Steinbrück: Zahlen waren falsch

Die Pressekonferenz der Firma Steinbrück begann am vergangenen Montag mit einem Rauswurf.

Unter den Journalisten, die der Einladung von Wolfgang Steinbrück gefolgt waren, befand sich auch Rainer Aschenbrenner. Der arbeitet als Freier Journalist – und ist ebenso als PR-Berater unterwegs. Derzeit gehört die Regionale Verkehrsgemeinschaft (RVG) zu seinen Kunden. Das wiederum bewegte Wolfgang Steinbrück dazu, ihn zum Gehen aufzufordern.

Ansonsten gab es keine großen Über­raschungen: Wolfgang Steinbrück protestierte erneut gegen die Insolvenz und legte den Journalisten bei der Pressekonferenz ein eigenes Zahlenwerk vor – eine „Liquiditätsvorschau der RVG von April bis Dezember 2017, wenn kein Insolvenzverfahren eröffnet worden wäre“, gefertigt „von einem befreundeten Wirtschaftsprüfer“, dessen Name ungenannt bleiben sollte.

Ohne in Details abzuschweifen: Nach Angaben von Steinbrück ist der vom Insolvenz­verwalter zum 31. März 2017 ermittelte Liquiditätsstatus (-1.026.395,29 Euro) unrichtig. Stattdessen habe die RVG über eine Liquidität von 740.672,00 Euro verfügt. Während RVG-Insolvenzverwalter Rolf Rombach zum Jahresende 2017 mit einem Minus von gut 1,6 Mio. Euro rechnete, kam Steinbrücks Spezialist auf ein Plus von gut 1,13 Mio. Euro.

Für Steinbrück, an dessen Pressegespräch Tochter und Schwiegertochter teilnahmen, sind die vorgelegten Zahlen der Beweis, dass „die Annahmen des Insolvenzverwalters grob fehlerhaft“ seien. Die Schlussfolgerungen des Insolvenzverwalters, das Insolvenzverfahren zu eröffnen, „sind damit offensichtlich unzutreffend und fehlerhaft“.

Dem widerspricht der Rolf Rombach. Von „Oscar am Freitag“ mit Steinbrücks Aus­sagen konfrontiert, erkärte er, dass „die von mir vorgelegten Zahlen richtig“ seien. Auch habe dem Richter die Liquiditätsvorschau vorgelegen, so Rombach.

Das bestreitet wiederum Steinbrücks Anwalt Martin Kupfrian. Er behauptete, die Vorschau habe der Gerichtsakte nicht beigelegen.

Es sei an dieser Stelle darauf verwiesen, dass die „Oscar“-Redaktion bisher keine Möglichkeit hatte, die jeweiligen Zahlenwerke zu prüfen.

Hintergrund ist der Gothaer Bus-Streit. Nachdem die Firma Steinbrück vor dem Landgericht in einstweiligen Verfügungen eine Abschlagszahlung in sechsstelliger Höhe zugesprochen bekam, meldete RVG-Geschäftsführer Uwe Szpöt daraufhin wegen drohender Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft Insolvenz an. Das Amtsgericht Erfurt setzte daraufhin Rolf Rombach als vorläufigen Insolvenzverwalter ein. Der erstellte ein Gutachten, das für das Gericht die Grundlage war, dem Insolvenzantrag stattzugeben. Genau dieses Vorgehen des Gerichts und die zugrunde liegenden Zahlen zweifelt die Firma Steinbrück an.
Dass Steinbrück mit seiner Beschwerde zur Insolvenz scheiterte, hat laut Kupfrian vor allem formale Gründe: Denn „der Gesetzgeber hat nie daran gedacht, dass der Schuldner freiwillig unter den Mantel der Insolvenz schlüpft, um sich eines unangenehmen Vertragspartners zu entledigen und mit dem Vorteil, dass es nicht mehr vollstreckt werden kann.“ Kupfrian weiter: „Hier versucht jemand, mit unzureichenden Angaben eine Insolvenz herbeizuführen.“

Fakt ist, dass Steinbrück und Rombach von unterschiedlichen Szenarien ausgehen. Für Steinbrück steht fest, dass es nie einen Doppelverkehr hätte geben dürfen. Für Rombach wiederum war der Doppelverkehr ein Fakt, als er die Arbeit aufnahm. Es liege daher auf der Hand, dass die RVG insolvent sei, wenn für drei Monate zusätzliche Zahlungen drohten. Der „Thüringer Allgemeine“ sagte Rombach dazu, „man müsse ja auch die Busunternehmen bezahlen, die man selbst beauftragt habe, um den ÖPNV zu gewährleisten.“

Ein wichtiger Fakt am Rande der Pressekonferenz: Die Firma Steinbrück will das Thema grundsätzlich klären lassen – und vor das Bundesverfassungs­gericht ziehen.

Für alle, denen der aktuelle Beitrag (schon verständlicherweise) unvollständig erscheint: „Oscar am Freitag“ hat die Pressekonferenz aufgezeichnet – zu sehen auf youtube oder unter www.oscar-am-freitag.de. Diese Info erfolgt aber mit dem deut­lichen Hinweis, dass es nur einen Teil der Meinung abbildet.

Zum Gothaer Bus-Streit gehören aber mehrere Teilnehmer. Wie dem auch sei: Der Streit geht weiter.

Die gesamte Pressekonferenz sehen Sie hier in voller Länge: http://bit.ly/2uYBjLk

Maik Schulz

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