Am späten Nachmittag des vergangenen Samstags demonstrierten rund 50 Menschen, darunter Umweltschützer von Greenpeace und Campact, am Holzmarkt mit einer Mahnwache dafür, dass Deutschland sein Versprechen beim Klimaschutz einhält und dazu die Verstromung von Kohle reduziert. Deutschland droht sein Ziel zu verfehlen, den Ausstoß von CO2 bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Dies kann nur erreicht werden, wenn in den kommenden Jahren mehrere der besonders klimaschädlichen Kohlekraftwerke vom Netz gehen.
„Kohlekraft abschalten, Herr Gabriel!“, fordern die Demonstranten von Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD). „Spätestens seit dem letzten Weltklimareport wissen wir, wie dringend die weltweiten Emissionen gesenkt werden müssen. Deutschland hat als Industrieland hier eine klare Bringschuld“, sagt Arvid Jasper, Klima-Ansprechpartner der Greenpeace-Gruppe in Jena.
Bereits am 3. Dezember will Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) das Aktionsprogramm Klimaschutz vorlegen. Es soll mit zusätzlichen Maßnahmen aus den Ministerien sicherstellen, dass Deutschland sein 40-Prozent-Reduktionsziel bis zum Jahr 2020 doch noch erreicht. Ein Großteil der noch fehlenden CO2-Einsparungen muss dabei aus dem Energiesektor kommen. „Wir werden Kohlekraftwerkskapazitäten abbauen müssen“, sagte Hendricks erst Anfang dieser Woche. Doch Energieminister Gabriel unternimmt bislang nichts. „Gabriel muss endlich einen verbindlichen Abschaltplan für Kohlekraftwerke vorlegen. Ohne den zügigen Kohleausstieg wird Deutschland sein Klimaschutzziel weit verfehlen“, sagt Arvid Jasper.
Schrittweiser Kohleausstieg ungefährlich für die Versorgungssicherheit
Ein schrittweiser Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland wäre möglich, auch ohne dadurch die Versorgungssicherheit zu gefährden. Schon heute finden sich im deutschen Kraftwerkspark massive Überkapazitäten von etwa 10 Gigawatt, die meisten bei konventionellen Kohlekraftwerken. Zuletzt produzierten diese zu großen Teilen Exportstrom. Der steigende Anteil der Erneuerbaren Energien kann wegfallende Kohlekapazitäten schrittweise übernehmen. Damit eine solche ehrliche Energiewende planbar wird, braucht Deutschland einen geordneten Kohleausstieg.
Erst am 01.November hatte der Weltklimarat in Kopenhagen die Zusammenfassung seines fünften Klimareports vorgelegt. Ungewohnt deutlich mahnten die weltweit führenden Klimawissenschaftler darin, der Großteil der fossilen Energievorräte müsse unter der Erde bleiben, damit die Folgen des Klimawandels in beherrschbaren Grenzen gehalten werden können. Der Report ist die wissenschaftliche Grundlage für die Maßnahmen der Länder im Kampf gegen den Klimawandel. Auch der neue Klimavertrag, der Ende kommenden Jahres in Paris von den Staats- und Regierungschefs unterzeichnet werden soll, basiert auf diesem Report.
