Zur aktuellen Diskussion über die Auswirkungen der Atom-Katastrophe in Japan auf die deutsche Atompolitik erklärt Katrin Göring-Eckardt, Bundestagsvizepräsidentin und Grüne Abgeordnete aus Gotha:
„Die schrecklichen Ereignisse in Japan machen betroffen und diese furchtbare Katastrophe führt uns – wie schon vor 25 Jahren in Tschernobyl – vor Augen, dass Atomkraft vom Menschen nicht beherrschbar ist. Dass darüber hinaus jetzt in der breiten Öffentlichkeit eine Debatte über die Zukunft und Sicherheit deutscher Atomkraftwerke gibt, ist nur zu gut zu verstehen und völlig richtig. Die Katastrophe in Japan muss auch bei uns Konsequenzen haben. Wir müssen so schnell wie möglich aus der Atomkraft aussteigen. Das Restrisiko dieser nicht beherrschbaren, menschenfeindlichen Technik ist nach Fukushima nicht länger zu verantworten.“ so Katrin Göring-Eckardt.
„Das „Moratorium“ der Bundesregierung, die sieben ältesten AKW vorübergehend für drei Monate vom Netz zu nehmen, ist das Gegenteil von Verantwortung. Es ist nichts anders als eine Panikreaktion, um sich über die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu retten. Schwarz-Gelb treibt nicht die berechtigten Ängste der Menschen vor der Atomkraft, Schwarz-Gelb treibt die blanke Angst vor den Wählerinnen und Wählern.“ so Katrin Göring-Eckardt weiter.
Die Grünen-Politikerin fügt hinzu: „Juristisch bewegt sich die Bundesregierung dabei auf abenteuerlich wackeligem Boden. Umweltminister Röttgen beruft sich auf eine Vorschrift im Atomrecht, die vorübergehende Abschaltung bei Gefahrenabwehr oder Sicherheitsmängeln erlaubt. Die Frage, welche Sicherheitsmängel an sieben Atomkraftwerken bis Montag nicht bekannt waren und ihn nun zur Anwendung dieser Rechtsvorschrift veranlassen, kann er nicht beantworten. Damit setzt sich der für Atomaufsicht zuständige Minister dem Vorwurf aus, das Atomrecht zu beugen, um die wahltaktisch motivierten Denkpause von Schwarz-Gelb mit einer juristische Grundlage zu bemänteln.“
„Die Grüne Bundestagsfraktion hat beantragt, die verfassungswidrig durchgeboxte 11. und 12. Novelle des Atomgesetzes (Laufzeitverlängerungen) zurückzunehmen und die sieben ältesten Reaktoren sowie den Pannenmeiler Krümmel sofort und endgültig abzuschalten. Das sind die ersten Schritte in eine Zukunft ohne Atomkraft und ins Zeitalter der erneuerbaren Energien. Aber auch die Bürgerinnen und Bürger Gothas sollten jetzt ein Zeichen gegen Atomkraft setzen. Ich hoffe sehr, dass sich am kommenden Montagabend zahlreiche Menschen an der Mahnwache vor der Margarethenkirche beteiligen werden und so Gesicht zeigen gegen die schwarz-gelbe Atompolitik.“ so Katrin Göring-Eckardt abschließend.
Hintergrund: Der Kreisverband Gotha von Bündnis 90/Die Grünen veranstaltet am Montag, dem 21. März 2011, um 18.00 Uhr eine Mahnwache vor der Margarethenkirche und lädt dazu die Gothaerinnen und Gothaer zahlreich ein.
Publiziert: 18. März 2011, 16.47 Uhr
