Innenminister: „Wir leben in politisch aufgeheizten Zeiten“

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Innenminister Georg Maier. Foto: TMIK/Torsten Stahlberg

Erfurt (red, 10. Mai). In Thüringen wurden 2021 2.770 Delikte der politisch motivierten Kriminalität registriert. Das waren 32 % bzw. 675 Delikte mehr als im Jahr zuvor. Das ist der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität 2021 zu entnehmen, die Jens Kehr, der Präsident des Thüringer Landeskriminalamtes, vorstellte.

Innenminister Georg Maier (SPD) sagte dazu: „Das sind die meisten Fälle seit Beginn dieser Statistik.“ Er begründete diesen Zuwachs v. a. mit den 2021er-Bundestagswahlen und den politischen Auseinandersetzungen rund um die Corona-Maßnahmen: „Wir hatten es mit einer stärker werdenden, grundsätzlichen Infragestellung des Rechtsstaates zu tun. Insbesondere bei Demonstrationen Ende letzten Jahres und Anfang dieses Jahres wurde durch Extremisten versucht, bei breiteren gesellschaftlichen Gruppen und Diskussionen Anschluss zu finden“, betont Georg Maier und ergänzt: „Die Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung kommt aber weiter ganz klar von rechts.“

Insbesondere die Zahl der Delikte, bei denen keine Anhaltspunkte für eine rechte bzw. linke Motivation vorliegen, sind 2021 Jahr stark gestiegen. Sie verdreifachte sich von 317 Straftaten 2020 auf 1.017 im Jahr 2021. Die Aufklärungsquote habe bei 42,1 % gelegen. „Erfahrungsgemäß liegt sie in Wahljahren niedriger, weil es im Wahlkampf häufig zu Sachbeschädigungen beispielsweise an Wahlplakaten kommt. Solche Delikte sind nur schwer aufzuklären.“

Auch die Anzahl der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger stieg 2021 gegenüber dem Vorjahr um 76 Fälle auf nunmehr 245 Fälle. Deshalb appellierte Maier: „Das zunehmend aggressive Vortragen eigener Standpunkte und die ebenso gesteigerte Ablehnung anderer Meinungen führten zu einer Verrohung im Umgang und der Polarisierung in der politischen Auseinandersetzung.“ Ziel müsse es daher sein, zu einem fairen, offenen und verständnisvollen Miteinander zurückzufinden“.

Auffällig sei der Anstieg der politisch motivierten Gewaltdelikte. Nach 92 Fällen im Jahr 2020 wurden für 2021 195 Fälle registriert. Der Anstieg resultiere vermutlich fast ausschließlich aus Auseinandersetzungen rund um Corona-Demonstrationen. Festzuhalten bleibe, dass rechts motivierte Gewaltkriminalität (60 Fälle) doppelt so hoch ist, wie links motivierte Straftaten (29 Fälle).

In 16 Fällen wurde in Thüringen 2021 wegen Terrorismusverdacht ermittelt, was ein Anstieg um sieben Fälle bedeutet. In allen 16 Fällen wurde wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland bzw. der Bildung terroristischer Vereinigungen im Ausland ermittelt.

2021 seien 457 Straftaten im Zusammenhang mit Corona oder den Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zu verzeichnen. Das wären nahezu viermal so viele wie im Jahr zuvor.

Nachdem 2020 im Freistaat 124 Personen Opfer von politisch motivierter Gewaltkriminalität wurden, seien 2021 223 Opfer registriert worden. Fast ein Viertel der Opfer, 50 Personen, waren nicht deutscher Herkunft.

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