Berlin/Erfurt. Der BdSt (Bund der Steuerzahler Thüringen) hat in der Bundeshauptstadt sein Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2014“ vorgestellt. „Darin werden erneut zahlreiche Beispiele für den sorglosen Umgang mit Steuergeldern angeprangert“, so Justus Kehrl, Vorstandsvorsitzender des Thüringer Steuerzahlerbundes. In einem Schwerpunktthema beleuchtet die Schrift diesmal das „Abenteuer Kommunalwirtschaft“ und benennt kommunale Wirtschaftsflops, wo Städte und Gemeinden Steuergeld riskieren.
Justus Kehrl: „Das Schwarzbuch zeigt anhand exemplarischer Fälle auf, welche Fehler zu Verschwendung führen. Wir Steuerzahler müssen dann die Zeche zahlen. Deshalb sind Verschwender ebenso zu bestrafen, wie Steuerhinterzieher“.
Über vier Fälle aus Thüringen wird im Schwarzbuch berichtet.
Oberhof (Seite 24). Ehemals für rund 17,4 Millionen Euro gebaut, machte das Spaßbad hohe Verluste und darf als kommunaler Wirtschaftsflop eingeordnet werden. Schon im Schwarzbuch des Jahres 2010 wurde über die Schließung berichtet. Der inzwischen erfolgte millionenschwere Umbau geriet teurer als geplant. Das zumindest gilt als sicher, wobei die endgültigen Kosten noch nicht feststehen. Mit über einjähriger Verspätung wurde im Januar 2014 der Badetempel unter neuem Namen eröffnet. Das H2Oberhof soll nun geringere Betriebskosten haben. Eine Hoffnung für die Steuerzahler. Um die Stadt selbst zu schonen, werden die Sport- und Freizeitanlagen in Oberhof neu strukturiert.
Bad Liebenstein (Seite 49). Mit viel Aufwand und Fördergeld wurde der Umbau von Teilen des ehemaligen Therapiegebäudes im Kurviertel an der Esplanade in Angriff genommen. Eine Kindertagesstätte sollte darin entstehen und die alte Kita am Schulweg ersetzen. Als schon Teile des Gebäudes saniert waren, ging das Geld aus. Baustopp. Im November 2012 beschloss die Stadt, nun doch in den bestehenden Kindergarten am Schulweg zu investieren. Der Stadtrat der neuen mit den Orten Schweina und Steinbach vereinigten Stadt Bad Liebenstein hob den Beschluss zum Umzug der Kita in die Esplanade auf. Fördermittel in Höhe von 159.703 Euro nebst 26.010 Euro Zinsen wurden zurückgezahlt. Ein Teil des Baumaterials konnte in einer Kinderkrippe der Stadt weiter eingebaut werden. Für den Bund der Steuerzahler bleibt jedoch der Umbau teuer – und bisher zwecklos.
Thüringen (Seite 70). Jahrelang erhielt ein Ex-Minister der Thüringer Staatskanzlei zu Unrecht Beihilfezahlungen. Weil kein Schuldiger für die zu viel geleisteten Zahlungen belangt werden konnte, bleibt der Freistaat Thüringen auf den Kosten sitzen. Um 43.389,92 Euro zu Unrecht gezahlter Beihilfe soll es sich laut Staatsanwaltschaft handeln. Hinzu kommen 4.525,72 Euro für Gerichtsprozesse.
Weimar (Seite 95). Der Standort des neuen Bauhaus-Museums erfordert hohe Investitionskosten und führt zur teilweisen Zerstörung intakter Infrastruktur. Diese wurde auch mit Steuermitteln errichtet. Da in der Vergangenheit zudem Fördermittel geflossen sind, ist mit deren Rückforderung zu rechnen. Die Klassikerstadt rechnet hier anteilig mit 1,3 Millionen Euro. Der BdSt meint: Für das Museum hätte ein kostengünstiger Standort gefunden werden müssen.
