Mit einem fraktionsübergreifenden Antrag „Verhinderung der Schließung des Bosch-Standortes in Arnstadt“ wollen die Fraktionen von CDU und SPD die Landesregierung im Landtag auffordern, mit Bosch zu verhandeln, und gleichzeitig ihre Solidarität mit den Bosch-Mitarbeitern dokumentieren.
Dazu haben die Koalitionsfraktionen dem Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit bereits einen Entwurf für einen solchen Antrag vorgelegt, informierten am Mittwoch die wirtschaftspolitischen Sprecher der beiden Fraktionen, Gerhard Günther (CDU) und Wolfgang Lemb (SPD), die sich für den Erhalt des Standortes Arnstadt einsetzen. Lemb ist Mitglied der vom Wirtschaftsministerium eingesetzten Task Force Bosch Solar, Günther war vergangene Woche an einem Gespräch von CDU-Politikern mit dem Vorstandsvorsitzenden von Bosch Solar, Dr. Steffen Haack, und Betriebsräten des Unternehmens beteiligt.
Dem Entwurf zufolge sollen Unternehmen, Land, Landkreis und Kommunen gemeinsam ein Konzept entwickeln, „das Lösungswege aufzeigt und Arbeitsplätze erhält“. Wie die beiden Politiker weiter mitteilten, sind sie bereits im Gespräch mit den anderen drei Fraktionen des Landtages. „Es geht um 3000 Beschäftigte, die durch Bosch Solar in der Region direkt oder indirekt in Lohn und Brot sind. Landtag, Landesregierung, das Unternehmen und die Kommune stehen gemeinsam vor der Aufgabe, dem Produktions- und Technologiestandort Arnstadt eine Perspektive zu geben“, sagte Günther für die CDU-Fraktion.
„Unser Ziel ist, dass möglichst alle Fraktionen im Landtag dem Antrag zustimmen und gemeinsam einbringen“, betonte Lemb für die SPD-Fraktion. „Damit wollen wir den politischen Druck auf das Unternehmen und die Bundesregierung erhöhen, den Standort Arnstadt beziehungsweise die Solarindustrie in Ostdeutschland insgesamt nicht aufzugeben“, erläuterte der SPD-Politiker, der bereits Ende März die gemeinsame Erklärung für ein nachhaltiges Konzept zur Solarwirtschaft in Deutschland unterschrieben und einen ersten Entwurf für einen Antrag im Landtag vorgelegt hat.
Mit dem Antrag soll der Landtag die Landesregierung auffordern, mit Bosch um eine verbindliche Zusage zu verhandeln, „dass die Produktion am Standort Arnstadt vollumfänglich bis mindestens Ende 2013 aufrechterhalten wird und der Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen bis zu diesem Zeitpunkt ausgeschlossen wird.“ Zudem solle Bosch zeitnah prüfen, ob nicht andere Produktions- und Produktfelder aus dem Portfolio des Konzerns nach Arnstadt verlagert werden können.
Weiter wollen die Fraktionen die Landesregierung auffordern, die Anti-Dumping-Klage der europäischen Solarindustrie in Brüssel zu unterstützen und dort auf eine schnelle Entscheidung zu drängen. Insbesondere soll sie zudem in den kommenden Wochen einen industriepolitischen Dialog mit der betroffenen mitteldeutschen Solarindustrie, den mitteldeutschen Ländern, der Bundesregierung sowie der Europäischen Union zur Zukunft der Solarwirtschaft in Mitteldeutschland organisieren.
