stadtrat beschlossene Feuerwehrkonzept weiter umgesetzt werden.
Kindertageseinrichtungen
Im Bereich der Fachberatung und Weiterbildung der Mitarbeiter werden auch in 2017 zahlreiche kostenfreie Angebote genutzt, dadurch werden fachliche Entwicklungsprozesse gefördert und gleichzeitig die finanziellen Aufwendungen durch die Stadt Gotha im Rahmen gehalten.
Hier sind zu nennen:
· Die Inhouse-Seminare der Kindertageseinrichtungen. Hierbei wird der Referent durch das Jugendamt finanziert.
· Des Weiteren werden aus den Geldern der Fachberatung des Landkreises zahlreiche Weiterbildungen mit aktuellen Fachthemen für alle Pädagogen kostenfrei zur Verfügung gestellt.
· Drei städtische Kitas nehmen am Projekt „Brückenjahr“ teil. Die fachliche Begleitung steht uns als Träger kostenfrei zur Verfügung.
· Die Kinderschutzbeauftragten in den Kitas werden seit 2,5 Jahren kontinuierlich geschult. Auch hier entstehen dem Träger bisher keine Kosten.
· Es werden kostenfreie Schulungen zur gesunden Ernährung genutzt.
· Die Stelle der Fachberatung wird zur Hälfte durch den Landkreis finanziert.
Die Teilnahme am Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ der drei städtischen Kitas wird durch Fördermittel des Bundes unterstützt. Dadurch bekommen der Fröbel-Kindergarten, das August-Köhler-Kinderhaus und seit dem 01.08.2017 das Reggio-Kinderhaus jeweils zusätzlich zum notwendigen Personal jeweils eine halbe Stelle zusätzlich für Sprachförderung.
Durch zahlreiche engagierte Eltern, Elternbeiräte, Fördervereine und anderen Institutionen können jährlich viele Spenden und Arbeitsleistungen akquiriert werden.
Die Abrechnung des Essengeldes erfolgt für die fremdbelieferten Kitas seit 01.08.2017 über den Caterer. Hierbei entsteht eine Zeitersparnis für die Kita-Leitung und eine Kostenersparnis, da die Geldabholung entfällt.
Durch Einführung der EC-Geräte bei den selbstkochenden Kitas konnte die Geldabholungen reduziert werden und eine Zeitersparnis für die Kita-Leitungen erreicht werden.
Durch Umstellung des Mahnsystems für Essengeldschuldner wird eine schnellere Einnahme erreicht.
Schulen
Durch Umstellung der Kopiertechnik an Schulen sollen in 2018 die Geräte (Drucker, Kopierer und Fax) reduziert werden. Hiermit sollen eine hohe Verfügbarkeit der Geräte und Einsparungen in der Administration erzielt werden.
Neuregelung der Abrechnung von Kopiergeldern an Schulen erfolgt zeitgleich mit Umstellung der Kopiertechnik. Durch Festlegungen in Limitierungen und Zuständigkeiten sollen Zeit- und Kostenersparnisse erzielt werden.
Jugendarbeit
Die Jugendarbeit mit ihren drei Einrichtungen hat in 2017 Preise und Spenden i. H. von 5.800 € erhalten. Mit diesen Mitteln konnten attraktive Angebote gestaltet werden, die den städtischen Haushalt nicht belasten. So wurden in den Sommerferien das Demokratieprojekt „Pappstadt“ im Kinder- und Jugendzentrum „Big Palais“ und drei Ferienfreizeiten durchgeführt sowie Ausstattungsgegenstände für das Spielmobil beschafft.
Stadtbibliothek
Haushaltsoptimierung in einer öffentlichen Bibliothek heißt vor allem Haushaltsmittel sparsam einsetzen und die Einnahmesituation durch die Jahresgrundgebühren der Besucher stabilisieren.
Hinzu kommt die aktive Zusammenarbeit mit dem Förderverein, dem Freundeskreis der Bibliothek. Durch den Förderverein wurden im Jahr 2016 insgesamt 3.300 € und im Jahr 2017 bereits 4.400 € zusätzlich zum städtischen Etat der Bibliothek für Medien zur Verfügung gestellt.
Neben der stetigen Bestandsaktualisierung konnten über Spenden aber auch neue Angebote realisiert werden, die zur Attraktivitätserhöhung der Stadtbibliothek und damit zu höheren Besucherzahlen führen werden. Dies trägt wiederum zu einer Verstetigung der Einnahmen bei und steuert einer möglichen Absenkung der Besucherzahlen entgegen. Hier zu nennen ist:
Projekt: „Lernwelt“ in der Stadtbibliothek
Im September Jahr 2016 wurde in der Stadtbibliothek die sogenannte „Lernwelt“ eingerichtet. Damit konnte der Standort als Lern- und Bildungsort weiter ausgebaut werden.
Schüler und Erwachsene haben durch die „Lernwelt“ eine geeignete Umgebung zum Lernen bekommen. Der Bedarf hatte sich zuvor deutlich abgezeichnet.
Hochbau
Wie im Haushaltsoptimierungskonzept vorgeschlagen, ist seit dem 01.01.2017 die Abteilung Liegenschafts-/Gebäudeverwaltung für alle Gebäude und die dazugehörigen Außenanlagen zuständig.
Durch den heute noch zu fassenden Beschluss über die Veräußerungsgrundsätze städtischer Liegenschaften erhoffen wir uns eine weitere Effektivierung und Beschleunigung in der Arbeit zwischen dem Stadtrat und der Stadtverwaltung.
Die Erneuerung der Heizungsanlagen in der Berufsfeuerwehr und dem DRK sind durch einen Contracting-Vertrag mit den Stadtwerken Gotha realisiert worden. Hierdurch konnten 20.000 € Investitionskosten bei gleichzeitiger Einsparung von Primärenergie in Höhe von 5.000 € pro Jahr erreicht werden.
Der Sanierungsstau im Bereich Hochbau wird durch den Neubau des Sportfunktionsgebäudes am Klaus-Törpe-Sportplatz, am August-Köhler-Kinderhaus und an der Integrativen Kindereinrichtung der Johanniter Unfallhilfe weiter minimiert.
Durch die Neuerrichtung des Wasch- und Toilettenraums einschließlich der Umrüstung aller Lampen konnte die Energieeffizienz in dem Gebäude August-Köhler-Kinderhaus weiter verbessert werden.
Über einen Bau- und Finanzierungsvertrag mit der AWO Soziale Dienste gGmbH wurden Brandschutzmaßnahmen im Kindergarten Galettistraße durchgeführt.
Stadtentwicklung
Wie bereits oben dargestellt, beschäftigt sich der Bereich Stadtentwicklung derzeit insbesondere mit der Entwicklung des Gewerbegebietes Gotha-Süd sowie mit der Schaffung von Wohnraum in der Stadt Gotha, so z. B. in der Großen Fahnenstraße. Dies führt hoffentlich zu mehr Zuzug im Bereich der Stadt Gotha.
Tiefbau
Durch den Einsatz von energiesparenden Straßenleuchten in LED-Technik bei grundhaftem Straßenausbau sowie der Austausch von verbrauchsintensiven Leuchten im Rahmen von gesonderten Umrüstungsaktionen konnten bis heute ca. 250 Straßenleuchten ersetzt werden.
Der Sanierungsstau im Bereich der Straßen konnte durch Erneuerung des Belages in der Kantstraße und in der Emminghausstraße reduziert werden.
Der grundhafte Ausbau der Hauptstraße im Ortsteil Sundhausen, der Mühlhäuser Straße sowie der Lucas-Cranach-Straße werden noch in diesem Jahr fertiggestellt.
Grünanlagen
Der im Haushaltsoptimierungskonzept aufgeführte Sanierungsstau im Bereich der Technik des Garten-, Park- und Friedhofsamtes konnte kontinuierlich abgebaut werden und soll im Jahr 2018 fortgeführt werden.
Dieses Jahr wurden ein Kompakttraktor, ein Multicar, ein Kleintransporter und ein Boki-Mobil angeschafft, sowie der Ersatz von Kleingeräten.
Darüber hinaus wurde die Fertigstellung des Lindenrings auf dem Hauptfriedhof und die Anlage von neuen Gräberfeldern auf dem Hauptfriedhof und den Friedhöfen der Ortsteile, Erneuerung des Kühlgerätes/Kühlhalle und Herrichtung der technischen Räume auf dem Hauptfriedhof sowie Erneuerung der Zaunanlagen der Ortsteil Friedhöfe Boilstädt und Uelleben durchgeführt.
Städtische Unternehmen
Zur Umsetzung des Haushaltsoptimierungskonzeptes in den Städtischen Unternehmen hat der Stadtrat mit Beschluss Nr. B 280/16 ein eigenes Konzept beschlossen. Die Unternehmen arbeiten an der Umsetzung und die Aufsichtsräte werden über den jeweiligen Sachstand informiert. Bereits beschlossen ist die Anpassung der Eintrittspreise im Stadtbad.
Die geplante Gewinnausschüttung an die Stadt Gotha laut dem Beschluss Nr. B 322/16 konnte erfolgen.
Freiwillige Leistungen
Im Verhältnis zum Gesamtverwaltungshaushalt konnten die freiwilligen Leistungen zumindest geringfügig auf 9,15% des Verwaltungshaushaltes 2017 gegenüber 9,19% des Haushaltes 2016 reduziert werden.
Ausblick
Wie Sie sehen, sehr geehrte Stadträte, hat die Stadtverwaltung zusammen mit Ihnen wieder viele Vorschläge aus dem Haushaltsoptimierungskonzept umsetzen können, gleichzeitig müssen wir weiter vor allem an den Sanierungsstaus in den Straßen aber auch in anderen Bereichen arbeiten, wobei der vorliegende Haushaltsplan 2018 dies berücksichtigt.
Ich bin aber auch so ehrlich zu sagen, welche folgenden Maßnahmen aus dem Haushaltsoptimierungskonzept noch nicht erreicht werden konnten:
Ø Senkung der Kreisumlage, stattdessen Erhöhung.
Ø Neue Wohngebiete in Arbeit, Verwirklichung dauert
Ø Elektronischer Sitzungsdienst
Ø Keine selbstkochenden Küchen in Kitas
Ø Keine Kürzung der Jugendarbeit um 50%
Ø Keine Erhöhung der Gewerbesteuer
Die Umsetzung des Haushaltsoptimierungskonzeptes geht 2018 weiter, aber als Fazit ist zu sagen:
Die Einnahmen reichen bei weitem nicht aus, um die steigenden Ausgaben zu decken.
Antwort des Oberbürgermeister auf die Anfrage der
CDU-Fraktion Nr. 0028/17 zur SR-Sitzung am 20.09.2017
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrter Herr Fliedner,
Ihre Anfrage zu 1.a) möchte ich wie folgt beantworten:
Zu dieser Anfrage hat uns die dafür zuständige Kassenärztliche Vereinigung Thüringen mitgeteilt, dass keine getrennte Bedarfsplanung für die Stadt Gotha erstellt wird und somit keine konkrete Aussage dazu möglich ist. In der Stadt Gotha seien jedoch insgesamt 38 Hausärzte und 78 Fachärzte niedergelassen. Nach Aussage der Hausärzte gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen sehen diese ein weiteres Engagement der Kassenärztlichen Vereinigung für nicht notwendig an. Hinsichtlich der Fachärzte sieht die Kassenärztliche Vereinigung auch keinen Handlungsbedarf.
Ihre Anfrage zu 1.b) möchte ich wie folgt beantworten:
Nach einer entsprechenden Mitteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen beträgt das durchschnittliche Alter bei den Hausärzten 54 Jahre, bei den Fachärzten 52 Jahre. Angesichts der Tatsache, dass noch viele verdiente ältere Gothaer Ärztinnen und Ärzte stundenweise arbeiten und diese in die Statistik mit einfließen, ist nach unseren Berechnungen der tatsächliche Altersdurchschnitt um mindestens 2 Jahre jünger anzusetzen. Berücksichtigt man auch noch die lange Facharztausbildung kann derzeit von einer sich verbesserten Altersstruktur gesprochen werden.
Ihre Anfrage zu 2.a) möchte ich wie folgt beantworten:
Eine aktuell vorhandene ärztliche Unterversorgung in Gotha kann ich aus oben genannten Gründen nicht erkennen, im Übrigen haben gemäß § 75 Abs. 1 SGB V die kassenärztlichen Vereinigungen die vertragsärztliche Versorgung sicherzustellen und die Gewähr dafür zu übernehmen, dass die vertragsärztliche Versorgung den gesetzlichen und den vertraglichen Erfordernissen entspricht.
Das bedeutet, dass in erster Linie nicht die Stadt Gotha zuständig ist. Auch die kassenärztliche Vereinigung Thüringen alleine kann die Ärzteversorgung in Thüringen nicht stemmen, vielmehr bedarf es flankierender Maßnahmen der Bundes- und Landespolitik.
Was die Stadt Gotha angeht, so kann ich Ihnen versichern, dass wir in regelmäßigem Kontakt mit der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen stehen und versuchen uns gegenseitig zu helfen. Dies bedeutet konkret, dass wir nur an den „weichen“ Faktoren mithelfen können, z.B. durch Zurverfügungstellung von geeigneten Praxisräumen, durch Vermittlung von Wohnungen oder Grundstücken und Häusern, sowie durch Unterbringung von Kindern der Ärzte in unseren Kindergärten und Schulen. Gleiches gilt für die Unterstützung beim Bau von Arztpraxen etc. Darüber hinaus bemühen wir uns auch mit den Stipendiaten in Kontakt zu kommen, die ein Stipendium von der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen bekommen haben und sich verpflichtet haben nach Ausbildungsende mindestens 5 Jahre in Thüringen zu bleiben. Wir treten auch in Kontakt mit Gothaerinnen und Gothaern, die gerade Medizin studieren.
Ihre Anfrage zu 2.b) entnehmen Sie bitte der Antwort zu 2.a).
Zunächst möchte ich auf meine oben gemachten Ausführungen verweisen und zusätzlich darauf hinweisen, dass wir auch festgestellt haben, dass sich in letzter Zeit sowohl einige Allgemeinmediziner als auch Fachärzte in Gotha niedergelassen haben, teilweise auch mit Übernahme bestehender Arztpraxen.
Fazit:
In den letzten Jahren haben sich in Gotha eine Vielzahl von Ärzten neu angesiedelt, Praxen wurden wieder belegt und neue junge Ärzte im direkten Dialog angeworben. Wir veranstalten keine „Runden Tische zur Ärzteversorgung“ sondern handeln konkret mit unseren Partnern. Das bedeutet, dass die Stadt Gotha in den letzten Jahren an der Eröffnung von zehn Praxen direkt beteiligt war u.a., auch in enger Partnerschaft mit den HELIOS Kliniken Gotha wurde z.B. die Innungshalle zur Tagesklinik umgewandelt.
Rede der Beigeordneten zur
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes der Stadt Gotha für das Jahr 2018
Beschlussvorlage 390/17
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Herr Bürgermeister, Damen und Herren Beigeordnete,
sehr geehrte Stadträte, Ortsteilbürgermeisterin und Ortsteilbürgermeister,
sehr geehrte Amtsleiterinnen und Amtsleiter der Verwaltung und
Geschäftsführer der kommunalen Unternehmen,
liebe Gothaerinnen und Gothaer,
die Verwaltung übergibt Ihnen heute den Entwurf des Haushaltsplanes der Stadt Gotha für das Haushaltsjahr 2018.
Es ist der Verwaltung gelungen, eine ausgeglichene Haushaltssatzung mit den dazugehörigen Anlagen planmäßig zu erstellen.
Wir legen Ihnen heute – nach umfangreichen Beratungen mit den Fachämtern der Stadtverwaltung, die in einer ganztägigen Haushaltsklausur mündeten, einen ausgeglichen Haushaltsplanentwurf vor (gemäß Festlegung des § 53 Absatz 3 ThürKO).
Der Haushaltsplanentwurf 2018 schließt
· im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 72.327.500 € und
· im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 17.014.500 € ab.
Es wurden keine Kreditaufnahmen festgesetzt. Wir werden die bestehenden Kredite weiter kontinuierlich abbauen. In 2018 werden zwei Kredite in Höhe von 2.998.000 € umgeschuldet und endfällige Tilgung vereinbart.
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf 17.286.200 € festgesetzt. Im Haushaltsplan 2018 und in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2021 wurden diese Maßnahmen finanziell abgesichert. Gemäß der vorliegenden Planung für diesen Zeitraum sind Entnahmen aus der Rücklage vorgesehen, um die Vorhaben im investiven Bereich realisieren zu können.
Auf der Seite 435 des Haushaltsplanes haben wir die Entwicklung der Rücklage sowohl zahlenmäßig als auch grafisch dargestellt. Hier ist zu erkennen, dass es einer strikten Haushaltsplanung bedarf, um die bis 2021 notwendigen Finanzmittel bereitzustellen und damit die finanziellen Voraussetzungen zu schaffen, dass die geplanten Maßnahmen überhaupt realisiert werden können. Im Einzelnen sind dies Maßnahmen in den Bereichen Schulen, Kindertageseinrichtungen, Investitionen im Straßenbau und für Brücken, in der Dorferneuerung, im Bereich des Friedhofes, des Wohngebietes „Schmaler Rain“, der Städtebauförderung, im Sanierungsgebiet „Altstadt“ oder auch in den Sportstätten.
Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern wurden im Jahr 2014 in einer Hebesatzsatzung beschlossen und diese gilt nicht nur für ein Kalender- bzw. Haushaltsjahr, sondern ist darüber hinaus bis zu deren Änderung oder Aufhebung gültig (B 040/14 vom 29.10.2014).
Sie betragen unverändert für:
· Grundsteuern (A) — land- und forstwirtschaftliche Betriebe 300 v.H.
· und (B) — bebaute Grundstücke 470 v.H.
· Gewerbesteuer — 400 v.H.
Der Höchstbetrag für Kassenkredite beträgt 4,6 Mio. €. Es besteht maximal ein Bedarf an Kassenkrediten zur zeitweisen Vorfinanzierung von Ausgaben des Vermögenshaushaltes. Diese Kreditermächtigung orientiert sich an den Vorjahresbeträgen. Wir haben unsere Liquiditätsplanung mittlerweile soweit optimiert, dass diese Ermächtigung nur als so genannter „Notgroschen“ vorgesehen ist. Wie in 2017 wollen wir, wenn das Jahr planmäßig verläuft, von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch machen.
Der Haushaltsplanentwurf beinhaltet folgende Entwicklungen:
1. Verwaltungshaushalt:
Der Verwaltungshaushalt hat ein Volumen von 72.327.500 €. Davon sind 52.882.200 € aus Steuereinnahmen und Zuweisungen vorgesehen, darunter 15,8 Mio. € Gewerbesteuer und 12,8 Mio. € Schlüsselzuweisungen des Landes. Bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen des Landes wurde die so genannte Hauptansatzstaffel verändert. Basis waren die Ergebnisse des Gutachtens von Prof. Dr. Daniel Schiller des Steinbeis-Forschungszentrums für Regionalwirtschaft, Innovationssysteme und Kommunalfinanzen. Im Ergebnis stellte das Gutachten fest, dass im Hinblick auf die Aktivität der geltenden Hauptansatzstaffel Anpassungsbedarf besteht. Städte ab 12 Tausend Einwohner, die viele und vor allem inhaltlich vielfältige Aufgaben auch für das Umland erfüllen, müssen einen höheren Ausgleich (in Form von Schlüsselzuweisungen) erhalten. Dem folgte das Land Thüringen und Gotha erhielt – wie 29 weitere Thüringer Städte – zusätzliche Finanzmittel (Gotha: 631.006,18 €). Die Diskussion entfachte sich daraufhin, die Beratungen im Land dauern an. Am Ende könnte ein Kompromiss herauskommen, der besagen könnte, dass in 2018 und 2019 nur ca. die Hälfte der einst vorgesehenen Mittel ausgereicht werden, das könnten ca. 307 T€ weniger Schlüsselzuweisungen als im Haushaltsplan veranschlagt. Sollte diese Tatsache eintreten, haben wir bis zur 2. Lesung, mit dem Änderungsantrag der Verwaltung, die Deckung sicherzustellen. Und ich sage Ihnen: Das wird kompliziert!
Die wesentlichste Ausgabeposition mit 27.193.200 € stellen die Personalausgaben dar. Im Stellenplan sind insgesamt 517,23 Stellen vorgesehen. Gegenüber dem Stellenplan 2017 entspricht dies einer Erhöhung um insgesamt 3,55 Stellen. Dabei wurden 4,10 Stellen (davon 1,75 Ersatzstellen für Altersteilzeit) im Stellenplan gestrichen und Stundenreduzierungen vorgenommen. Im Gegenzug wurden 7,65 Stellen neu geschaffen oder Stundenerhöhungen vorgenommen. Davon fallen 5,25 neue Stellen auf den Bereich Kindertageseinrichtungen, die sich aus der Bedarfsplanung, den pädagogischen Anforderungen und aus der Neufassung des Thüringer Kita-Gesetzes ergeben sowie 2,40 Stellen im Bereich der Verwaltung, darunter auch eine Bauleiterstelle Tiefbau. Des Weiteren fand der neue Tarifabschluss im Bereich des öffentlichen Dienstes mit den vereinbarten Tariferhöhungen und Entgeltanpassungen Berücksichtigung bei der Personalkostenplanung.
Die Kreisumlage, als wichtige Ausgabeposition, wurde mit 15.047.900 € in den Haushalt eingestellt. Das entspricht dem Ansatz, der uns von der Kreisverwaltung mitgeteilt wurde. Der Hebesatz von 36,16 % bleibt zum Vorjahr unverändert. Jedoch ergibt sich eine Steigerung um 416.900 € vom Haushaltsjahr 2017 zum Haushaltsjahr 2018. Ein ausschließlich prozentualer Vergleich der Kreisumlage, auch im Vergleich zum Thüringer Maßstab, ist kein Indiz für eine niedrige Umlage. Wichtig im Vergleich ist die monetäre Aussage. Und die stieg bei gleichbleibender Prozentzahl (36,16%) um 712.700 € im Jahr 2016 und erhöhte sich in 2017 um weitere 584.100 € und nun in 2018 nochmals um 416.900 €.
Warum dies so ist? Die Höhe der Umlage ist der erhöhten Steuerkraftmesszahl geschuldet, welche Grundlage für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen einerseits und der Umlagegrundlagen der Ermittlung der Kreisumlage andererseits ist.
Im Vergleich zum Haushaltsjahr 2017 steigen die Ausgaben für den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand um 736.500 €. Die Bewirtschaftung von Gebäuden und Grundstücken verzeichnet einen Anstieg von 206.500 € zum Haushaltsplan 2017. Die Sachverständigen- und Gerichtskosten sind mit zusätzlich 300 T€ geplant. Ebenfalls erhöht wurden die Haushaltsstellen „Unterhaltung von Straßen, Wegen und Plätze“ sowie „Grünanlagen/Baumpflege“ um 70.000 €.
Die Ausgabenerhöhung in der Hauptgruppe 7 – Zuweisungen und Zuschüsse – resultieren vor allem aus den Zuschüssen an die freien Träger der Kindertageseinrichtungen, die einen höheren Finanzbedarf haben. Des Weiteren ist die Erhöhung der Zuschüsse für die Ortsteilräte von bisher 1 € auf nunmehr 5 € je Einwohner in den Haushalt eingeflossen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
auch der vorliegende Haushaltsentwurf 2018 hält – wie die Jahre vorher – wieder vielfältige Zuschüsse und Unterstützungen für Vereine und Verbände bereit. Auch die von Ihnen, sehr geehrte Stadträte, eingebrachten Anregungen aus vorangegangenen Diskussionen sind im neuen Haushalt wieder abgebildet.
Wir wissen gemeinsam wie wichtig das ehrenamtliche Engagement vieler Bürger im kulturellen, sozialen und sportlichen Bereich ist und berücksichtigen dies auch in den finanziellen Unterstützungen.
Die Schwerpunkte des kommenden Jahres sind:
· Theaterverein „art der stadt“ neben der Bezuschussung der Jahresprojekte (Komplementärförderung durch das Land) in Höhe von 20.000 € Ausreichung einer institutionelle Förderung für die Miete der Proberäume, der eigenen Bühne und für die Verwaltungsräume in Höhe von 26.300 €)
· Sportvereine der Stadt Gotha werden durch die Stadtwerke Sportstiftung Gotha für Einzelprojekte finanziell unterstützt und erhalten wie in den Jahren vorher Haushaltsmittel für die eigenverantwortliche Bewirtschaftung der Sozialgebäude in Höhe von 41 T€ (plus 3.300 zum Vorjahr). Für die Sportförderung und die Sportstätten stehen damit insgesamt 414.900 € zur Verfügung (2017: 384.600 €). Nicht eingerechnet ist dabei der Verlustausgleich des Bades, welcher über die Badbetreibung finanziert wird und der in 2016 1.675.955 € betrug. Würde diese Position ebenfalls dem Haushalt zufallen, müssten wir im Verwaltungshaushalt 2.090.855 € für den Sport aufbringen. Nicht dabei berücksichtigt sind die investiven Maßnahmen, die im künftigen Planungszeitraum zum Beispiel für das Sozialgebäude des Törpe-Sportplatzes mit 463.300 € veranschlagt sind. Hier haben wir zwar 185.200 T€ Landesförderung erhalten, jedoch bleibt ein nicht unerheblicher Eigenanteil, der von der Stadt Gotha aufgebracht werden muss. Momentan ist die Ausschreibung der Gewerke erfolgt; die Zuschlagserteilung wird vorbereitet und bald gehen die Bauarbeiten los, und im nächsten Jahr können wir das neue Sozialgebäude einweihen. Der Sportbereich hat in der Stadt Gotha eine hohe Priorität.
· Auch das soziale Engagement wird weiterhin unterstützt. Hier sind zum Beispiel folgende Finanzmittel eingestellt: 29.400 € für die Seniorenarbeit, 5 T€ für die Freiwilligenagentur, 2.500 € Förderung für die allgemeine Flüchtlingsbetreuung, 2.500 € Zuschuss für L´amitie, 14.800 € für die Arbeitsloseninitiative sowie 35 T€ für das Frauenhaus. Das Mehrgenerationenhaus erhält 9.200 € Finanzmittel und 800 € Sachkostenzuschuss.
Ich kann mich – wie in den Jahren vorher nur wiederholen: Wir haben Pflichtaufgaben zu leisten, darüber hinaus hat der Stadtrat das Haushaltsoptimierungskonzept diskutiert, beschlossen und dieses ist Richtschnur unseres Handelns, und die von mir erwähnten so genannten freiwilligen Leistungen – ob in Kultur, Sport oder im Sozialen – können nur geleistet werden -, wenn der Haushalt straff geplant wurde, in der Haushaltsdurchführung Disziplin herrscht, wir unterjährig keine Einnahmeverluste zu verzeichnen haben und keine weiteren Finanzausgaben im freiwilligen Bereich dazu kommen. Im Hinblick auf die mögliche Unterdeckung bei den Schlüsselzuweisungen, bitte ich um Ihr Verständnis und um Ihre Deckungsvorschläge, wenn Sie Änderungsanträge zum Haushalt, insbesondere bei den freiwilligen Leistungen, vorhaben. Wir haben schon alles berücksichtigt, was Sie in den vergangenen Jahren der Verwaltung aufgetragen haben! Immerhin betragen unsere freiwilligen Leistungen 6.756.200 €. Das sind 9,34% des Verwaltungshaushaltes! 3,5 % freiwillige Leistungen würden uns zugestanden, wenn wir uns in einer Haushaltskonsolidierung befänden und beim Land Bedarfszuweisungen beantragen müssten. Mögen wir nie in diese Lage kommen! Ich bitte Sie, sehr geehrte Stadträte, um Ihre Mithilfe.
Die Zuführung an den Vermögenshaushalt beträgt im Jahr 2018 3.290.100 €. Dieser Betrag liegt über der Pflichtzuführung, d.h. den Ausgaben für Tilgung in Höhe von 2.547.000 €. Somit können zusätzliche Mittel in Höhe von 743.100 € den Einnahmen des Vermögenshaushaltes zugeführt werden. Dies ist auch zwingend erforderlich, da wir diese Gelder dringend für die geplanten investiven Maßnahmen in 2018 und im Investitionszeitraum bis 2021 benötigen.
2. Vermögenshaushalt
Der Vermögenshaushalt hat ein Volumen von 17.014.500 €. Neben der Tilgung von Krediten (i. H. v. 2.547.000 €) werden die Finanzmittel fast ausschließlich für geförderte Maßnahmen verwendet, und wir setzen in 2018 und folgende Jahre unsere Schwerpunkte in der Bildungsinfrastruktur und im Bereich der Straßen, Wege und Brücken. Da es sich hier um teilweise sehr große bauliche und auch kostenintensive Maßnahmen handelt, werden diese uns in den nächsten Haushaltsjahren begleiten.
Schwerpunkte des Vermögenshaushaltes:
· Der Erwerb eines Tanklöschfahrzeuges für die Berufsfeuerwehr in Höhe von 325 T€ gemäß des beschlossenen Feuerwehrkonzeptes.
· Der Neubau einer Einfeld-Turnhalle, zur Erweiterung der Sporthallenkapazität, der Grund- und Regelschule „Andreas Reyher“ mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 1,7 Mio. € – begonnen mit Planung und Ausschreibung in diesem Jahr, 2018 wird der Bau voranschreiten und die Übergabe an die Nutzer, die Grund- und Regelschule „Andreas Reyher“ sowie die Sportvereine, ist Anfang 2019 vorgesehen.
· Die Planung einer neuen Kindertageseinrichtung in Gotha-West mit 120 Plätzen (Planungskosten 130 T€ in 2018 mit Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre, Gesamtvolumen ca. 3 Mio. €) wird ein weiterer Schwerpunkt. Wir benötigen die Erhöhung der Platzkapazität dringend, da mehr Kinder im Stadtgebiet betreut werden müssen, obwohl die Stadt in 2017 durch eine Vielzahl von kleinteiligen Maßnahmen mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 554 T€ 65 Plätze zusätzlich geschaffen hat (Ursachen: positive Geburtenentwicklung, positiver Wanderungssaldo, Aufnahme von 83 geflüchteten Kindern, Familiennachzüge Geflüchteter, beitragsfreies Kita-Jahr, Reserven für inklusiv zu betreuende Kinder). Monetär unterstützt werden wir – hoffentlich – durch das Bundes- und das Landes-Investitionsprogramm für Kitas, das von den Ländern über die Landkreise den Kommunen zur Verfügung gestellt werden wird. Hier bitte ich um Ihre Mithilfe, sehr geehrte Stadträte, dass die Fördermittel uns zugesprochen werden und damit das wichtige Projekt gemeinsam gelingt.
· Beginn der Planungen für die energetische Sanierung, einschließlich barrierefreier Umbau und Akustikmaßnahmen der Staatlichen Regelschule „Conrad Ekhof“ in Gotha-West (gesamt: 1.595.000 €), Realisierung in 2019 und 2020 sowie Planungen für Sanierung der dazugehörigen Turnhalle (gesamt: 1.090.000 €), Realisierung in 2020 und 2021. Auch hier setzen wir ganz bewusst den Schwerpunkt in der Bildungsinfrastruktur in diesem Stadtteil und auf das Einwerben von Fördermitteln.
· Die Sanierung und Teilneubau des Sozialgebäudes auf dem Törpe – Sportplatz (Gesamtausgabe: 463.300 €).
· 1.424.000 € werden für städtebauliche Maßnahmen gemäß der Thüringer Städtebauförderrichtlinien und hier insbesondere für die weitere Sanierung des Landschaftshauses und die Sanierung der Gartenstadtsiedlung „Am schmalen Rain“ (2018 172.500 €) verwendet. Die Gartenstadtsiedlung ist ein ausgewähltes „Nationales Bundesprojekt des Städtebaus“.
· Hinter den 623.800 € für den „Stadtumbau Ost“ verbergen sich diverse Rückbau-, Aufwertungs-, Sicherungsmaßnahmen an Gebäuden in der Gothaer Innenstadt, die im Besitz von privaten Dritten sind. Hier ist kein kommunaler Eigenanteil notwendig.
· 4.143.200 € verausgaben wir in 2018 für Straßen, Wege, Plätze, Brücken, die auch in der mittelfristigen Finanzplanung weiterhin einen großen Schwerpunkt bilden.
Das sind unter anderem:
†615 T€ für weitere Planungen und Ausschreibungen (inkl. der nicht förderfähigen Kosten) zur Umgestaltung des Hauptmarktes (Gesamtvolumen: 5.647.500 €)
†20 T€ Planungskosten für die Errichtung eines Parkplatzes (in 2019/20) am Hauptbahnhof (Baumaßnahme gesamt: 320 T€)
†550 T€ für allgemeine Straßensanierung
†Errichtung des „Grünen Angers“, ein Erlebnisspielplatz im Ortsteil Gotha-Sundhausen (Gesamtvolumen: 388 T€) sowie Fortführung der Sanierung des Platzes in diesem Areal (Planungskosten in 2018 = 30 T€ und Realisierung in 2020 = 170 T€); der Schulhof der Grundschule „Erich Kästner“ (30 T €) soll in 2019 saniert werden.
†Sanierung der Oberen Marktstraße im Ortsteil Gotha-Uelleben, eine Maßnahme, die in 2018 begonnen bis 2019 realisiert werden soll, wenn die Fördermittelzusage bald eintrifft (Gesamtvolumen: 1.490.600 T€)
†Gehweg Friedrichstraße – Planung in 2018 und Realisierung in 2019 (gesamt: 454.600 €) sowie Erneuerung eines Teilstücks der Friedrichstraße (gesamt: 435.600 €)
†Für die grundhafte Sanierung des Riedweges in 2018 stehen 227 T € zur Verfügung und die Sanierung der Uelleber Straße ist mit 780 T € eingeplant.
†Weitere große Tiefbaumaßnahmen, die wieder gemeinsam mit dem Wasser-Abwasser-Zweckverband realisiert werden sollen, sind die Sanierungen der Gallettistraße (1.350.000 €) und weiterführend die Straße „Am Kindleber Feld“ (gesamt: 1.712.000 €).
†Ebenfalls berücksichtigt sind die Fußwege. Hier sollen in 2018 75 T€ für kleinteilige Maßnahmen (auch in den Folgejahren) zur Verfügung gestellt werden.
†Die Brücke über das Wiegwasser im Zuge der Remstädter Straße – Planung und Ausschreibung 2018 und Bau 2019 (gesamt: 500 T€) und der Durchlass in der Gothaer Straße – Bau in 2018 – (gesamt: 110 T€) werden ebenfalls erneuert.
†Des Weiteren setzen wir auch einen Schwerpunkt in den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen. In Abstimmung mit der RVG wurden Schwerpunkthaltestellen bestimmt, und diese werden sukzessive in den kommenden Jahren umgebaut (Gesamtausgabe: 405 T€, in 2018 Planung 30 T€).
· Im Bereich der Kindertageseinrichtungen setzen wir – neben dem schon erwähnten Kita-Neubau – die Sanierung der verschlissenen Außenanlage in der Kita „August-Köhler-Kinderhaus“, Brunnenstraße (3. Bauabschnitt – gesamt: 60 T€) fort. Darüber hinaus wollen wir über ein Förderprogramm des Landes Küchengroßgeräte, die über 10 Jahre alt sind, durch energieeffizientere Geräte ersetzen. Außerdem erhält die Kita „Spatzennest“ einen neuen großen Kletterturm.
· Die Wasserläufe bleiben ebenfalls im Fokus der Haushaltsmittel. Für diese dringenden Maßnahmen werden 70 T€ für die Reaktivierung des Mühlgrabens (2018), 56 T€ für die Sanierung des Aquariums (2018) und insgesamt 345 T€ für die Sanierung des Auslaufbauwerkes über das Wiegwasser Remstädter Straße (2018 Planung, 2020 Realisierung) vorgesehen. Auch hier werben wir Fördermittel ein.
Weitere, nichtgeförderte, investive Maßnahmen sind:
· Für die Datenverarbeitung der Stadtverwaltung Gotha konnten in 2018 150 T€ eingestellt werden, damit setzen wir den Erneuerungsprozess, den wir 2015 begonnen haben, auch in 2018 fort. Auch hier benötigen wir eigentlich mehr Geld; dies ist jedoch finanziell nicht darstellbar.
· Im Bereich der Grund- und Regelschulen erneuern wir die Hard- und Software.
· Im Kinder- und Jugendtreff „Zelle“ in Gotha-West sollen Akustikdecken eingebaut werden (12 T€).
· Der Fußballverein „Westring“ erhält Finanzmittel für die Anschaffung einer zusätzlichen Gerätehütte (8 T€).
· Auf dem Hauptfriedhof entstehen neue Grabanlagen für 75 T€. Schon in den Jahren zuvor haben wir dort und in den Ortsteilen kräftig investiert.
· Der Investitionszuschuss für den Wasser- und Abwasserzweckverband wird gemäß dessen Wirtschaftsplan und den damit einhergegangenen Abstimmungen mit unseren Straßenbaumaßnahmen jährlich 290 T€ betragen.
Soviel zu den Grundaussagen des Haushaltsentwurfs 2018.
Die Wirtschaftspläne und Jahresabschlüsse der Städtischen Unternehmen werden – wie schon in den Vorjahren – in einem separaten Teil zusammengefasst. Da noch nicht alle Unternehmen ihre Wirtschaftspläne im Aufsichtsrat behandelt haben, erhalten Sie den Teil II rechtzeitig vor Beschlussfassung zum Haushalt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Stadträte,
mit der heutigen Einbringung des Haushaltes 2018 in den Stadtrat ist nunmehr
eine ausführliche Behandlung des vorliegenden Werks möglich.
In der kommenden Sitzungswoche vom 25. bis 29. September 2017 werden alle Ausschüsse den Haushaltsplanentwurf beraten.
Bis zur 2. Lesung, die auf den 26. Oktober 2017 terminiert ist, können sich die Fraktionen eingehend mit den Unterlagen befassen. Gern stehe ich für Rückfragen und Beratungen in den Fraktionen zur Verfügung. Machen Sie Gebrauch davon; ich komme gern zu Ihnen.
Die Beschlussfassung über den Haushalt erfolgt am 29. November 2017, nach den vorangegangenen Beratungen der Ausschüsse zu den Änderungsanträgen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bitte Sie, den vorliegenden Haushaltsentwurf 2018 zur Beratung in die Ausschüsse zu verweisen.
