SPD-Verkehrspolitiker Lutz Liebscher erfreut über Beschluss zur Straßenverkehrsgesetz: „Die vielerorts erhobene Forderung nach zusätzlichen Tempo-30-Zonen könnte endlich umgesetzt werden.“
Gotha (red, 23. Juni). Die Bundesregierung hat eine Novelle des Straßenverkehrsgesetzes auf den Weg gebracht. Geplant ist, neue Ziele wie Klimaschutz und städtebauliche Entwicklung aufzunehmen. Verkehrspolitiker Lutz Liebscher sieht darin eine große Chance, besonders für Thüringen:
„Die Änderungen geben den Kommunen zusätzliche Entscheidungsmöglichkeiten, um die Mobilität vor Ort an die realen Bedürfnisse und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger anzupassen. Richtig so! Damit könnte die vielerorts erhobene Forderung nach zusätzlichen Tempo-30-Zonen endlich umgesetzt werden. Das ist nicht nur klimapolitisch sinnvoll, sondern steigert auch erheblich die Lebensqualität vor Ort.“
Gleichzeitig betont Liebscher, dass auch weitere Tempo-30-Regelungen ermöglicht werden sollten, etwa auch auf Hauptverkehrsstraßen. Denn:
„Viele Städte setzen sich seit Jahren für mehr Flexibilität ein und fordern zurecht vom Bund mehr Gestaltungsspielraum. Längst haben sich auch viele Thüringer Städte der ‚Initiative Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten‘ angeschlossen. Es ist höchste Zeit, dass das FDP geführte Verkehrsministerium noch mehr vom Verhinderungs- in den Ermöglichungsmodus gelangt.“
