Der Zeitpunkt der Pressekonferenz der 3 Oberbürgermeister aus Erfurt, Jena und Weimar mit der Forderung die Überprüfung des Kommunalen Finanzausgleichs vorzuverlegen- vier Tage vor der Kommunalwahl – zeigt, es ist reines Wahlkampfmanöver.
„Die Überprüfung eben dieses Finanzausgleichs steht ohnehin im Jahr 2016 an“, äußert sich Walsmann verwundert über diese eilig einberufene Zusammenkunft. Zudem erfreut sich gerade die Stadt Erfurt gegenwärtig der höchsten Steuereinnahmen, sowie der Tatsache, dass die Mittelzuweisungen aus dem Garantiefond des Landes nicht auf die Mittel des Kommunalen Finanzausgleichs angerechnet werden, ebenso wenig wie die millionenschweren Leistungen des Bundes.
„So übernimmt zum Beispiel der Bund seit diesem Jahr die Kosten der Grundsicherung im Alter zu 100 Prozent. Eine Entlastung der Stadt Erfurt innerhalb von 3 Jahren in Höhe von 25 Mio. Euro schlägt hier zu Buche“, so die Kreisvorsitzende.
Vor dem Hintergrund, dass die Steuereinnahmen in Erfurt von 2012 bis 2013 von 728 Euro pro Einwohner auf 817 Euro pro Einwohner gestiegen sind, wäre durchaus ein anderer Haushalt möglich gewesen. Statt mehr Investitionsausgaben bietet Erfurt die höchste die höchsten Verwaltungsausgaben pro Kopf der Bevölkerung in Thüringen und darüber hinaus an.
„Da mutet der versuchte Griff in die Taschen der Eltern bei den KITA Gebühren auch nachträglich noch befremdlich an“, betont die Spitzenkandidatin der CDU Erfurt.
„Solide Finanzpolitik und nicht Wahlkampfschaumschlägerei sollte das Gebot der Stunde sein!“
