Landesregierung soll Personalentwicklungskonzept nicht weiter verzögern
Mit großem Unverständnis reagiert die FDP im Thüringer Landtag auf die Ankündigung der Landesregierung, einen Beschluss des Parlaments nicht fristgemäß umzusetzen. Der Landtag hatte die Regierung bereits im Februar 2022 aufgefordert, bis Ende 2023 ein umfassendes Personalentwicklungskonzept aus der Basis einer klaren Aufgabenkritik vorzulegen. Nun vertröstet R2G auf den Sommer 2024.
Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich:
„4.000 Stellen sind in der Landesverwaltung unbesetzt, doch Rot-Rot-Grün erstarrt vor den damit verbundenen Herausforderungen wie das Kaninchen vor der Schlange. Diese unglaubliche Trägheit schreibt die sich in vielen Bereichen offenbarende Funktionsstörung der Landesverwaltung fort. Die Ramelow-Regierung redet zwar ständig über ein neu zu schaffendes Landesamt für Migration mit vielen neuen Stellen, bekommt aber nicht mal die nötige Priorisierung zentraler Aufgaben auf die Reihe. Der richtige Zeitpunkt für die Vorlage des Personalentwicklungskonzept ist vor den anstehenden Haushaltsverhandlungen. Lieber gestern als morgen, das muss die Maßgabe sein. Wir erwarten von der Ramelow-Regierung, dass sie erkennbar die Ärmel hochkrempelt, statt immer nur neue Ausflüchte zu erfinden.“
