Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Gotha verurteilt den zwischen der Firma Steinbrück und der Regionalen Verkehrsgemeinschaft Gotha (RVG) als dem im Kreis Gotha mit dem Bus-ÖPNV betrauten Unternehmen seit Wochen eskalierenden juristischen Streit und die damit verbundenen doppelten Busfahrten auf zahlreichen Linien in Stadt und Kreis Gotha in aller Schärfe.
Dass die Firma Steinbrück außerdem gegen die Entscheidung des Landesverwaltungsamts in Weimar, ihr die Konzessionen für die Linien der Thür. Wald- und Straßenbahn zu verweigern, in Widerspruch gegangen ist, zeigt einmal mehr das komplett fehlende Fingerspitzengefühl Wolfgang Steinbrücks. Es ist zutiefst beschämend, wie vehement hier gegen ein derartig traditionsreiches, umweltfreundliches und in der Bevölkerung verankertes Verkehrsmittel vorgegangen wird, das ein unverzichtbarer Bestandteil des ÖPNV im Kreis Gotha ist. Wenn alle übrigen der RVG angehörigen Busfirmen mit den ihnen ausgezahlten Vergütungen auskömmlich wirtschaften können, stellt sich uns Grünen ernsthaft die Frage, warum das der Firma Steinbrück nicht möglich ist. Dass man dann die Entscheidung der RVG über die Kündigung der Zusammenarbeit zum Jahreswechsel 2017 nicht akzeptiert und mit der von der Firma Steinbrück verschuldeten Doppelbedienung ihrer ehemaligen Buslinien den umweltschonenden Grundgedanken des ÖPNV rücksichtslos ad absurdum führt, passt da nur ins Bild. Bedenkt man dann, dass es im § 30 der StVO unter Absatz (1) heißt: „Bei der Benutzung von Fahrzeugen sind unnötiger Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen verboten. Es ist insbesondere verboten, Fahrzeugmotoren unnötig laufen zu lassen…Unnützes Hin- und Herfahren ist innerhalb geschlossener Ortschaften verboten, wenn Andere dadurch belästigt werden.“, dann fragen wir uns ernsthaft, wie das Verhalten der Firma Steinbrück mit diesem Passus in Einklang zu bringen ist. Wir hoffen, dass das Urteil des Landgerichts Erfurt in dieser Woche in dieser peinlichen Provinzposse ein ganzes Stück Klarheit schafft und der RVG den Rücken stärkt.
