Jede Stimme für GRÜN ist eine Stimme gegen TTIP!

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Anlässlich der gestrigen Entscheidung der EU-Kommission, die geplante Bürgerinitiative „STOP TTIP“ schon im Vorfeld abzuweisen, erklärt Anja Siegesmund, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen:

„Die EU-Kommission setzt mit ihrer Entscheidung die Bürgerinnen und Bürger vor die Tür und versteckt sich in den Brüsseler Hinterzimmern. Damit zeigt sie deutlich, dass das angebliche Bemühen um Transparenz und Beteiligung der Zivilgesellschaft nur vorgeschoben war, denn die Ablehnung ist eindeutig politisch motiviert.“ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen unterstützen die Ankündigung zivilgesellschaftlicher Organisationen, rechtliche Schritte gegen diese Entscheidung zu prüfen und gegebenenfalls vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen. „Aber auch ohne die Zustimmung der Kommission gibt es für die Thüringerinnen und Thüringer schon am Sonntag die Möglichkeit, bei TTIP mitzuentscheiden“, so Siegesmund.

Das TTIP-Abkommen muss nach dem Abschluss der Verhandlungen in allen 28 EUMitgliedsstaaten ratifiziert werden. Da es sich um ein so genanntes „gemischtes Abkommen“ handelt, bedeutet das, dass in Deutschland sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat zustimmen müssen. „Wir machen die Landtagswahl zur Entscheidung über TTIP“, kündigt die bündnisgrüne Spitzenkandidatin an. „Mit einer grünen Regierungsbeteiligung in Thüringen hätten wir endlich die erforderliche Mehrheit, um TTIP und die drohenden Standardabsenkungen im Umwelt- und Verbraucherschutz zu verhindern. Jede Stimme für GRÜN ist eine Stimme gegen TTIP!“