Dr. Thomas Hartung (MdL, SPD): „Zahlungen an die Kliniken leisten“

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Foto: SPD-Landesverband

Zu Beginn der Corona-Pandemie hatte der Bund angekündigt, 50.000 Euro pro zusätzlich geschaffenem Beatmungsplatz an Kliniken zu zahlen. Doch bislang hat der Freistaat das Geld nicht bewilligt.

Deshalb fordert der Mediziner und SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Thomas Hartung eine unmittelbare Auszahlung dieser Bundesmittel: „Es kann nicht sein, dass der Freistaat Thüringen zusätzliche Bedingungen an die Kliniken stellt, wie etwa, dass das Geld nur für nach dem 1. März angeschaffte Beatmungsgeräte fließt.“

Dem Gesundheitsministerium zufolge warte man auf eine genauere Auslegung der Regeln zu diesen Mitteln. In anderen Bundesländern wie Sachsen-Anhalt oder im süddeutschen Raum sind diese Mittel jedoch bereits in den Kliniken angekommen.

„Der Ministerpräsident steht dazu im Wort. Ich erwarte Zuverlässigkeit gerade denjenigen gegenüber, die im besonderen Maße an der Bewältigung der Krise beteiligt sind. Viele Thüringer Krankenhäuser sind auch durch die Pandemie in wirtschaftliche Schieflage geraten. Wir stehen in der Pflicht hier schnelle und unbürokratische Hilfe zu leisten – vor allem vor dem Hintergrund, dass wir gerade selbst ein Mantelgesetz in rasanter Geschwindigkeit verabschieden“, so Hartung.

MSB Kommunikation

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