Konstituierende Sitzung der Kreistagsfraktion

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Kreisvorsitzender Bernd Fundheller begrüßte die Anwesenden. „Gemeinsam haben wir bei der Kreistagswahl viel erreicht und gehen wiederum als drittstärkste Kraft nunmehr mit 8 Mandaten an die Arbeit. Denjenigen, die den Einzug in den Kreistag leider nicht geschafft haben, gebührt ein ebenso herzliches Dankeschön. Alle haben ihren Anteil an den erreichten 24 866 Wählerstimmen“, so Fundheller.  Er bedankte sich für das Engagement, insbesondere der Spitzenkandidatin Vera Fitzke. Sie steht seit 2010 der Fraktion vor und hat diese in vielen Gremien mit Tatkraft und Expertise vertreten. Der Kreisvorsitzende schlug deshalb Vera Fitzke als Fraktionsvorsitzende vor. Dies bestätigten die gewählten linken Kreisräte einstimmig.

Anja Großmann wurde als erfahrene Mitstreiterin zur stellvertretenden Vorsitzenden vorgeschlagen und einstimmig gewählt. Mit prüfendem Blick schaut sie auf die Finanzen des Kreises wie der Fraktion – dies ist auch gut so. Die laufenden Geschäfte und den Schriftverkehr der neuen Fraktion übernimmt Carola Liebetrau als Fraktionsgeschäftsführerin. Als bisheriges Fraktionsmitglied kennt sie die Arbeitsabläufe genau. Bereits gegen Ende der vergangenen Wahlperiode hatte sie sich eingearbeitet.

Der erste Finanzbeschluss wurde in dieser Sitzung gefasst: Sitzungsgelder für Fraktionssitzungen gehen auf das Spendenkonto der Fraktion, die dann für soziale Zwecke an Vereine ausgegeben werden können. So zum Beispiel: Seit vielen Jahren sponsort die Linksfraktion im Kreistag den Tag der Begegnung, der vom Verband der Behinderten Gotha in diesem Jahr zum 25. Mal organisiert wird. Finanziert durch Geld- und Sachspenden und ganz viel ehrenamtlichen Engagement. Tolle Leistung.

„Die neue Kreistagsfraktion DIE LINKE. bedankt sich bei den Wählerinnen und Wählern für das bestätigte Vertrauen und wird sie weiter über die aktuelle Kreispolitik und das Agieren der Linksfraktion informieren,“ versicherte Vera Fitzke.

In einer weiteren Sitzung nahm die Fraktion das fraktionslose Kreistagsmitglied Bernhard Koim, der auf der Liste der Piratenpartei kandidiert hatte, in ihre Reihen auf und befasste sich mit der Besetzung der Ausschüsse und weiterer Kreistagsgremien. Außerdem wurde die Gestaltung der zukünftigen Fraktionsarbeit diskutiert.
Geschäftsordnung wird wieder Thema sein
Nach der Wahl 2009 hatten die Kreistagsmitglieder sich eine neue Geschäftsordnung gegeben. Diese schließt die Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen aus und sorgt für Verwirrungen bei Haushaltsdebatten. Nun gibt es Ambitionen den Rechnungsprüfungsausschuss durch einen Finanz-, Haushalts- und Rechnungsprüfungsausschuss zu ersetzen. Im Rechnungsprüfungs-ausschuss werden die Jahresrechnungen und Einzelprüfungen von Bereichen des Landratsamtes vorgelegt, analysiert und Lösungen gesucht. Dies soll zu einer wirtschaftlichen Verwaltungsarbeit beitragen. „Viele Einblicke in die Arbeit des Landratsamtes hätten wir ohne diesen Ausschuss nicht gewinnen können“, konstatierte Anja Großmann. All das würde verloren gehen, wenn sich die Vorschläge durchsetzten. Dabei reicht es, sich die Folgen in der Stadt Gotha anzuschauen. Eine Kontrolle durch die gewählten Ratsmitglieder ist kaum noch gegeben.