Berlin/Gotha (red, 2. März). Die „Letzte Generation“ habe heute einen „schamlosen Versuch“ gestartet, ihre – die Wahrung der Grundrechte – durchzusetzen. Das berichtete Carla Hinrichs, die Pressesprecherin.
Mit 10 Euro und dem Grundgesetz in der Hand hatten Aktivisten heute vor dem Bundestag Abgeordnete in Gespräche verwickelt: „Unser unschlagbares Angebot: 10 Euro von uns, wenn Sie aufhören, die unsere Grundrechte gefährdende Klimakatastrophe weiter zu befeuern!“
Aimée van Baalen, die heute mit Abgeordneten diskutiert hat, erklärte: „Unsere Regierung geht dreckige Deals mit RWE ein und lässt Lützerath abbaggern. Scheinbar hört unsere Regierung lieber auf Lobbyisten der fossilen Konzerne als auf ihre eigene Bevölkerung. Heute probieren wir es auch mal mit Bestechung!”
Bricht die Regierung die Verfassung?
Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klima-Klage 2021 heiße es: „Die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende Schutzpflicht des Staates umfasst auch die Verpflichtung, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen.” [1] Das heißt, die Klimakatastrophe zuzulassen, bedeutet die Verfassung zu brechen.
Eine Klimakatastrophe droht spätestens mit Überschreiten der 1,5-Grad-Grenze: Schon zwischen 1,5 und 2 Grad überschreiten wir wahrscheinlich 6 Kipppunkte – mit verheerenden Folgen für uns Menschen.[2]
Es drohe dann sogar, dass eine Kaskade von Kipppunkten ausgelöst wird: Kipppunkte würden sich gegenseitig wie Dominosteine umwerfen. Das Ergebnis: Klimakollaps.[3]
Laut dem Weltklimarat – dem IPCC – würde man die 1,5-Grad-Grenze bereits 2030 erreichen.[4]
„Wie das verfassungskonform sein soll, ist uns ein Rätsel!,“ so Aimée van Baalen.
[1] Klimaurteil Bundesverfassungsgericht
[2] Prof. Dr. Stefan Rahmstorf: Das sind die gefährlichsten Kipppunkte des Klimas
[3] esd.copernicus.org/articles/12/601/2021/
[4] www.tagesschau.de/wissen/klima/weltklimarat-bericht-klimawandel-101.html
