Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag hat auf ihrer heutigen Fraktionssitzung beschlossen, die im Rahmen der November-Steuerschätzung prognostizierten Steuermehreinnahmen des Landes für das kommende Jahr in Höhe von 55 Mio. Euro komplett in den kommunalen Finanzausgleich fließen zu lassen.
„Das ist ein klares Signal dafür, dass die SPD-Fraktion die Sorgen der Kommunalpolitiker vor Ort ernst nimmt. Mit dem Geld, das zur Aufstockung der Schlüsselzuweisungen verwendet werden soll, können bestehende Härten im Finanzausgleich 2012 wirksam abgefedert werden“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Höhn.
Die SPD-Fraktion beschloss im Übrigen, die sich durch die höheren Steuereinnahmen 2011 ergebenden Einsparungen bei den 2012 zu zahlenden Zinsen zusätzlich zur Tilgung von Krediten einzusetzen. Höhn wandte sich erneut gegen den Vorschlag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mohring, einen Teil der Steuermehreinnahmen nicht unmittelbar den Kommunen zukommen zu lassen, sondern für zusätzliche Ausgaben in den CDU-geführten Ressorts für Bau und Verkehr sowie dem Umweltministerium zu verwenden.
„Der in der Koalition gefundene Kompromiss zu den Haushalten der einzelnen Ressorts hat allen Ministerien enorm viel abverlangt. Wir
sollten diesen Kompromiss jetzt nicht interessengeleitet wieder in Frage stellen“, kritisiert der SPD-Politiker.
Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag hat sich in ihrer Fraktionssitzung auch mit der Frage der Zielgenauigkeit der aktuellen
Steuerschätzung für den Freistaat Thüringen befasst. Die sehr vorsichtige Schätzung des Finanzministers wurde dabei mehrheitlich für
richtig befunden, da die bestehenden konjunkturellen Risiken unübersehbar seien. „Wenn es am Ende besser läuft, als vorhergesehen,
schafft das zusätzliche finanzielle Sicherheit für die Zukunft.“, so der SPD-Fraktionschef.
