Wie und wo im Jahr 2013 die finanziellen Schwerpunkte des Landkreises Gotha gesetzt werden, darüber befindet am Mittwoch, 27. Februar, der Kreistag im Rahmen der zweiten Lesung des Haushaltsplanentwurfs. Die Sitzung im Gothaer Spohrsaal, Reinhardsbrunner Str. 23, ist öffentlich und beginnt um 18 Uhr.
Die gewählten Mitglieder haben ein umfangreiches Programm vor sich: Über 40 Änderungsanträge zu dem im November vorgelegten Etatentwurf gilt es zu beraten. Die erste Fassung des Zahlenwerks war geprägt von dramatischen Kürzungen des Kommunalen Finanzausgleichs seitens des Landes bei gleichzeitig steigenden Sozialausgaben, was einen exorbitanten Anstieg der Kreisumlage und ihres Hebesatzes nach sich zog. Mit rund 42,16 % (2012: 31,13 %) erreichte die Kreisumlage im ersten Planentwurf eine bislang ungekannte Höhe. Wenngleich das Land zwischenzeitlich beim Finanzausgleich geringfügig nachgebessert hat, reicht das bei weitem nicht aus, um den entstandenen Einnahmeausfall abzufangen. Landrat Konrad Gießmann legt dem Kreistag deshalb die gesammelten Änderungsvorschläge der Verwaltung vor, die in der Summe eine Entlastung um 1,217 Mio. Euro bedeuten. „Damit und in Verbindung mit den geänderten Umlagegrundlagen der Gemeinden liegen wir dann immerhin unter der 40-Prozentmarke, wenngleich das aus Sicht der Städte und Gemeinden sicher noch kein Trost ist.“ Gießmann geht davon aus, dass sich nach der Beschlussfassung über die Änderungswünsche der Fraktionen durchaus eine weitere Absenkung des Hebesatzes ergibt. Klar ist aber auch: Da die Anträge aus den Fraktionen unter anderem den Verzicht auf Investitionen sowie die Neuverschuldung vorsehen, wäre ein weiteres Absenken der Kreisumlage mit Blick auf die Zukunft teuer erkauft.
Weitere Themen
Weitere Anträge, die außerhalb der Haushaltsdebatte diskutiert werden, beziehen sich auf die Umbesetzung von Gremien, die gewünschte Veröffentlichung von Kontaktdaten heimischer Künstler auf der Website des Landkreises oder die Instandsetzung eines Denkmals.
