Jenaer Stadtverwaltung verhängt zweite Haushaltsperre / OB Nitzsche: „Finanzielle Situation ist dramatisch“

Aufgrund der dramatischen finanziellen Situation durch die Corona-Krise in der kreisfreien Stadt Jena hat Oberbürgermeister Dr. Thomas Nitzsche eine weitere Haushaltssperre für das Jahr 2020 verhängt. Damit sollen 5,5 Mio. Euro eingespart werden. Zusammen mit den bereits im Januar gesperrten 4,5 Mio. Euro soll damit in 2020 ein Betrag von insgesamt 10 Mio. Euro eingespart werden. Darüber berichtet die Stadtverwaltung Jena in einer Pressemitteilung. Darin heißt es weiter:

Demgegenüber beträgt das gesamte durch Corona erwartete Haushaltsdefizit in diesem Jahr etwa 50 Mio. Euro. »Wir sind zum Handeln gezwungen, denn die Pandemie wirft unsere gesamte Finanzplanung über den Haufen«, begründet der OB die Sperre. »Jedoch ist es unmöglich, einen Betrag von 50 Mio. Euro einzusparen. Wir leisten unter Schmerzen einen Beitrag von 20%, die übrigen 80% können nur Land und Bund durch einen Rettungsschirm für Kommunen übernehmen.«

Gesperrt werden sollen Personalkosten in Höhe von 700.000 Euro durch einen Einstellungsstopp, Sachkosten von 838.000 Euro, Instandhaltungskosten bei den Eigenbetrieben KIJ und KSJ von 1,8 Mio. Euro, Kosten im Sozial- und Jugendbereich wegen Corona bedingter Schließungen und Kurzarbeit von 1,5 Mio. Euro sowie im Bereich freiwilliger Leistungen 680.000 Euro.

Dabei sind alle Bereiche freiwilliger Leistungen betroffen, so z.B. der Prämienfonds der Stadtverwaltung, die Aufwandsentschädigungen des Stadtrates, die Städtepartnerschaften, die Sportförderung, und auch Teile der Zuschüsse für Nahverkehrsfahrscheine. Ab 01.07.2020 sollen im Rahmen des JENABONUS nur noch Schülerkarten bezuschusst werden, und der Zuschuss von 30% für Schülerkarten zur sog. »Wahlschule« entfällt bei Familien mit einem oder zwei Kindern ab Schuljahr 2020/21. Die Zuschüsse von 50% bzw. 70% für Familien mit drei bzw. mehr als drei Kindern bleiben bestehen.

»Wenn das Land Thüringen nicht eine umfangreiche finanzielle Unterstützung für die Städte und Gemeinden auf den Weg bringt, kann es womöglich noch viel schlimmer kommen«, befürchtet Finanzdezernent Benjamin Koppe. Wenn für 2021 ein Haushaltssicherungskonzept nötig wird, stellen sich Fragen nach tiefen Einschnitten in allen Leistungsbereichen. »Wir können die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Corona-Krise nur mit den Prinzipien ›frühzeitige Reaktion‹, ›konsequente Risikominimierung‹ und ›Transparenz‹ bewältigen, die auch für die Eindämmung des Virus selbst in unserer Stadt erfolgreich waren. Wenn die gesamte Stadtgesellschaft und Kommunalpolitik zusammenstehen, werden wir die Herausforderungen bewältigen«, sagte der Dezernent.