Die Diskussion um den Kreishaushalt 2014 geht am kommenden Mittwoch, 13. November, in die heiße Phase: Die Mitglieder des Kreistags diskutieren in der zweiten Lesung des Etatentwurfs Änderungsanträge aus der Verwaltung und den Reihen des Kreistags. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 18 Uhr im Spohrsaal, Reinhardsbrunner Straße 23.
Verwaltungsvorlage senkt Kreisumlage auf Vorjahresniveau
Landrat Konrad Gießmann bringt einen Änderungsantrag zur Beratung ein, der auf die Reduzierung der Kreisumlage abzielt und bei mehrheitlicher Annahme nahezu den Vorjahreswert 2013 erreicht. Im ersten, Ende September vorgestellten Etatentwurf für 2014 lag die von den Städten und Gemeinden zu zahlende Umlage noch bei 38,4 Prozent (2013: 36,27 Prozent) und einer Gesamtsumme von 36.732.800 Euro. „Inzwischen liegen uns überarbeitete Zahlen des Thüringer Finanzministeriums vor, die eine höhere Schlüsselzuweisung an den Landkreis vorsehen als bislang angekündigt“, so Gießmann.
In Verbindung mit weiteren Verrechnungen und dem Verzicht auf die Durchführung von Brandschutzmaßnahmen im Verwaltungsgebäude Eisenacher Straße 3 (Gesundheitsamt sowie Amt für Bildung, Schulen, ÖPNV, Sport und Kultur), wodurch 250.000 Euro im Vermögenshaushalt eingespart werden, sinkt die zu erhebende Kreisumlage 2014 um 1.724.600 Euro im absoluten Betrag auf 35.008.200 Euro und einen Hebesatz von 36,60 Prozent. „In der Summe wäre damit die Kreisumlage 2014 sogar um 267.600 Euro niedriger als im Jahr 2013“, stellt Gießmann die Zahlen in den Vergleich. Dass der prozentuale Schlüssel dennoch um 0,33 Prozentpunkte marginal ansteige, liege in der insgesamt gesunkenen Finanzkraft der Städte und Gemeinden begründet.
Neben der Überarbeitung des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts sieht die Vorlage auch eine Änderung in der Finanzplanung vor. Für die Jahre 2015 bis 2017 sollen insgesamt 1,92 Mio. Euro eingestellt werden, um die ehemalige Lutherschule in der Schützenallee 31 zum Verwaltungsgebäude umzubauen, um dort neben der Kreisvolkshochschule auch die bislang noch in der Eisenacher Straße 3 untergebrachten Ämter an einem zeitgemäßen Standort zu konzentrieren.
Auf welchem Betrag die Kreisumlage 2014 tatsächlich landen wird, entscheidet sich nicht zuletzt nach der Beschlusslage der Anträge aus den Fraktionen. Diese sehen unter anderem auch Investitionen vor, die bislang im Haushaltsplanentwurf nicht enthalten waren.
Ergänzungen zum Gesamtplan der Jugendhilfe
Infolge der neuen Landesrichtlinie für die Schuljugendarbeit erhält der Landkreis Gotha 675.000 Euro im Jahr 2014, die für die Finanzierung von 12,75 Stellen für Sozialarbeiter sowie einer Koordinierungsstelle eingesetzt werden. Die Schulsozialarbeit wird, da anteilige Zahlungen für 2013 bereits vorliegen, mithilfe freier Träger seit Schuljahresbeginn an 17 Schulen im Kreisgebiet angeboten. Diese Neuerung bedeutet einen qualitativen Sprung bei der Betreuung Jugendlicher und Heranwachsender und soll nun Eingang finden in den Gesamtplan der Jugendhilfe, der vom Kreistag bereits mehrfach fortgeschrieben wurde.
Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan
Befinden sollen die Kreistagsmitglieder ferner über die Stellung¬nahme des Landkreises Gotha zum Entwurf des Landesentwicklungsplans 2025. Letzterer wurde vom Freistaat erarbeitet und enthält verschiedene Aussagen und Festlegungen zuungunsten des Gothaer Landes. Unter anderem wehrt sich der Landkreis Gotha gegen die vorgeschlagene Festlegung der Grundzentren durch den Freistaat Thüringen. Bislang wurden Grundzentren in den Regionalen Planungsversammlungen definiert, woran die Landkreise aktiv mitwirken konnten.
Ein Wegfall dieser Gestaltungsmöglichkeiten ist nicht vereinbar mit kommunal verantworteter Regionalplanung. Darüber hinaus benachteiligt der vorliegende Entwurf unter anderem die Stadt Gotha, indem die Ausweisung des Gewerbegebiets Süd nicht enthalten ist und die Liste der Kulturerbestandorte bislang ohne den Komplex des Schlosses Friedenstein aufgeführt wird.
Das betrifft zudem den Standort der Verwaltungsfachhochschule, der im Landesentwurf nicht mehr erwähnt wird. Das wiederum nährt Befürchtungen, dass der Freistaat die renommierte Einrichtung – wie bereits in einem Gutachten vorgeschlagen – tatsächlich schließen will. In diesen Punkten fordert der Landkreis Gotha in seiner Stellungnahme klare Korrekturen von der Landesregierung ein.
Auch für die Gemeinden legt sich die Stellungnahme ins Zeug und fordert das Revidieren der Zuordnungen vom Emsetal und Tabarz zum Funktionsraum Eisenach sowie die Crawinkels zu Arnstadt. Die lange ersehnten Umgehungsstraßen von Siebleben, Schwabhausen und Gräfentonna fehlen bislang ebenfalls im Landesentwicklungsplan. Auch hier wird eine Nachbesserung gefordert, um diese Vorhaben zu verankern.
