Auf ihrer heutigen Zusammenkunft in Mühlberg (Landkreis Gotha) haben Christine Zitzmann, Sonneberger Landrätin, Andreas Heller, Landrat des Saale-Holzland-Kreises, Dr. Benno Kaufhold, Landrat des Ilm-Kreises, Reinhard Krebs, Landrat des Wartburgkreises, Dr. Jens Triebel, Oberbürgermeister der kreisfreien Stadt Suhl sowie Gothas Landrat Konrad Gießmann nochmals öffentlich auf die Folgen der vom Land geplanten immensen Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich hingewiesen.
Fazit der Runde: Die Kürzungspläne des Landes werden übergreifend zu steigenden Kreisumlagen führen und die Städte und Gemeinden, die bereits unter den Landeskürzungen zu leiden haben, somit doppelt belasten. Sie fordern hier eine Kurskorrektur des Landes ein, die nicht allein für die Kommunen über einen Bonus bei den Steuermehreinnahmen wirksam wird, sondern auch die Belange der Landkreise angemessen berücksichtigt. „Was hat man erreicht, wenn am Ende die Kommunen nicht mehr in der Lage sind, Kreisumlagezahlungen aufzubringen und das Land dann dafür einspringen muss?“, fragen Teilnehmer die Chefrunde unisono.
Um die Lage zu entschärfen, fordern sie von der Landesregierung unter anderem, den eigenen Haushalt nicht zu Lasten der Landkreise und kreisfreien Städte zu sanieren, sondern ihnen auch die zustehenden Bundesmittel entsprechend weiterzureichen. Beispiel: Bei den Ausgaben für die Grundsicherung im Alter hat der Bund bislang 16 % getragen, neuerdings werden sogar 45 % der notwendigen Aufwendungen der Kreise übernommen. Der Betrag soll von Berlin über Erfurt an die Kreise durchgereicht werden. Doch das Land hat bislang das notwendige Ausführungsgesetz für die aufgestockten Bundeszuweisungen noch nicht vorgelegt, was Befürchtungen nährt, dass die Bundesmittel nicht an der Basis ankommen werden. Für den Landkreis Gotha, der als bisher einzige teilnehmende Gebietskörperschaft dieser Runde bereits einen Haushaltsentwurf für 2012 vorgelegt hat*, geht es hierbei immerhin um einen Betrag von rund 723.000 Euro, der mangels anderer Deckungsquelle aus der Kreisumlage zu finanzieren wäre.
Ihrem Standpunkt werden die Landräte und Suhls Oberbürgermeister auch am kommenden Donnerstag vertreten und Flagge zeigen, wenn die Anhörung zum Landeshaushalt in Erfurt stattfindet.
* Hinweis: Der SHK verfügt über einen Doppelhaushalt für die Jahre 2011 und 2012.
