Mit dem Eintritt in das letzte Quartal des Jahres 2025 starten wieder die heißen Haushaltsdebatten. Dabei geht es nicht nur um den bundesdeutschen Haushalt – schon auf kommunaler Ebene ist dieses Thema heikel.
Alles wird teurer, und die Einnahmen gehen zurück. So blickte Landrat Onno Eckert auf die Zahlen bei der Einbringung des Haushalts in den Gothaer Kreistag. Trotz eines Rekordhaushalts von knapp 272 Millionen Euro müssen die Mitglieder des Kreistags in den kommenden Wochen über schwerwiegende Änderungen beraten.
Zuerst ist die Ausgangslage zu klären: Die gestiegenen Ausgaben – besonders im sozialen Bereich und dem Personal – setzen dem Landkreis künftig stark zu. Die Kostensteigerung um 155 Millionen Euro muss durch Einnahmen ausgeglichen werden. „Die neuen Haushaltspläne der Landesregierung sehen für die Landkreise kaum eine Steigerung der Zuweisungen vor“, ärgerte sich Onno Eckert. Ein Großteil der Leistungen aus dem kommunalen Länderfinanzausgleich – zum Beispiel Schlüsselzuweisungen für Sozialausgaben – entfällt oder wird stark gekürzt. Da in der Gothaer Kreisverwaltung nicht bekannt ist, wie solche Ausfälle durch das neue Investitionspaket der Landesregierung oder durch Mittel aus dem neuen Schuldenpaket der Bundesregierung kompensiert werden sollen, müssen drastische Maßnahmen ergriffen werden.
Ganz präsent ist dabei die Erhöhung der Kreisumlage. „Wenn ich sehe, dass die Kreisverwaltung einen Kassenbestand von fast 60 Millionen Euro vorweist, ist es unverständlich, dass eine dermaßen starke Steigerung der Kreisumlage notwendig ist“, polterte Gothas Oberbürgermeister auf der Stadtratssitzung – nur einen Tag nach der Haushaltseinbringung im Kreistag. Die Erhöhung soll laut Onno Eckert knapp sieben Millionen Euro mehr einbringen. „Die Erhöhung um 2,46 Prozentpunkte ist sehr human. Es darf nicht vergessen werden, dass wir damit noch weit unter dem Landesdurchschnitt liegen“, so der Landrat. Er sehe kaum eine andere Lösung – auch im Hinblick auf ein bisheriges Finanzierungsloch von gut acht Millionen Euro. Dieses Defizit fließe als Risiko in den Entwurf ein. Hier gehe es um mögliche Zuwendungen durch das Thüringer Finanzministerium oder den Bund, beschrieb Eckert die Situation. „Der Thüringer Landkreistag steht in engem Kontakt mit dem Ministerium. Bisher haben wir aber keinen erlösenden Brief mit einer genauen Aufstellung der Ausgleichszahlungen für die Kommunen erhalten.“
Nun heißt es abwarten und gut beraten. Schon im November geht es in die nächste Runde: Dann bringen die Kreistagsmitglieder Änderungsanträge ein, die in den jeweiligen Ausschüssen erarbeitet wurden. Nach erfolgreichen Beschlussfassungen könnte Mitte Dezember der Haushalt für 2026 stehen.
