Mit einer Tradition brechen musste Landrat Konrad Gießmann am vergangenen Mittwoch zur ersten Sitzung nach der Sommerpause. Überlicherweise hat der Verwaltungschef zu diesem Termin den Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr in den Kreistag eingebracht.
Aufgrund der aktuellen Blockade des Landeshaushalts und der unklaren Höhe der Landeszuweisungen ist es nicht möglich, mit realistischen Kennwerten in das Haushaltsverfahren zu starten. Deshalb präsentierte Gießmann einen Vorentwurf des Zahlenwerks, damit sich die Kreistagsmitglieder bereits mit den Ausgabepositionen für 2013 intensiv auseinandersetzen können, während die Einnahmeseite aufgrund nicht vorliegender Zahlen des Landes noch unklar ist.
Bereits jetzt zeichnet sich ein Mehrbedarf von rund 3,6 Mio. Euro allein bei Sozial- und Jugendhilfe ab; hinzu kommen Steigerungen bei den Personalkosten aufgrund geltender Tarifabschlüsse sowie höhere Aufwendungen für den öffentlichen Nahverkehr und energiepreisbedingt für die Bewirtschaftungskosten von Schulen und Gebäuden.
Der Landrat bilanziert die aktuelle Lage so: „Das Kernproblem besteht darin, dass der Finanzausgleich des Landes die Kostenentwicklung auf kommunaler Seite völlig ausblendet und somit keinesfalls von einer Partnerschaft zwischen Land und Kommunen die Rede sein kann.“
Gießmann rechnet damit, den eigentlich Haushaltsentwurf in der Sitzung vom 14. November vorlegen zu können, sofern sich die Landesregierung bis dahin geeinigt hat. Aufgrund der Verzögerungen wird der Kreistag das erste Mal in den vergangenen sechs Jahren einen Haushalt erst im neuen Jahr beschließen können.
