Schipanski: „Die Einigung ist ein Erfolg in allerletzter Sekunde für alle Familien mit kleinen Kindern“
Am Abend vom Montag, den 6. September, hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eine Einigung zum Ganztagsförderungsgesetz erreicht, welcher gestern, am 7. September, im Deutschen Bundestag zugestimmt wurde. Mit dieser Einigung ist der beschlossene Ganztagsanspruch für Grundschüler ab 2026 gesichert. Von den Bundesmitteln in Höhe von 3,5 Milliarden Euro kommen voraussichtlich ca. 5,8 Millionen dem Landkreis Gotha zugute. Der direktgewählte Bundestagsabgeordneter und Haushaltspolitiker Tankred Schipanski (CDU) erklärt dazu:
„Das Ganztagsförderungsgesetz ist ein Gesetz, das allen jungen und werdenden Familien zugutekommt und ein Meilenstein der familienpolitischen Agenda unserer Regierungskoalition ist. Mit voraussichtlich ca. 5,8 Millionen Euro profitieren die Betreuungseinrichtungen und Grundschulen im Landkreis Gotha von diesem Erfolg in allerletzter Sekunde. Kernpunkt ist dabei, dass mit den Bundesmitteln auch die Qualität von bestehenden Betreuungsplätzen verbessert werden kann und nicht zwingend neue eingerichtet werden. Das ist vor allem für unsere Heimat ein Erfolg, wo nicht die Anzahl der Plätze sondern die ausreichende Anzahl an Erzieherinnen und Erziehern die Herausforderung darstellt“, stellt Schipanski fest.
„Wäre eine Einigung nicht gelungen, so hätte dieses wichtige und langfristige Projekt in einer neuen Legislaturperiode erneut von vorne beginnen müssen, da es unter das sogenannte Diskontinuitätsprinzip fällt. Das bedeutet, dass nicht abgeschlossene Verfahren von einer neuen Bundesregierung von vorne begonnen werden müssen. Gerade für ein so abstimmungsintensives und langfristig geplantes Gesetz mit umfangreichen Bund-Länder-Verhandlungen war die Einigung für Familien ein wichtiger Schritt kurz vor der Bundestagswahl am 26. September“, begrüßt der CDU-Abgeordnete die Einigung.
