Das kennen die Mitarbeiter der Kurgemeinde Bad Tabarz gar nicht: Ihr Ort ist aus der Haushaltesicherung’raus – jenes für Kommunen gesetzlich vorgeschriebene Verfahren, wenn eine Gemeinde ihren Haushalt nicht ausgleichen kann und ein Haushaltsdefizit droht. Die Kommune muss ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) erstellen, das Maßnahmen zur Reduzierung von Ausgaben und Steigerung von Einnahmen über mehrere Jahre festlegt, um die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit wieder herzustellen. Als Ortmann sein Amt übernahm, war die Gemeinde bereits in der Haushaltssicherung. Grund genug für einen Anruf von Maik Schulz beim Bürgermeister in Bad Tabarz…
Hallo Herr Ortmann, im Bad Tabarzer Rathaus herrscht sicherlich gerade Feststimmung?
Wie kommen Sie darauf?
Angeblich hat die Gemeinde zum 31.12.2025 die Haushaltssicherung verlassen – und das nach über einem Vierteljahrhundert. Kein Grund zum Feiern?
Natürlich ist es ein Erfolg, dass die Gemeinde die Haushaltssicherung verlassen hat. Dennoch stehen wir vor großen Herausforderungen.
Bibliothek, Sportlerheim, Kinderkrippe, Kindergarten – alles neu. Batteriefabrik beräumt, 100-prozentige Breitbandverfügbarkeit, energetische Maßnahmen im TABBS. Die Bilanz der vergangenen zehn Jahre kann sich doch sehen lassen. Oder?
Richtig ist, dass wir die vergangenen zehn Jahre gut genutzt haben. Wir haben begonnen, unsere kommunale Infrastruktur zu erneuern und konsequent auf Kinder- und Familienfreundlichkeit auszurichten. Tabarz war eine der am höchsten verschuldeten Kommunen in ganz Thüringen. Seitdem haben wir über dreißig Prozent unserer Schulden getilgt und mehr als 26 Millionen Euro investiert. Das ist in der Tat eine gute Bilanz für eine 4.000-Einwohner-Gemeinde. Das ist sogar für Kommunen, die nicht in der Haushaltssicherung sind, ein herausragendes Ergebnis.
Woher dann Ihr reservierter Ton?
Die Gemeinde ist doch noch lange nicht über den Berg. Die Rahmenbedingungen haben sich deutlich verschlechtert. Die Zinsen sind gestiegen, die Steuereinnahmen sinken. Die Entwicklung der Schlüsselzuweisungen sowie der Kreis- und Schulumlage zeigt die wachsende Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben. In diesem Jahr erhält die Gemeinde Bad Tabarz 320.000 Euro weniger an Schlüsselzuweisungen vom Land, als sie als Kreisumlage an den Landkreis abführen muss. 2022 lag dieses Delta noch bei 57.000 Euro. Und da mache ich dem Landkreis nicht einmal einen Vorwurf.
Wo liegt das Problem?
Der Bund beweist jeden Tag aufs Neue, dass er reformunfähig ist. Das Steuersystem ist ungerecht, die Sozialausgaben sind viel zu hoch. Die mittlerweile maßlose Bürokratie kostet den Staat und die Unternehmen jedes Jahr Milliarden. Das ist ein riesiges Problem. Am Ende müssen die Kommunen dafür bluten.
Klar, dass Ihnen das nicht gefällt …
Ich glaube nicht, dass sowas irgendjemandem gefallen kann. Die Kommunen sind nicht das Kellergeschoss, sondern das Wohnzimmer der Demokratie. Wohn- und Lebensqualität haben viel damit zu tun, was die Kommunen ihren Bürgerinnen und Bürgern bieten können. Wenn Freizeiteinrichtungen sowie Kultur- und Kindereinrichtungen geschlossen werden, verarmt unsere Gesellschaft. Aber sie kosten eben Geld – Geld, das im Bund verblasen wird.
Was wünschen Sie sich für die Politik 2026?
Mut bis an die Grenze des Wahnsinns.
Dieser Beitrag erschien ursprünglich im Oscar am Freitag-Magazin, Ausgabe 1 (2026)
