Ex-CDU-Landtagsabgeordnete gegen Neuwahlen

Erfurt (red/ra, 9. Mai). Ein Brief mischt gerade das politische Thüringen auf. Geschrieben haben ihn zwei ehemalige CDU-Abgeordnete. Der eine ist Wolfgang Fiedler, der andere Hans-Peter Häfner. Sie legten der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag nahe, sich gegen Neuwahlen im Herbst auszusprechen. Ihre Begründung: Die CDU würde dabei nur verlieren.

Fiedler erklärte in einem MDR-Interview, dass er für seine Partei keinen Sinn in einer Landtagswahl sehe. Es gebe schließlich keine Aussicht, dass damit die schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Landtag aufgehoben würden.
Deshalb stellt sich Fiedler, der lange Zeit der innenpolitische Sprecher seiner Fraktion war, folgerichtig gegen die vorzeitige Auflösung des Landtags, wie sie geplant ist. Diese vorfristige Auflösung wäre nur nötig, gäbe es gute Gründe. Die aber sähen er und sein einstiger Fraktionskollege Hans-Peter Häfner nicht – deshalb ihr Brief an die 21 CDU-Landtagsabgeordneten.

Spannend an der Sache ist, dass es die CDU war, die im Vorjahr baldige Neuwahlen forderte und dies zur Bedingung machte, der Regierungskoalition bei wesentlichen Themen wie z. B. dem Haushalt zur Mehrheit zu verhelfen. Diese „Stabilitätsvereinbarung“ kam das erste Mal bei der Wahl von Bodo Ramelow (Linke) zum Thüringer Ministerpräsidenten am 4. März 2020 zur – erfolgreichen – Anwendung.

Fiedler und Häfner mutmaßen, dass die aktuelle Regierungskoalition bei den vorgezogenen Neuwahlen im September 2021 eine eigene Mehrheit erringen könne. Damit wäre dann die CDU obsolet – dies könne nicht gewollt sein.

Zudem wollen die beiden Ex-Landtagsabgeordneten erkannt haben, dass sich nicht deutlich mehr Wähler als 2020 zur CDU hingezogen fühlten. Dies wie auch die Gewissheit, dass SPD und Grüne weiterhin an der Koalition mit den Linken festhalten werden, wollten sie ihren CDU-Kollegen ins Stammbuch schreiben.

Kaum kursierte der Brief, der auch „Oscar am Freitag“ vorliegt, meldete sich CDU-Fraktionschef Mario Voigt zu Wort: Seiner Ansicht nach wäre die linke Minderheitsregierung zwar „zerrüttet“, wie er dem MDR sagte. Dennoch stehe seine Fraktion zu ihrem Wort – auch deshalb, weil nur so dieser Zustand so schnell wie möglich beendet werden könne.

Auch Thüringens Ex-Ministerpräsident Bernhard Vogel gab ein Statement ab und warnte die CDU-Landtagsfraktion vor einem Wahlmanöver. Laut „SPIEGEL“ habe der Thüringer CDU-Ehrenvorsitzende an die Abgeordneten appelliert, den Wahltermin am 26. September nicht platzen zu lassen. Vogel erwarte dadurch eindeutige Mehrheiten im Parlament.

Man wird sehen, was zunächst am 19. Juli passiert. Dann nämlich soll die Auflösung des Landtages beschlossen werden, wofür eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist: mindestens 60 der 90 Abgeordneten müssten zustimmen. Linke, SPD und Grüne kommen zusammen auf 42 Abgeordnete, die CDU auf 21.