Durch Nachverhandlungen beim Gesetzentwurf zum Kommunalen Rettungspaket, das in der heutigen Sitzung des Thüringer Landtages behandelt wurde, ist auch ein siebenstelliger zusätzlicher Betrag für die Residenzstadt Gotha möglich geworden. Darüber informiert Matthias Hey, Gothaer Abgeordneter des Landtages und Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses.
Auf Vorschlag der CDU sollten alle Gemeinden, die in den Jahren 2007 bis 2012 einen Einwohnerverlust von mehr als rund fünf Prozent zu verkraften hatten, zusätzliche Gelder für dringend erforderliche Investitionen erhalten, weil weniger Einwohner immer auch weniger Schlüsselzuweisungen vom Freistaat bedeuten. Gotha gehörte nicht zu den Kommunen, die zusätzliches Geld erhalten können, weil der Einwohnerschwund im betreffenden Zeitraum nur 4,06 Prozent beträgt.
Hey gehörte zum Expertenteam seiner Fraktion, das dieses Rettungspaket noch am Ende des vergangenen Jahres in intensiven Koalitionsrunden ausverhandelte und sich schließlich mit einer Änderung durchsetzen konnte, die für die Stadt Gotha von großer Bedeutung ist.
„Jetzt gilt nämlich: es gibt bereits bei einem Einwohnerverlust von vier Prozent zusätzliches Geld aus dem Rettungspaket“, so Matthias Hey, damit sei Gotha nun also dabei. Konkret in Zahlen bedeutet das bei einer Pro-Kopf-Pauschale von 25,76 Euro für die Stadt Gotha einen zusätzlichen Betrag von rund 1,14 Millionen Euro, die dann für notwendige Investitionsprogramme zur Verfügung stehen.
Hey zeigt sich mit diesem Verhandlungserfolg sehr zufrieden, „das Geld kann Gotha in Zeiten knapper Kassen dringend gebrauchen“, so der Landtagsabgeordnete. Gemeinsam mit seiner Fraktion will er die parlamentarischen Abläufe so zügig gestalten, dass bereits im März nach einer zweiten Lesung des Gesetzentwurfs und seiner Verabschiedung auf das Extra-Geld vom Freistaat zurückgegriffen werden kann.
