Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) kritisiert den durch den schwarz-gelben Koalitionsausschuss beschlossenen Rentenkompromiss als nutzlos und realitätsfern. Hierzu erklärt die Abgeordnete:
Der durch den Koalitionsausschuss beschlossene Kompromiss zur Rente ist Armutsbekämpfung auf Schmalspur-Niveau. Von all jenen, die von Altersarmut betroffen sind, wird kaum jemand die Hürde von 40 Beitragsjahren erfüllen. Gerade Frauen sind und werden besonders von Altersarmut betroffen sein und sie haben von der Lebensleistungsrente nichts bis gar nichts, denn im Gegensatz zu Männern lagen deren Versichertenrenten bundesweit bei durchschnittlich nur 29,6 Jahren an rentenrechtlich relevanten Beitragsjahren. Frauen arbeiten überdurchschnittlich oft in Geringverdienerjobs sowie in Teilzeit und unterbrechen ihre Erwerbsbiographien aus familiären Gründen für Kindererziehung oder der Pflege von Angehörigen.
Der sogenannte Kompromiss besteht darin, das Gesicht der Ministerin von der Leyen zu wahren. Aber die Namensänderung von „Zuschussrente“ zu „Lebensleistungsrente“ und die deutlich verschlechterten Leistungsparameter zeigen deutlich die Schwäche von der Leyens, sich gegen Union und FDP durchzusetzen.
Statt der von ihr geplanten 30 Beitragsjahre, sind nun ganze 40 Jahre und der Nachweis privater Vorsorge verpflichtende Voraussetzung für den Bezug. Und statt der geplanten 850 Euro, sind es nur wenige Euro über dem durchschnittlichen Grundsicherungsniveau.
Wer Altersarmut nachhaltig bekämpfen und Lebensleistung wirklich anerkennen will, kommt an einer Garantierente und einen umfassenden Konzept zur Bekämpfung der Altersarmut nicht vorbei.
Nur mit einer Garantierente wird für langjährig Versicherte in der Rente ein Mindestniveau oberhalb der Grundsicherung sicher gestellt.
