Von SPD und Grünen geforderte niedrigere Kreisumlage wäre möglich gewesen

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Der Landkreis Gotha kann sich im Jahr 2015 über deutlich höhere Einnahmen gegenüber dem beschlossenen Haushaltsplan freuen. Darauf hat Stefan Schambach, Vorsitzender der Kreistagsfraktion SPD-Bündnis 90/Die Grünen, hingewiesen.

„Aus dem kommunalen Hilfspaket der rot-rot-grünen Landesregierung erhält der Landkreis eine zusätzliche Schulinvestitionspauschale in Höhe von 1,821 Millionen Euro. Zudem reicht das Land die Entlastung des Bundes bei der Eingliederungshilfe ungekürzt an die Kreise und kreisfreien Städte durch. Der Landkreis Gotha profitiert davon in Höhe von 690.600 Euro. Und weil sich die Bundesländer im Streit mit dem Bund über die Höhe der Kosten der Unterkunft früherer Jahre durchgesetzt haben, schüttet das Land im Jahr 2015 zudem einbehaltene Mittel in Höhe von 311.600 Euro an den Landkreis Gotha aus“, so der SPD-Politiker.

Bereinigt um Minderzuweisungen des Landes an anderer Stelle ergeben sich für den Landkreis Gotha für das Jahr 2015 insgesamt Mehreinnahmen in Höhe von 2,042 Millionen Euro gegenüber dem aktuellen Haushaltsplan.

„Mit einem Teil dieser Mehreinnahmen hätten wir für das laufende Jahr die Kreisumlage reduzieren und so die Städte und Gemeinden im Landkreis entlasten können. Leider hat der Landrat den vom Kreistag – in einer im Dezember 2014 gefassten Entschließung zum Haushalt – mit großer Mehrheit artikulierten Willen für eine niedrigere Kreisumlage bisher missachtet“, kritisiert Schambach.

Vielmehr habe Gießmann den besagten Kreistagsbeschluss aus rein formalen Gründen beanstandet. „Anstelle sich juristischer Winkelzüge zu bedienen, hätte der Landrat den Willen des Kreistages auch von sich aus aufgreifen und erfüllen können. Das kompromisslose Agieren von Herrn Gießmann hat zur Folge, dass die Städte und Gemeinden im Landkreis im Jahr 2015 mehr Geld an den Kreis abführen müssen, als notwendig gewesen wäre“, bedauert Schambach.

In der Kreistagssitzung am kommenden Freitag wird Landrat Gießmann erneut beantragen, die durch ihn beanstandete Kreistagsentschließung vom 3. Dezember für eine niedrigere Kreisumlage aufzuheben und beruft sich dabei auf rechtliche Bewertungen des Thüringer Landesverwaltungsamtes.

Die Kreistagsfraktion SPD-Bündnis 90/Die Grünen werde diesem Ansinnen erneut nicht zustimmen, kündigt ihr Fraktionsvorsitzender Stefan Schambach an: „Wenn die übergroße Mehrheit des Kreistages einen Beschluss (03.12.2014) gefasst hat und diesen in einer vom Landrat einberufenen Sondersitzung (19.12.2014) noch einmal ausdrücklich bestätigt, dann ist es schon ein eigenartiges Vorgehen, wenn der Landrat – anstelle den Willen des Kreistages zu akzeptieren und danach zu handeln – weitere juristische Winkelzüge favorisiert.“

H&H Makler