Jenaer Stadtverwaltung verhĂ€ngt zweite Haushaltsperre / OB Nitzsche: „Finanzielle Situation ist dramatisch“

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Foto: JenaKultur

Aufgrund der dramatischen finanziellen Situation durch die Corona-Krise in der kreisfreien Stadt Jena hat OberbĂŒrgermeister Dr. Thomas Nitzsche eine weitere Haushaltssperre fĂŒr das Jahr 2020 verhĂ€ngt. Damit sollen 5,5 Mio. Euro eingespart werden. Zusammen mit den bereits im Januar gesperrten 4,5 Mio. Euro soll damit in 2020 ein Betrag von insgesamt 10 Mio. Euro eingespart werden. DarĂŒber berichtet die Stadtverwaltung Jena in einer Pressemitteilung. Darin heißt es weiter:

DemgegenĂŒber betrĂ€gt das gesamte durch Corona erwartete Haushaltsdefizit in diesem Jahr etwa 50 Mio. Euro. »Wir sind zum Handeln gezwungen, denn die Pandemie wirft unsere gesamte Finanzplanung ĂŒber den Haufen«, begrĂŒndet der OB die Sperre. »Jedoch ist es unmöglich, einen Betrag von 50 Mio. Euro einzusparen. Wir leisten unter Schmerzen einen Beitrag von 20%, die ĂŒbrigen 80% können nur Land und Bund durch einen Rettungsschirm fĂŒr Kommunen ĂŒbernehmen.«

Gesperrt werden sollen Personalkosten in Höhe von 700.000 Euro durch einen Einstellungsstopp, Sachkosten von 838.000 Euro, Instandhaltungskosten bei den Eigenbetrieben KIJ und KSJ von 1,8 Mio. Euro, Kosten im Sozial- und Jugendbereich wegen Corona bedingter Schließungen und Kurzarbeit von 1,5 Mio. Euro sowie im Bereich freiwilliger Leistungen 680.000 Euro.

Dabei sind alle Bereiche freiwilliger Leistungen betroffen, so z.B. der PrĂ€mienfonds der Stadtverwaltung, die AufwandsentschĂ€digungen des Stadtrates, die StĂ€dtepartnerschaften, die Sportförderung, und auch Teile der ZuschĂŒsse fĂŒr Nahverkehrsfahrscheine. Ab 01.07.2020 sollen im Rahmen des JENABONUS nur noch SchĂŒlerkarten bezuschusst werden, und der Zuschuss von 30% fĂŒr SchĂŒlerkarten zur sog. »Wahlschule« entfĂ€llt bei Familien mit einem oder zwei Kindern ab Schuljahr 2020/21. Die ZuschĂŒsse von 50% bzw. 70% fĂŒr Familien mit drei bzw. mehr als drei Kindern bleiben bestehen.

»Wenn das Land ThĂŒringen nicht eine umfangreiche finanzielle UnterstĂŒtzung fĂŒr die StĂ€dte und Gemeinden auf den Weg bringt, kann es womöglich noch viel schlimmer kommen«, befĂŒrchtet Finanzdezernent Benjamin Koppe. Wenn fĂŒr 2021 ein Haushaltssicherungskonzept nötig wird, stellen sich Fragen nach tiefen Einschnitten in allen Leistungsbereichen. »Wir können die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Corona-Krise nur mit den Prinzipien â€șfrĂŒhzeitige Reaktionâ€č, â€șkonsequente Risikominimierungâ€č und â€șTransparenzâ€č bewĂ€ltigen, die auch fĂŒr die EindĂ€mmung des Virus selbst in unserer Stadt erfolgreich waren. Wenn die gesamte Stadtgesellschaft und Kommunalpolitik zusammenstehen, werden wir die Herausforderungen bewĂ€ltigen«, sagte der Dezernent.

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