Als Antwort auf einen offenen Brief an Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht zur Fortführung der Gleichstellung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen, lud Staatssekretär und Regierungssprecher Peter Zimmermann am heutigen Montag zu einem runden Tisch in die Thüringer Staatskanzlei ein.
„Die Landesregierung ist sehr an einem gemeinsamen Dialog und Austausch interessiert“,
begrüßte Zimmermann die Vertreter_innen der sechzehn unterzeichnenden Organisationen
des offenen Briefes auch mit ausdrücklichem Gruß durch die Regierungschefin.
Im Gespräch stellten die Vereine eine Reihe von Handlungsfeldern vor, in denen eine
Gleichstellung insbesondere seitens der Gesetzgebung dringen notwendig sei. Conrad Gliem
vom LSVD Thüringen e.V. verwies hierbei insbesondere auf die Beamtenversorgung, die in
Thüringen nicht rückwirkend zum Datum der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes
gleichgestellt wurde: „Bereits 2009 wiesen wir auf diesen Verfassungsbruch hin, der durch
das höchstrichterliche Urteil des Bundesverfassungsgericht kürzlich nochmal untermauert
wurde.“ Aber auch die Gleichstellung in weiteren Thüringer Landesgesetzen sei längst
überfällig.
