Erfurt (red, 4. März). Am 24. Februar überschritten russische Militäreinheiten auf Befehl des russischen Präsidenten Wladimir Putin die Grenze zur Ukraine an mehreren Orten.
Dieser kriegerische Akt beschäftigt seither nicht nur die europäischen Nachbarn, sondern die Weltgemeinschaft.
Für den aktuellen „Bericht aus Bonn“ wurden alle Fraktionen des Thüringer Landtags um Stellungnahme gebeten. Auskunft gaben Astrid Rothe-Beinlich (Fraktionsvorsitzende, B 90/Grüne), Robert-Martin Montag (parlamentarische Gruppe der FDP), Matthias Hey (Fraktionsvorsitzender, SPD), Steffen Dittes (Fraktionsvorsitzender, DIE LINKE), Mario Voigt (Fraktionsvorsitzender, CDU) und Torben Braga (parlamentarischer Geschäftsführer, AfD).
Allen wurden die folgenden Fragen gestellt:
1. Ihr persönliches Resümee der letzten Tage?
2. Wie schätzt man in der Fraktion die Lage ein?
3. Was kann die Fraktion, der Landtag machen – außer Solidarität bekunden, Putin verurteilen?
4. Wie werten Sie die Maßnahmen der Bundesregierung?
5. Welche Maßnahmen hätten Sie ergriffen?
6. Wie werten Sie, dass Deutschland Panzerfäuste und Boden-Luft-Raketen liefert?
7. Präsident Selenskyi hat den Antrag gestellt auf EU-Beitritt – wie stehen Sie dazu?
8. Deutschland hängt am Gas und Öl aus Russland. Nun will man mehr Unabhängigkeit, auch durch längere Laufzeiten von KKW und Kohlekraftwerken. Wie sehen Sie das?
9. Kanzler Scholz sprach von einer „Zeitenwende“. Teilen Sie seine Ansicht?
