Informationsbericht des Oberbürgermeisters der Residenzstadt Gotha
zur Stadtratssitzung am Mittwoch, dem 28. Oktober 2015
„Wer sich verspricht, hat nicht immer das Falsche gesagt“
gemäß diesem alten Sprichwort gilt das gesprochene Wort
„Gotha – Wir sind Welterbe“ diese nun endlich gefallene Einschätzung der UNESCO hat in den letzten Wochen jede andere Entwicklung in unserer schönen Stadt überdeckt. Da haben wir gar nicht bemerkt, dass wir die Fassaden am Hort der Erich-Kästner-Grundschule, einen neuen Lernraum in der „Conrad-Ekhof“-Regelschule, eine Flurabtrennung in der „Andreas-Reyher“-Grundschule, ein Gründach in der Grundschule „Ludwig Bechstein“, die Innenhöfe im Kindergarten „Sonnenblume“, die Außenanlagen im August-Köhler-Kinderhaus, die Außentreppen im Kindergarten Spatzennest, die Sanitäranlagen im Kinderhaus „Pusteblume“, die Wärmeanlage in der Grundschule „J.F.C.Löffler“ sanieren. Es fiel der Startschuss für die neue Turnhalle der Grundschule Gotha-Siebleben und für die Elektroanlage in der Oststadtschule. Unglaublich, das sind elf Maßnahmen im Wert von 2,1 Millionen Euro. Durch den späten Haushaltsbeschluss aufgrund der verspäteten Aussagen zu den Landeszuweisungen ist diese Herausforderung eine so große Bausumme zu bewältigen für die Mitarbeiter der Stadtverwaltung und die Baufirmen ein wahrhafter Kraftakt.
Man muss sich diese Entwicklungen einfach einmal genau überlegen:
Der Zeitraum der Investition von mehreren Millionen Euro beträgt 200 Tage, der Weg zum Welterbe beträgt in unserem Falle 200 Jahre. Aber immer sind es die Leistungen von Bürgern, die uns heute, früher aber auch in Zukunft zur Ehre gereichen. Heute sind es Planer, Bauleute und Finanzer die Projekte durchführen. Damals war es der Bibliothekar Ernst Salomon Cyprian. Er kaufte Luthers Schrift „Von der Freyheit des Christenmenschen“ für die Gothaer Sammlungen. Den Besitz der wertvollen persischen Handschrift verdanken wir dem Kauf durch den Arzt Ulrich Jasper Seetzen. Nur zwei Beispiele, die in ihrer Zeit heftig umstritten waren, weil sie viel Geld kosteten und heute der Stadt zu Weltruhm verhelfen, den Gotha für die stärkere touristische Vermarktung sehr gut nutzen kann.
Die Stiftung einer äußerst wertvoll international beachteten Porzellansammlung mit 750 Objekten aus der Schweiz in den letzten Tagen, ist nur ein Beispiel für die ständig steigende Attraktivität der Gothaer Kunstsammlungen.
PERTHESFORUM GOTHA
Wenn wir am 7. November 2015 mit einem „Tag der offenen Tür“ das PERTHESFORUM den Nutzern und der Öffentlichkeit übergeben, dann können wir stolz sein. Vom Startschuss am 31. Januar 2012 bis zum Tag der Übergabe sind 3 Jahre und 9 Monate vergangen, in denen wir 18,2 Millionen Euro investierten, die durch die Europäische Union, die Bundesrepublik Deutschland, den Freistaat Thüringen und die Stadt Gotha zusammengetragen worden. Nach dem Stadt-Bad Gotha das zweite große Hochbauprojekt welches bei Unterschreitung der geplanten Baukosten und im Zeitrahmen durchgeführt werden konnte. Dieses Haus, zu dessen Einweihung wir die Kulturstaatsministerin im Bundeskanzleramt, Frau Prof. Grütters, erwarten, schafft mit seinen drei Nutzern den Durchbruch für den Wissenschaftsstandort Gotha.
Zum Alltag – Haushalt 2016
Die Thüringer Landesregierung hat die von der Vorgängerregierung begonnene Novellierung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes, das bedeutet, Streichen des Geldes, was den Städten und Gemeinden per Gesetz zusteht, fortgesetzt.
Damit erhalten Städte und Gemeinde wieder weniger Geld, aber durch die fehlende Gebiets- und Verwaltungsreform, kommt es zu keinem Aufgabenwegfall in den Kommunen und damit zu keinen Einsparungen. Klare Aussage: Die Verwaltungs- und Funktionalreform ist dringend notwendig. In keinem Bundesland, wo es bisher eine Gebietsreform gab, sind die Bürger geflohen und ist das Ehrenamt ausgestorben, weil es keine Verwaltungsgemeinschaften mehr gibt.
Mit 83,778 Millionen Euro ist der Haushalt der Stadt Gotha immer noch sehr groß, aber klar ist, die Einnahmen im Verwaltungshaushalt decken nicht mehr die Ausgaben. Die Investitionstätigkeit geht nach großen Baujahren auf 15 Mio. Euro zurück, das ist gut so. Der Haushalt 2016 ist ausgeglichen, er hat keine Kredite, im Gegenteil er baut Schulden aus der Vergangenheit ab. Wichtig für Investitionen in Gotha: die Hebesätze können stabil bleiben. Die Ausgaben des Verwaltungshaushaltes sind seit 2009 um 9 Mio. Euro gestiegen, das ist hauptsächlich bedingt durch das neue Kindertagesstättengesetz (Zuschuss der Stadt 9,09 Mio. Euro). Hatten wir im Jahr 2011 noch 570 Beschäftigte in der Kernverwaltung, werden es im Jahr 2016 nur 517 Beschäftigte sein. Welche Einsparung dies bedeutet können sie nur erahnen, wenn ich Ihnen sage, dass wir 50 neue Mitarbeiter im Bereich der Kindergärten eingestellt haben. Innerhalb von sechs Jahren haben wir somit rund 100 Mitarbeiterstellen nicht wieder neu besetzt, sondern umstrukturiert.
Die Kreisumlage beträgt bei gleichem Hebesatz wie 2015 mehr als 14 Millionen Euro, damit steigt sie an. Die Schlüsselzuweisung des Landes, plus Hundesteuer, plus Spielautomatensteuer und Grundsteuer A sind fast komplett an den Landkreis abzuführen, damit dieser seine Aufgaben erledigen kann. Ich sage nur:
„Gothaer spielen sie am Automat, damit wir die Kreisumlage bezahlen können“.
Der Haushalt 2016 stellt 3,9 Mio. Euro zur Schuldentilgung zur Verfügung. Hatte jeder Gothaer am 31.12.2014 noch 926€/Schulden, so werden es am Jahresende 2016 nur noch 849€ sein. Rechnet man das finanzierte Stadt-Bad aus der Schuldentilgung heraus, so ergibt sich sogar eine Schuldenbelastung von 667€/Einwohner, was in Thüringen in einer Stadt unserer Größe sehr niedrig ist. Auch die geforderte Rücklage der Finanzen ist im Haushalt 2016 gesichert.
Zum Vergleich:
Hatten wir in der Jahresrechnung 2005 einen Schuldenstand von 51 Millionen Euro, so haben wir diesen, trotz der gewaltigen Investitionen in unserer Stadt, um 10 Millionen Euro reduzieren können. Zu keiner Zeit seit der Wiedererlangung der Deutschen Einheit haben wir eine so gewaltige Finanzleistung vollbringen können.
Frau Mikolajczak wird bei der Einbringung des Haushaltes konkreter informieren, zu den Zahlen, denn Sparen und Reformieren, wird weiter angesagt bleiben. Bereits vorab ihr und dem Team der Finanzverwaltung herzlichen Dank für dieses neue Meisterwerk der zukunftssicheren Finanzierung der Stadt Gotha.
Thüringen Philharmonie Gotha
Wir warten gespannt auf den 5. November 2015, denn dann wird der Chef der Staatskanzlei das neue Theater- und Orchesterkonzept der Thüringer Landesregierung vorstellen. Wir kennen es nicht, mit uns sind keine finalen Gespräche geführt worden. Wie bei jeder Thüringer Landesregierung lassen wir uns überraschen, welche Bombe platzt. Es geht um Zusammenarbeit, es geht um Tariflohn, es geht um Herabstufung und Abbau von Musikern. Landkreis und Stadt Gotha sind sich einig, wir werden unsere Zuschüsse halten, wenn die Schlüsselzuweisungen des Landes nicht noch weiter sinken, wie seit Jahren geschehen. Die Bürger Gothas sind auf den 5. November vorbereitet und kampfeswütig.
Wirtschaftsstandort Gotha
Einen Tag der offenen Firmen gibt es wohl nur in Gotha, der von der Stadtverwaltung organisiert und zentral beworben wird. Mit 30 Unternehmen an 16 Standorten hat sich Gotha am 24.10.2015 hervorragend präsentiert. Besonders wertvoll dabei die von der Wirtschaftsförderung gestartete Initiative einer Zusammenarbeit mit der Hochschule Schmalkalden, der Fachhochschule Eisenach, dem Thüringer Zentrum für Existenzgründung und Unternehmertum und der Thüringer Agentur für Fachkräftegewinnung. Alle Partner zeigten sich begeistert von der Zusammenarbeit in Gotha. Gemeinsam mit der LEG und dem Freistaat Thüringen haben wir die Stadt Gotha auf der EXPO Real präsentiert, wobei wir den Schwerpunkt unserer Arbeiten auf den neuen Industriestandort Gotha-Süd für produzierendes Gewerbe legen. Mit der Eröffnung des Schulungszentrums der ENERCON am 30. Oktober werden wir auf dem Weg der beruflichen Bildung in Deutschland wieder einen Meilenstein vorankommen, jährlich 20.000 Absolventen in diesem Zentrum sind eine stolze Zahl.
Gotha im Aufbruch
Was für eine schöne Nachricht! Einen Monat früher als geplant können wir am Freitag die alte B7 in Gotha Huttenstraße/Friedrichstraße wieder dem Verkehr übergeben. Seit der Stilllegung der Straßenbahn zum Friedhof 1988 hat sich niemand an die Sanierung dieser Stelle der Langensalzaer Straße getraut, wir haben es getan, die Straße ist fertig somit ist wieder eine komplette Eingangsstraße nach Gotha von der Gartenstadt Bad Langensalza kommend komplett saniert, wenn nächstes Jahr die Mohrenstraße ebenfalls saniert sein wird, haben wir eine komplette Achse innerhalb unserer Stadt, die den Verkehr fließen lässt, aber die Fahrzeuge nicht von der Stadt abdrängt, was wichtig sein wird, für die Attraktivität der Innenstadt.
Bis Ende November wird auch der Kindleber Weg fertig gestellt sein mit Kanal, mit Trinkwasser, mit Strom, mit Bürgersteig bis zu den „Vier Jahreszeiten“ mit Abwasseranschluss für dieses Gemeinschaftszentrum.
Die Maßnahmen der Straßenunterhaltung bereiten Probleme, da eine geplante Vollsperrung von Straßen durch mich abgelehnt worden ist, denn es kann nicht sein, dass wir in der Dr.-Troch-Straße wichtige Arbeitgeber der Stadt von der Erschließung für eine Woche abschneiden. Ab 2.11. soll diese Straße unter einseitiger Straßensperrung komplett saniert werden, wobei wir als Stadtverwaltung die Erreichbarkeit der Anlieger garantieren werden.
In der Uelleber Straße wird ebenfalls vom 9. bis 13.11 von Gayer- bis Salzmannstraße und vom 14.-20.11. von Salzmannstraße bis Südstraße saniert. Wir bitten um Verständnis für diese wichtigen Baumaßnahmen. Gleichzeitig habe ich entschieden, dass eine Radwegemarkierung auf der Reinhardsbrunnerstraße, das bedeutet das beidseitige Aufzeichnen weißer Linien im Wert von 50.000€ nicht erfolgen wird. Wir werden die von der Fraktion der FWG im Haushalt verankerten Mittel in den Haushalt 2016 übertragen und mit weiteren Mitteln ein komplettes Stück Radweg für Gotha bauen, dies ist sinnvoller, als Striche zu zeichnen, wo keiner erkennt, warum die Striche plötzlich anfangen und warum sie ohne Anschluss irgendwo auf der Straße aufhören.
Lebendige Innenstadt
Der Rahmenplan zur Gestaltung der Gartenstraße liegt in zwei Entwürfen vor. Diese Entwürfe sind bereits im Bauausschuss vorgestellt, nun wird nochmals eine Abstimmung mit Grundstückseigentümern und Investoren erfolgen, um einen Entwurf zu favorisieren und in einer Bürgerdiskussion auch vorzustellen. Der Stadtverwaltung ist es dabei wichtig, dass wir versuchen eine breite Akzeptanz für den Plan mit dem Entwurf eines kleinen innerstädtischen Einkaufszentrums zu finden, dass wir die weitere Wohnbebauung und Sanierung der Wohngebäude ermöglichen und zwischen Investor Einkaufszentrum und Bankinvestitionen einen Ausgleich finden. Im Januar 2016 soll der Rahmenplan beschlossen werden, dem sich die sofortige Erarbeitung eines Bebauungsplanes anschließt, der dann auch Rechtssicherheit für eine Bebauung schafft. Im Herbst 2016 könnte dann der Spatenstich für das erste Bauvorhaben erfolgen.
Traurig bin ich darüber, dass sich für die traditionelle Gaststätte „Gockelgrill“ bis heute kein Nachfolger gefunden hat und der Besitzer zum Jahresende aus Altersgründen schließen wird. Solche traditionellen Einrichtungen dürfen nicht zum Opfer der Marktwirtschaft oder der Unternehmensnachfolge werden, wir sind alle gefordert, Ideen zu bringen und nicht zu behaupten, daran wären DRITTE schuld.
Ich möchte darüber informieren, dass der Regionalplan Mittelthüringen am 26.11.2015 durch einen Aufstellungsbeschluss für den Teilplan Windenergie gefasst werden soll. Die Stadt Gotha hat in diesem Plan derzeit keine Gebiete angemeldet. Wir werden uns aber die Entwicklungen von Nachbargemeinden sehr genau anschauen, ob dort versucht werden soll, wie im Falle der Planungen von Günthersleben-Wechmar, direkt an der Gemarkungsgrenze Anlagen zu errichten, die direkte Beeinträchtigungen für Bürger in Gotha darstellen. Derzeit hat eine Bürgerinitiative in GüWe weitere Planungen in dieser Gemeinde verhindert.
Die „Gute Stube der Stadt“
Der Haushalt 2016 wird uns für das Sanierungsgebiet „Altstadt Gotha“ einen Schwerpunkt auferlegen. Mit dem Haushalt 2016 soll die Sanierung des Hauptmarktes beginnen, das bedeutet Planungsleistungen 2016 bis 2018 und Bau in mehreren Bauabschnitten ab 2019. Diese Maßnahme im Herzen Gothas oder in unserer „guten Stube“ wird nur in enger Beteiligung von Bürgern, Händlern aber auch mit Touristikern möglich sein.
Schöneres Sundhausen
Schön, dass wir in der Dorferneuerung Sundhausen weiter voran kommen, wo im Rahmen unserer Planungen die Mittel für die Sanierung der Hauptstraße gewährt worden sind, weiter wollen wir mit der Antragstellung für den Anger im Januar 2016 beginnen und damit dem Ortsteil ein attraktives Ortszentrum im Wert von 1,26 Mio. Euro verschaffen.
Grünendes Gotha
Die Brunnen werden eingehaust, der Leinakanal ist abgestellt, die Frühjahrsblumen mit 8.000 Tulpen und Narzissenzwiebeln an der Wasserkunst und am Bertha-von-Suttner-Platz sind versteckt und der Winter kann kommen.
Für den Winter- und den Winterdienst sind wir bestens gerüstet, die Stadtwirtschaft Gotha hat die Bereitschaft erklärt, dass die Gothaerinnen und Gothaer nebst ihren Gästen wie in den letzten Jahren sicher durch die kalte Jahreszeit kommen.
Die kalte Jahreszeit hat unsere Arbeiten am Sportplatz Siebleben um einen Tag verzögert. Das führte dazu, dass sich die Sportlerinnen und Sportler bereits aufgeregt an die Medien wendeten, in Angst ihre Baumaßnahme würde nicht mehr durchgeführt. Hier ist klar zu sagen, der Dialog mit den Mitarbeitern des Gartenamtes hilft in diesem Falle Wunder und baut Verunsicherungen ab. Der Verein hat in vorbildlicher Art und Weise Eigenleistungen bereits erbracht, so dass die Baufirmen sämtliche Baugrundvorbereitungen durchgeführt werden. Hier investiert die Stadt Gotha für Siebleben 705.000€, eine gewaltige Summe für den Sport in unserer Stadt.
Apropos Sport
Die Stadtwerke Sportstiftung hat 27 Vereinen der Stadt Gotha auf ihren Antrag hin eine Gesamtsumme von 54.956€ zur Durchführung sportlicher Projekte in Gotha ausgereicht. Damit konnte die sportliche Betätigung in unserer Stadt auf sehr hohem Niveau fortgeführt und erhöht werden. Auch die traditionelle Stadtwerke Gotha Sportlerehrung wird am 4.Dezember 2015 stattfinden.
Haushaltsoptimierung
Wir kommen in kleinen Schritten mit der Haushaltsoptimierung weiter voran, der heute zu beschließende Schulnetzplan und die Weichenstellungen für den Gewerbegebietsstandort „Gotha Süd“ sind zwei bekannte Beispiele die in diesem Konzept stehen und bereits in Umsetzung sind. Anfang 2016 werden ich Ihnen weitere konkrete Maßnahmen vorstellen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Damen und Herren,
im ISEK 2030+ wird Gotha-West als „Stadtteil mit besonderem Entwicklungsbedarf“ beschrieben. Die Stadt Gotha stellt sich gemeinsam mit Bildung Vereint e. V. dieser wichtigen Aufgabe.
Um den besonderen Entwicklungsbedarf Rechnung tragen zu können, werden sowohl finanzielle Mittel als auch die Instrumentarien zur Umsetzung benötigt.
Aus diesem Grund hat die Stadtverwaltung Gotha gemeinsam mit dem Bildung Vereint e. V. über den Europäischen Sozialfonds einen Fördermittelantrag zum Programm „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier“ (BIWAQ) gestellt.
Die Kooperation beider Partner zielt auf:
– soziale und berufliche Integration Hilfebedürftiger über 26 Jahre mit und ohne Migrationshintergrund, die im Programmgebiet Gotha-West des Bund-Länder-Programmes „Soziale Stadt“ leben sowie die Erhöhung der Chancen zur Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt (Einzelfallhilfe)
– Mitarbeit und Stärkung bestehender und zu erweiternder sowie zu festigender Strukturen, besonders in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung Gotha, Schul- und Jugendamt, mit der Stadtteilarbeit Gotha-West im Rahmen des ISEK Gotha 2030+, Erfassung und Kommunikation von Angeboten im Quartier und darüber hinaus Zielgruppen orientiert
– Aufbau eines (mehrsprachigen) Internetportals für das Programmgebiet
Die Stadt Gotha ist Zuwendungsempfänger und fungiert als Projektleitung. Bildung Vereint e. V. ist als Partner der Weiterleitungsempfänger.
Die Projektleitung erfolgt über eine strategische Steuerungsgruppe unter Leitung der Stadt gemeinsam mit Bildung Vereint e. V., die aufgrund von regelmäßigen Evaluierungsergebnissen die Ausrichtung des Projektes prüft und steuernd auf den operativen Bereich Einfluss nimmt.
Eine operative Lenkungsgruppe setzt die strategischen Vorgaben um.
Gefördert werden insgesamt 4 Stellen für die Projektdurchführung bei Bildung Vereint e. V.. Die Stadt Gotha bringt als kommunalen Eigenanteil einen nicht monetären Stellenanteil von 10 Stunden mit einer Mitarbeiterin aus dem Schul- und Jugendamt ein.
Die Laufzeit des Projektes ist vom 01.10.2015 bis zum 31.12.2018 angelegt.
Das Projekt ist mit Gesamtkosten in Höhe von 470.948 € kalkuliert und die Finanzierung mit einer Zuwendung in Höhe von 402.447,82 zuzüglich der Eigenanteile der Partner gesichert. Ein entsprechender Fördermittelbescheid ist der Anlage zur Beschlussvorlage beigefügt.
Ich bitte um Ihre Zustimmung.
Sehr geehrte Damen und Herren,
gemeinsam haben wir uns mit dem Beschluss (B 091/15) zur integrierten Schulnetzplanung zwischen der Stadt und dem Landkreis Gotha am 11. März dieses Jahres in den Prozess der Schulnetzplanung begeben.
In den Gesprächen und Abstimmungen zur integrierten Schulnetzplanung standen folglich zwei Themen im Fokus der Betrachtungen:
· Zum einen wurde die Entwicklung der Grundschule „Peter Andreas Hansen“ thematisiert, obwohl dies nicht explizit in der Beschlussvorlage hervorgehoben wurde. Aber hier stand die Frage, ob die Schule am jetzigen Standort in der Bockstraße oder am Standort des Förderzentrums des Landkreises in der Breiten Gasse, also näher am Stadtzentrum, verortet werden soll, um die Nachfrage der Schule zu erhöhen.
· Zum anderen sollte die räumliche Entwicklung des Gymnasiums Ernestinum am Standort der Myconius-Schule Berücksichtigung finden.
Konkret verfolgt der Schulnetzplan neben dem allgemeinen Anspruch auf die Entwicklung eines bedarfsgerechten Schulnetzes also:
– Die Schaffung verbesserter Rahmenbedingungen für die Hansen-Grundschule als Maßnahme zur Nachfrageerhöhung,
– die bessere Auslastung der Regelschulstandorte und dauerhafte Sicherung mindestens einer 2-Zügikeit in allen Klassenstufen,
– und die Erschließung von Optimierungspotenzialen im Rahmen integrierter Planungsprozesse und Maßnahmen.
Die Planungsprozesse haben auf ganz unterschiedlichen Ebenen stattgefunden. Es gab Zusammenkünfte mit den Schulleitungen auch unter Teilnahme des Staatlichen Schulamtes, den Schulkonferenzen sowie den zuständigen Fachämtern von Stadt und Landkreis.
Umfangreich wurde die Planung vom Sozial-, Sport- und Kulturausschuss seit dem Frühjahr dieses Jahres begleitet. So wurden die Eckpunkte der Schulnetzplanung bereits im Juni abgestimmt und mündeten in die vorliegende Beschlussvorlage. Gemeinsam mit dem Fachausschuss gab es Zusammenkünfte mit den Schulkonferenzen der Staatlichen Grundschule „Peter Andreas Hansen“ und der Regelschule „Friedrich Myconius“ in denen auch unterschiedliche Standpunkte zum Ausdruck kamen.
Aber auch Sie alle, meine sehr geehrten Stadträtinnen und Stadträte, wurden umfangreich in den Planungsprozess einbezogen. Sehr detailliert sind wir hier im Stadtrat im Rahmen des Einwohnerantrages zum Erhalt der Myconius-Schule auf die Belange der Schulnetzplanung, insbesondere auf den Regelschulbereich eingegangen.
Mit der Einbringung der Beschlussvorlage zum Schulnetz in den Stadtrat erhielten auch alle Schulkonferenzen, die benachbarten Schulträger und das Staatliche Schulamt die Möglichkeit zur Stellungnahme.
Alle Grund- und Regelschulen der Verbundstandorte, die Regelschule „Friedrich Myconius“ sowie die Grundschule „Peter Andreas Hansen“ wurden in der vergangenen Woche vom federführenden Sozial-, Sport- und Kulturausschuss angehört. Die vorgetragenen Inhalte werden zur Entscheidungsfindung zum vorliegenden Schulnetzplan beitragen.
Aus den Stellungnahmen und Anhörungen ergaben sich auch Gesichtspunkte, die seitens der Verwaltung aufgenommen wurden. Die Änderungen befinden sich auf den Ihnen vorliegenden Austauschblättern und wurden in den vorberatenden Ausschüssen erläutert.
Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
am Dienstagnachmittag hat die Stadtverwaltung von der Schulkonferenz der Staatlichen Regelschule „Friedrich Myconius“ eine Information erhalten, wonach die Schulkonferenz die Entwicklung einer Gemeinschaftschule anstrebt. Wir haben Ihnen diese Information heute auch verteilt.
Hat die hier stehende Information Auswirkungen auf den zu beschließenden Schulnetzplan? Nein.
Wie ist diese Information also nun zu verstehen?
Es besteht der Wunsch der Schulkonferenz der Myconius-Schule eine Thüringer Gemeinschaftschule (TGS) zu entwickeln. Im Leitfaden des Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport ist dieser Schritt als Beginn eines längeren Prozesses zu sehen, der dann folgend eine Arbeitsgruppe der Schule vorsieht, die die Unterlagen zur Einrichtung einer TGS erarbeitet, u. a. wird hier ein pädagogisches Konzept benötigt. Auch ist dann ein Beschluss der Schulkonferenz auf der Grundlage des pädagogischen Konzepts zur Errichtung einer TGS erforderlich. Hiermit würde dann dem Schulträger der eigentliche Antrag auf Gründung einer Gemeinschaftsschule vorliegen. Der Prozess endet dann ggf. mit einer Änderung des Schulnetzplans. Der Prozess dauert mindestens 6 Monate, erfahrungsgemäß dauert dieser in der Praxis 1 Jahr.
Der Wunsch der Schule zielt natürlich darauf ab, die Myconius-Schule als Regelschule zu erhalten und in eine Gemeinschaftsschule am jetzigen Standort umzuwandeln. Es ist festzustellen, dass dies grundsätzlich dem zu entwickelnden Schulnetz entgegensteht, weil ein zusätzlicher Standort mit Real- und Hauptschulteil entstehen würde. Dies widerspricht dem Ziel, eine bessere Auslastung der Regelschulstandorte und die dauerhafte Sicherung mit mindestens einer 2-Zügikeit in allen Klassenstufen zu erreichen.
Somit ist die Entwicklung einer Gemeinschaftsschule an einem Standort beabsichtigt, der im zu beschließenden Schulnetz nicht mehr vorgesehen ist.
Insoweit würde der Wunsch, die Schule zu erhalten und in eine Gemeinschaftsschule umzuwandeln, im Schulnetz darauf hinauslaufen, dass die Konkurrenzsituation um dieselben Schüler in der Sekundarstufe I weiter besteht und die stabile 2-Zügigkeit der anderen Regelschulen nicht erreicht wird.
Im Schulnetzplan findet sich die Aussage der Oststadt-Schule, die Entwicklung einer Gemeinschaftsschule zu prüfen. Diese Aussage wurde auch in der Anhörung im Sozial-, Sport- und Kulturausschuss durch den Schulleiter nochmals vorgetragen. Die Stadt als Schulträger hat darauf hin deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie der Gründung einer Gemeinschaftschule am Standort in der Bufleber Straße, dort wo sich die Regelschule Oststadt und die Grundschule Grimm befinden, offen gegenüber steht. Grundsätzlich ist der Schulträger bereit eine Gemeinschaftschule in der Stadt Gotha zu entwickeln. Aber es wird diese Entwicklung an einem Standort gesehen, der im Schulnetz gesichert ist, eine stabile 2-Zügigkeit garantiert und an dem räumlich gute Voraussetzungen für das gemeinsame Lernen von der Klasse 1 bis zur Klasse 10 gesehen werden.
Aus diesem Grund wird die Stadtverwaltung mit der Oststadt-Regelschule den notwendigen Entwicklungsprozess zur Gemeinschaftsschule auch gemeinsam und pro aktiv angehen.
Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
vor uns liegt eine Beschlussvorlage zum Schulnetzplan, die den eingangs formulierten Zielen Rechnung trägt. Möglich wurde dies auch durch die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen seitens des Landkreises im Rahmen der integrierten Schulnetzplanung.
Die integrierte Schulnetzplanung findet mit der Beschlussfassung im Stadtrat heute sowie mit dem Beschluss des Kreistages im November einen formalen Abschluss.
Die gemeinsame Arbeit bei der Umsetzung der Beschlüsse zum Schulnetz wird aber weiterhin das Handeln von Stadt und Landkreis prägen. So sind parallel zur schulaufsichtlichen Genehmigung der Schulnetzpläne durch das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport im Rahmen der Vorbereitungen für die veränderte Schulorganisation ab dem 01.08.2016 Details abzustimmen und die erforderlichen Schritte einzuleiten.
Der Schulnetzplan sieht die Aufhebung der Staatlichen Regelschule „Friedrich Myconius“ zum 31.07.2016 und eine damit veränderte Schulorganisation zum 01.08.2016 vor.
Das Gebäude der Myconius-Schule wird auch weiterhin als Schulgebäude genutzt. So wird dort ab 01.08.2016 die Myconius-Schule als Schulteil des Staatlichen Gymnasiums Ernestinum für die Klassenstufen 11 und 12 entstehen. Zudem soll die Kreisvolkshochschule separate Räumlichkeiten im Gebäudekomplex nutzen.
Für alle Grund- und Regelschulen wurden im Schulnetzplan auch notwendige bauliche Maßnahmen fixiert, die in den nun folgenden Jahren schrittweise und nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel unter Einsatz unterschiedlicher Fördermittel realisiert werden sollen.
Für die Grundschule „Peter Andreas Hansen“, die sich am Standort des Förderzentrums „Lucas-Cranach-Schule“ in der Bockstraße befindet, wurden mit dem Landkreis bauliche Verbesserungen vereinbart, mit deren Umsetzung bereits begonnen wurde. Auch werden der Grundschule künftig zusätzliche Räumlichkeiten für Hort- und Differenzierungsangebote zur Verfügung gestellt. Die gemeinsame Nutzung des Eingangsportals der Schule und spezieller Räumlichkeiten, wie der Schülerküche und der Hauswirtschaftsraum, soll aber auch die Zusammenarbeit der beiden Schulen im pädagogischen Bereich fördern. Es ergeben sich mithin Synergieeffekte zu Gunsten beider Schulen, die dennoch zur Profilierung beider Schulen beitragen sollen.
Für die sehr konstruktive Zusammenarbeit in den zurückliegenden Gesprächen und Beratungen im Rahmen der Schulnetzplanung möchte ich mich bei Ihnen allen, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, herzlich bedanken und bitte um Zustimmung zur Beschlussvorlage Nr. B 155/15.
