Gotha: Kreistagssplitter vom 13. November 2013

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In harter, aber sachlicher Diskussion haben sich die Kreistagsmitglieder am Mittwochabend (12.11.2013) in zweiter Lesung mit dem Haushaltsplanentwurf für 2014 auseinandergesetzt.

Ein Änderungsantrag des Landrats, der zusätzliche Zuweisungen des Landes (1,5 Mio. Euro) und einen Verzicht auf Brandschutzmaßnahmen im Verwaltungsgebäude der Eisenacher Straße (250.000 Euro) zur Senkung der Kreisumlage vorsah, fand nach intensiver Debatte eine breite Mehrheit der Anwesenden. Die damit erreichte und maximal mögliche Senkung der Kreisumlage von ausgangs 38,4 % im ersten Entwurf auf 36,6 % währte indes nicht lange.

Ein von den Fraktionen CDU-FDP und SPD-B90-Grüne gemeinsam eingebrachter Änderungsantrag stellt nach mehrheitlichem Beschluss für 2014 nun eine Million Euro für den Beginn der Sanierung der Grundschule in Schönau vor dem Walde bereit, wodurch sich der Finanzbedarf über die Kreisumlage wieder erhöht. Die für die Fertigstellung der Komplexsanierung in Schönau benötigten weiteren 1,8 Millionen Euro wurden gleichzeitig als Verpflichtungsermächtigungen für 2015 und 2016 verankert. Im Vorfeld der Abstimmung lieferten sich insbesondere Evelyn Mende und Bärbel Schreyer von den Freien Wählern, Gothas Oberbürgermeister Knut Kreuch (SPD-Fraktion) sowie Nadja Jereschinsky und Vera Fitzke (Linke)  eine spannende Auseinandersetzung mit Vertretern der einbringenden Fraktionen, unter anderem Jörg Kellner und Uwe Oßwald (CDU) sowie Dr. Werner Pidde und Stefan Schambach (SPD).

Im Kern ging es darum, dass infolge der beschlossenen Investition in Schönau die Kreisumlage auch in den kommenden Jahren unweigerlich ansteigen wird, was insbesondere die Stadt Gotha als größten Nettozahler der Umlage hart trifft. Die Vertreter der einbringenden Fraktionen argumentierten hingegen, dass mit der Konzentration auf Schönau ein Mittelweg gefunden sei zwischen einer vertretbaren Belastung der Kommunen einerseits und dem Gestaltungsanspruch des Kreistags mittels Investitionen anderseits.

Die Unvereinbarkeit der Standpunkte drückte sich folgend auch im Abstimmungsergebnis aus, in dem bspw. der Oberbürgermeister zugunsten seiner Stadt und gegen den Vorschlag der eigenen Fraktion votierte.
Neben der Investition in Schönau legten CDU-FDP und SPD-B90-Grüne ferner einen Antrag vor, der 500.000 Euro zur Senkung der Umlage sowie eine Gewinnablieferung des Kommunalen Eigenbetriebs Abfallwirtschaft in Höhe von 205.000 Euro vorsah und die Zustimmung  der Mehrheit aller Anwesenden fand.
In der Summe wurde nach Abstimmung der vorgelegten Änderungsanträge ein Kreisumlage-Hebesatz von 37,43 % für 2014 (2013: 36,27 %) erreicht.

Komplexsanierung des Ernestinums in Finanzplan aufgenommen

Vor Beginn der Kreistagssitzung machten mehr als 200 Schüler und Lehrer des Gothaer Gymnasiums Ernestinum auf die notwendige Sanierung der Einrichtung aufmerksam. Die auf den Transparenten bekundete Forderung „Komplexsanierung jetzt“ konnte der Kreistag allerdings nicht erfüllen. Immerhin wurde das Vorhaben auf Antrag der Freien Wähler in die langfristige Finanzplanung aufgenommen mit 8,9 Millionen Euro, die nach 2017 bereitgestellt werden sollen.

Bärbel Schreyer betonte, sie hätte lieber Millionenbeträge bereits in den Jahren 2015 und 2016 veranschlagt, könne dies aber mit Blick auf die Gemeinden und die dann eintretende Entwicklung der Kreisumlage nicht verantworten. So merkte auch Steffen Fuchs von den Grünen an, dass die vom Kreistag einstimmig getragene Verankerung des Betrags nach 2017 vor allem eine symbolische Wirkung habe.

Ebenfalls einstimmig in den Finanzplan aufgenommen wurde der Bau der Sporthalle am Gymnasium Neudietendorf mit Jahresbeträgen von je einer Million Euro von 2015 bis 2017 sowie im gleichen Zeitraum ein Umbau der ehemaligen Lutherschule zum Sitz der Kreisvolkshochschule und der heute noch in der Eisenacher Straße untergebrachten Schul- und Gesundheitsverwaltung im Wert von 1,67 Mio. Euro.

Weitere Beschlüsse

Einstimmig angenommen wurden die Jahresrechnung des Kommunalen Abfallservices für 2012 und die Entlastung der Werkleitung beschlossen. Ohne Gegenstimmen wurden auch Korrekturen zur Gewinnverwendung der Jahre 2010 und 2011 mitgetragen. Die ungeteilte Zustimmung des Gremiums fanden ferner die Fortschreibung des Jugendförderplans, die infolge der Einrichtung von nahezu flächendeckender Schulsozialarbeit notwendig wurde, sowie die Einwendungen des Landkreises Gotha gegen den aktuellen Entwurf des Landesentwicklungsplans 2025, der erhebliche Benachteiligungen für die Region vorsieht. Ohne Diskussion haben die Kreistagsmitglieder auch das Ansinnen verabschiedet, künftig eine Serie zur Mülltrennung und Entsorgung als Bürgerinformation im Amtsblatt zu etablieren.