Erfurt (red/fsch, 11. August). „Ich finde, das ist dreist!“ So bewertete Finanzministerin Taubert gestern noch die finanziellen Forderungen ihrer Kabinettskollegen zum Landeshaushalt 2022. Taubert beklagte vor allem fehlende Vorabstimmung mit ihrem Ressort.
„Sie selbst macht es allerdings auch nicht anders – höchstens noch dreister“, empört sich Frank Schönborn. Der Vorsitzende des Thüringer Beamtenbundes (tbb) erfuhr heute aus den Medien, dass Taubert plant, den Pensionsfonds der Landes- und Kommunalbeamten aufzulösen. „So also will das Ministerium den Landeshaushalt 2022 sanieren, indem die gesetzlich verankerte Fürsorgepflicht ausgehebelt wird. Wir sollen für Prestigeobjekte von R2G bluten…“
Der Gothaer Schönborn zürnt: „Das ist kein Umgang miteinander. Das ist unsolidarisch gegenüber der Thüringer Beamtenschaft. Das zeigt, wie gering die Wertschätzung für unsere Kolleginnen und Kollegen ist. Das ist modernes Raubrittertum – einfach fremder Leute Gut und Geld zu stehlen.“
Man werde alle erdenklichen Schritte dagegen unternehmen und die ursprüngliche Zusage der Entlastung des Haushalts für Versorgungsaufwendungen einfordern: „Einen solchen Versuch der ,kalten Enteignung‘ hat es bisher noch nicht in Thüringen gegeben. Und so muss es auch bleiben!“
Zur Erläuterung:
Dem Pensionsfond wurden von 1999 bis 2017 entsprechend den damaligen bundesgesetzlichen Vorgaben 0,2 Prozentpunkte der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen und die daraus resultierenden Beiträge zugeführt.
Das Sondervermögen hatte am 31.12.2017 einen Stand von 286 Mio. Euro. Damals war eine Entnahme allein zur schrittweisen Entlastung von Versorgungsaufwendungen und nach Maßgabe des Gesetzes möglich. Nachdem bereits einmal ohne Beteiligung des tbb eine Entnahme von 141 Mio. Euro erfolgte und damals nach massiver Kritik des tbb eine Beteiligung im Vorfeld versprochen wurde, soll jetzt der Pensionsfonds endgültig aufgelöst werden.
Der tbb beamtenbund und tarifunion thüringen e.V. (tbb)
Der tbb beamtenbund und tarifunion thüringen e.V. (tbb) ist der Dachverband für derzeit 34 Fachgewerkschaften, die insgesamt nahezu 25 Prozent der Beschäftigte und Beamten aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes in Thüringen organisieren. Als einer der jüngeren Landesverbände im Deutschen Beamtenbund (dbb) wirkt er als Spitzenorganisation auf Landesebene bei der Ausgestaltung beamtenrechtlicher Regelungen sowie auf Bundesebene über den dbb bei Tarifverhandlungen in den Bereichen TV-L und TVöD mit. Der Bundesdachverband dbb ist mit über 1,26 Millionen Mitgliedern die große deutsche Interessenvertretung für Beamte und Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst und im privaten Dienstleistungssektor und ist damit eine der beiden Spitzenorganisationen für den öffentlichen Dienst in Deutschland.
