Landrat Gießmann: Das Maximum für die Kommunen herausholen

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Der Kreishaushalt für 2012 soll später beschlossen werden als zunächst geplant. Dazu wird die ursprünglich auf den 23. November angesetzte Kreistagssitzung, zu der auch die Beschlussfassung anberaumt war, nun auf einen Termin in der 51. Kalenderwoche verschoben. Gießmann hat am Mittwoch (02.11.) die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen von CDU, SPD-Bündnis90/Die Grünen und Freie Wähler sowie den Kreistagsmitgliedern der FDP und des BI-Sprecherrats darüber in Kenntnis gesetzt.

„Es geht darum, den Haushalt solange als möglich offen zu halten, um mögliche Veränderungen von außen, die zur Senkung der Kreisumlage beitragen, noch einarbeiten zu können“, begründet er den ungewöhnlichen Schritt. „Wir wollen damit im Sinne unserer Städte und Gemeinden das Maximale herausholen.“ Konkret bedeutet das: Kreistag und Verwaltung werden sowohl die Reaktionen des Landes auf die jüngste Steuerschätzung als auch die Entscheidung des Thüringer Landtags über den Kommunalen Finanzausgleich abwarten. Dessen Entwurf sieht derzeit erhebliche Kürzungen für den Landkreis Gotha vor, was im Haushaltsentwurf wiederum zu einem starken Anstieg der Kreisumlage führte.
Gießmann betont, dass der Etat 2012 auch nur zu diesem Zweck offen gehalten werden soll. „Die Änderungsanträge von der Verwaltung und aus den Fraktionen wollen wir wie vereinbart am 9. November abarbeiten und auf diese Weise das unsere zur Senkung des Umlagesolls beitragen.“ Allerdings stellt dieser Aufschub bis kurz vor Weihnachten für Konrad Gießmann das maximal Mögliche dar. „Wir müssen mit einem beschlossenen Haushalt ins neue Jahr gehen, und das allein aus zwei Gründen: Zunächst brauchen die Städte und Gemeinden, allen voran die Residenzstadt als größter Umlagezahler, eine Gewissheit, welche Belastung durch die Kreisumlage tatsächlich auf sie zukommt. Zum Anderen könnten wir ohne Haushalt auch keine Investitionen auslösen, worauf die lokale Wirtschaft wartet.“

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