Einen Lösungsvorschlag, um die künftigen Stromlieferungen für den Landkreis Gotha umweltpolitisch und wettbewerbsrechtlich vereinbar zu gestalten, hat Landrat Konrad Gießmann nun dem Kreisausschuss vorgelegt. Hintergrund dafür ist der jüngste Kreistagsbeschluss. Dieser fordert, die Lieferung von atomar erzeugtem Strom auszuschließen und Aufträge exklusiv an Lieferanten zu vergeben, die ihren Strom nicht aus Kernkraftwerken beziehen.
„Das enge inhaltliche Korsett des Kreistagsbeschlusses barg das Risiko, dass der Wettbewerb derart reduziert werden würde, dass am Ende gar kein oder zumindest kein wirtschaftliches Angebot vorliegt“, so Gießmann. Er hatte den Kreistag bereits bei der Beschlussfassung auf mögliche Probleme mit der sehr strikten Vorgabe hingewiesen.
Den vom Kreisausschuss mitgetragenen Lösungsweg eröffnet nun eine intelligente Gestaltung der Konditionen. Mithilfe externer Berater wurde ein Kriterienkatalog für die europaweite Ausschreibung der Stromlieferung erarbeitet, der das Anliegen des Beschlusses aufgreift. Den erneuerbaren Energien wird bei den Bewertungskriterien großes Gewicht zukommen, indem Strom aus Kernkraftwerken wie gewünscht ausgeschlossen wird. Außen vor bleibt ebenfalls ein Strommix, bei dessen Erzeugung überdurchschnittlich viel CO2 entsteht. Dagegen soll Strom aus ausschließlich regenerativen Quellen bei der Bewertung der Angebote besonders berücksichtigt werden. Gleichen sich die Gebote in ihrer ökologischen Wertigkeit, entscheidet letztlich der Preis.
„Mit dieser Verfahrensweise bekennen wir uns als Landkreis Gotha zur Förderung erneuerbarer Energien und zum Ausstieg aus der Atomkraft, halten aber gleichzeitig den Wettbewerb aufrecht und uns damit auch die Option offen, wirtschaftliche Angebote zu erhalten“, fasst Gießmann die Beratungen des Kreisausschusses zusammen. Ferner würde somit alle Bieter gleich behandelt und die Zuschlagsentscheidung für die Beteiligten transparent gestaltet. Das wiederum erhöht die Rechtssicherheit für die daraus entstehenden Lieferverträge.
Die Stromlieferung wird ausgeschrieben, da die bisherigen Vereinbarungen nach zwei Jahren zum 31.12.2011 auslaufen. Für die kreiseigenen Schulen und Verwaltungsgebäude ergibt sich ein jährlicher Bedarf von rund 3,65 Mio. Gigawattstunden elektrischer Energie.
Publiziert am: 26.05.2011, 10:32
