Bei der Waltershäuser Stadtratssitzung vom 06. Mai war eines der Hauptthemen die geplante Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B – ein Punkt, der zu hitzigen Diskussionen geführt hatte. Dies teilte die SPD-Fraktion der Stadt in einer Presseinformation mit.
Letztlich kam es zu einer sehr knappen Mehrheit, die der Erhöhung zustimmte. Die SPD-Fraktion habe sich bei dieser Abstimmung enthalten – und möchten ihre Beweggründe erläutern.
Der Beschluss sah vor, den Hebesatz der Grundsteuer B – jener für bebauten und unbebaute Grundstücke – von 400 % auf 500 % anzuheben.
Aus Sicht der Fraktionsmitglieder stellt dies eine zu einseitige Belastung für die Bürger dar.
Bereits im Vorfeld habe die SPD-Fraktion mehrfach darauf hingewiesen, dass eine gerechtere Verteilung der Steuerlast notwendig ist, damit die kommenden Mehrausgaben auf alle Schultern in der Stadt verteilt werden – und nicht allein auf die Eigentümer von Wohnraum.
Aus Sicht der Waltershäuser SPD wäre das auch möglich gewesen, wenn neben der Grundsteuer B auch die Grundsteuer A – der Hebesatz für landwirtschaftlich genutzte Flächen – sowie die Gewerbesteuer in die Überlegungen einbezogen wurden wäre.
Andere Städte in der Umgebung – wie Friedrichroda, Bad Tabarz oder Gotha – haben diesen Weg bereits gewählt und konnten auf diese Weise breitere Zustimmung zu dieser schwierigen, aber notwendigen Entscheidung erzielen. Dort wurden diese Themen zudem frühzeitig öffentlich diskutiert und beschlossen.
Auch die Fraktionsmitglieder hätten sich für Waltershausen mehr Zeit für die Behandlung eines so wichtigen Themas gewünscht – idealerweise mit mehr öffentlicher Beteiligung, etwa durch eine Bürgerversammlung.
Die Enthaltung SPD-Stadträte sei ein Zeichen gewesen, dass sie mit dem Beschluss in dieser Form nicht einverstanden sind.
Zugleich wollten sie jedoch nicht riskieren, dass ein Scheitern dieses Beschlusses die Verabschiedung des kommenden Nachtragshaushalts verhindert und damit die Stadt in ihrer Handlungsfähigkeit für dieses Jahr massiv einschränkt – was viele Bürger direkt betroffen hätte.
Am Ende bleibe festzuhalten, dass bei dieser Entscheidung eine große Last auf den Schultern des Stadtrates lag. Das sehr knappe Abstimmungsergebnis zeige deutlich, wie schwierig und nicht zufriedenstellend dieser Kompromiss war.
Ein positiver Punkt zum Schluss: Die vorläufige Schließung des Schwimmbads Winterstein, ebenfalls Thema auf der Tagesordnung, konnte durch einen Antrag der SPD-Fraktion mit großer Mehrheit verhindert werden.
Das gibt Anlass zur Hoffnung, dass die Stadt Waltershausen – gemeinsam mit engagierten Vereinen – das Bad bald wieder in Betrieb nehmen kann.
