Die Konferenz Thüringer Studierendenschaften (KTS) begrüßt die ehrlichen Worte des Thüringer Ministers für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Christoph Matschie, beim Wissenschaftsdialog vergangenen Dienstag an der FSU in Jena. Im Rahmen der Diskussion über die Finanzierung und Entwicklung der Hochschullandschaft äußerte sich Matschie zur aktuellen Situation und gab zu, dass die „Mittelerhöhung in der Rahmenvereinbarung III nicht ausreicht, um den Status Quo an den Hochschulen auf Dauer aufrecht zu erhalten“.
Die notwendigen strukturellen Anpassungen, de facto Einsparungen an Studiengängen, Ausstattung und Personal, sind in den Ziel- und Leistungsvereinbarungen (ZLV) festgeschrieben. Christian Schaft, Sprecher der KTS, sagt dazu: „Die Kürzungen sind für uns keine neue Information. Bereits im Dezember 2012, als wir die ersten aktuellen Ziel- und Leistungsvereinbarungen einsehen konnten, wurde uns klar, dass hier trotz der zusätzlichen Mittel, Einsparmaßnahmen auf die Fakultäten und Hochschulleitungen zukommen werden. Wir finden es allerdings begrüßenswert, dass der Minister – anders als der Staatssekretär Deufel zuvor – nun eingesteht, dass es sich hier in Wirklichkeit um Kürzungen handelt.“
Matschie machte in diesem Zusammenhang deutlich, wie zukünftig seiner Meinung nach im Bereich der Hochschulfinanzierung und -strukturentwicklung politisch gehandelt werden muss. Die Hochschulen müssen sich demnach aufgrund der aktuellen begrenzten Finanzsituation kleiner sparen, bevor ab 2016 dann eine Ausfinanzierung für diese, mit der Aushandlung des neuen Hochschulvertrages, erreicht werden soll. Dabei setzt Matschie, aber bisher nur auf die Aufhebung des Kooperationsverbotes auf Bundesebene nach der Bundestagswahl. „Damit lässt er einen offensiven Gestaltungswillen des Thüringer Ministeriums vermissen. Auch wenn die ZLV nun abgeschlossen sind, müssen die Verantwortlichen beachten, dass in den Fakultäten aktuell, Lehrplanungen und Mittelverteilungen oft nur noch auf Grundlage von notwendigen Einsparungen diskutiert werden. Die Verteilungskämpfe um Finanzmittel wurden auf die innere Ebene der Hochschule verschoben, so dass eine öffentliche Diskussion nicht bzw. kaum stattfindet“, kritisiert Schaft. Gestaltungswillen ließ Matschie aber mit dem Vorschlag erkennen, dass eine Änderung der aktuellen Regelungen der Mittelverteilung für die Finanzierung ab 2016 angestrebt wird. Zukünftig sollen demnach erst Zielstellungen und Profile der Hochschulen verhandelt und anschließend die finanziellen Möglichkeiten ausgelotet werden.
KTS Sprecher Arne Nowacki trat bei der Diskussion für die Positionen der Studierenden ein. Neben der notwendigen Ausfinanzierung des Bildungssektors umfasst dies unter anderem die flächendeckende Einführung von Zivilklauseln zur Verhinderung militärischer Forschung an zivilen Einrichtungen sowie die Stärkung der demokratischen Mitbestimmung aller Gruppen an den Hochschulen durch die Einführung der Viertelparität. Außerdem machte Nowacki deutlich, dass die Diskussion der Hochschulstrukturentwicklung nicht als reine Verwaltungsoptimierung betrachtet werden darf. „Im Vordergrund muss die Frage nach der der Sinnhaftigkeit von Strukturänderungen für die Qualität von Studium und Lehre stehen.“, so Nowacki.
