Nach langem Gezerre ist es nun soweit. Die neue Thüringer Landesregierung aus CDU, BSW und SPD hat im Lanndtag einen Haushaltsplan vorgelegt, über den die Abgeordneten nun abstimmen. In einem Kommentar äußert sich der Landtagsabgeordnete Ralph Hutschenreuther (BSW) dazu:
„Das Engagement des BSW zeigt Wirkung und zwar ganz konkret in den Haushalten jeder
einzelnen Thüringer Kommune“, freut sich Hutschenreuther mit Blick auf die zusätzlichen Finanzmittel. Diese stünden auch dank der zähen Verhandlungen des BSW im nun zur Abstimmung stehenden Haushalt 2025 des Freistaates Thüringen bereit.
Allein 25 Millionen Euro sind unter dem Stichwort „Kommunale Sonderinvestitionszuweisung 2025“ im Etat zu finden. „Das war uns als BSW besonders wichtig, weil wir damit den Kommunen mehr Spielraum für Investitionen geben. Und dabei wird vor Ort entschieden, wofür das Geld eingesetzt werden soll“, so Hutschenreuther.
Allein für den Landkreis Gotha beläuft sich diese Zuweisung auf 438.759 Euro. Aber auch mittlere und größere Städte und Gemeinden profitieren davon. Die Stadt Gotha erhält 1.002.051 Euro aus diesem Topf.
Kreise und kreisfreie Städte werden zudem mit Mitteln aus dem Landeshaushalt bedacht, um die arg gebeutelten Sozialhaushalte zu entlasten. Dafür sind insgesamt 42 Millionen Euro eingeplant. Der Landkreis Gotha wird so mit 2.182.756 Euro unterstützt. Weitere Zusatzmittel kommen aus dem „Kleine-Gemeinde Gesetz“ und einer Sonderzuweisung für Städte und Gemeinden, die kommunale Bäder betreiben.
In Summe fließen durch diese, zunächst nicht im Etat des Landes eingeplanten Mittel, über 150 Millionen Euro in die kommunalen Haushalte. Allein für eine kreisfreie Stadt wie Erfurt kommen da knapp 13 Millionen Euro zusammen, einen Kreis wie das Weimarer Land rund 1,8 Millionen oder eine kreisangehörige Stadt wie Eisenach etwa 1,5 Millionen Euro.
„Es wird niemand im Regen stehen gelassen“, fasst Herr Hutschenreuther zusammen.so erhalten beispielsweise in der Region VG Nesseaue Friemar die Kommunen ca.675.000 EUR und die Stadt Waltershausen 75.000 EUR.
(Ralph Hutschenreuther, Abgeordneter der BSW-Fraktion)
