Der Landesverband Thüringen der Frauenunion (FU) unterstützt den Vorschlag des CDU-Landesvorsitzenden Mike Mohring, das Kindergeld für die ersten drei Jahre aus den freiwerdenden Mitteln des Bundesbetreuungsgelds aufzustocken. Das hat die Ehrenvorsitzende der FU Thüringen, Christina Tasch, heute in Erfurt gesagt. Sie kündigte einen entsprechenden Antrag des Landesverbands für die nächste Bundesdelegiertentagung der FU an. Sie findet am 25. und 26. September 2015 in Kassel statt. „Das Kindergeld plus würde die Entscheidungsfreiheit von Eltern kleiner Kinder deutlich erhöhen“, sagte Tasch.
Das Bundesverfassungsgericht hatte am 21. Juli 2015 geurteilt, dass der Bund mit der Einführung des Betreuungsgelds seine verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten überschritten hat. Mit dem Auslaufen dieser Leistung werden in den kommenden Jahren erhebliche Mittel frei. Im Bundeshaushalt sind für das laufende Jahr 900 Millionen Euro veranschlagt. Da Rot-Rot-Grün im Juni 2015 auch das Thüringer Erziehungsgeld abgeschafft hat, verlieren junge Familien mit dem Auslaufen beider Förderungen erhebliche finanzielle Spielräume. Das möchte Mohring mit seinem Vorschlag wieder ändern und „die Entscheidungsfreiheit von Müttern und Vätern erhöhen“, wie er der Zeitung Die Welt (7.8.2015) sagte. „Mit der Erhöhung des Kindergeldes wären auch die ideologisch aufgeladenen Debatten über das Betreuungsgeld endlich beendet“, hatte der CDU-Landesvorsitzende hinzugefügt.
Für Tasch kommt es nun darauf an, „für diesen Vorschlag zügig Unterstützung zu organisieren. Spätestens im Sommer des kommenden Jahres brauchen wir eine Anschlussregelung, denn dann laufen die letzten noch rechtskräftig beschiedenen Zahlungen aus“. Die von Mohring vorgeschlagene Lösung verursache dem Bund keine zusätzlichen Kosten und sichere Eltern kleiner Kinder schnell und unbürokratisch erforderliche finanzielle Spielräume. „So haben auch Mütter und Väter mit schmalerem Budget mehr Freiheit, für sich den richtigen Weg zwischen Familie und Beruf zu finden“, ist Tasch überzeugt.
