Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt seit 2010 in einem Untreueverfahren gegen Gothas Oberbürgermeister Knut Kreuch (SPD). Darüber berichtete gestern der MDR Thüringen auf seiner Internetseite.
Nach Angaben des MDR geht die Staatsanwaltschaft Erfurt von einer „möglichen Schadenssumme in Höhe von einer Million Euro aus“. Hintergrund für das Verfahren sei der Aufhebungsvertrag, der zwischen dem Ex-Geschäftsführer „der beiden kommunalen Unternehmen Stadtwirtschaft Gotha und wibego Gotha, Manfred J., und dem Aufsichtsrat der kommunalen Unternehmen“ geschlossen worden sei.
Laut Staatsanwaltschaft wurde ein sogenannter Haftungsausschluss vereinbart. Nach Angaben des MDR bedeutet dies, dass „Manfred J. für Schäden, die aus seiner Amtszeit in dem kommunalen Unternehmen gefunden werden könnten, nicht mehr rechtlich belangt werden“ könne. Zugleich habe der Ex-Geschäftsführer „eine Abfindung von 500.000 Euro erhalten“.
Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen sind laut MDR Thüringen „bei Prüfungen durch das Landratsamt Gotha Unregelmäßigkeiten in dem kommunalen Unternehmen entdeckt worden, für die der ehemalige Geschäftsführer verantwortlich sein soll. Laut Staatsanwaltschaft ist ein möglicher Schaden von einer halben Million Euro gefunden worden … Doch aufgrund des Haftungsausschlusses in dem Abfindungsvertrag kann Ex-Geschäftsführer Manfred J. dafür nicht mehr juristisch belangt werden. Verantwortlich für diesen Vertrag ist Knut Kreuch als Aufsichtsratschef. Deshalb sah Landrat Konrad Gießmann (CDU) wohl keine andere Möglichkeit, als den Fall an die Staatsanwaltschaft Erfurt weiterzuleiten.“
Der MDR schreibt weiter: Kreuch erklärte, dass er der festen Überzeugung sei, im Rahmen seiner Dienstpflichten und nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt zu haben.
Das Gothaer Landratsamt teilte dem MDR THÜRINGEN mit, dass man sich zu dem laufenden Verfahren nicht äußern werde.
Dafür meldete sich der SPD-Ortsverband Gotha gestern Abend ebenso zu Wort wie der SPD-Kreisverband und für den SPD-Ortsverband Gotha der Landtagsabgeordnete Matthias Hey: „Die Staatsanwaltschaft ermittelt in diesem Zusammenhang allerdings bereits seit Juli 2010, es gibt hier also keinen neuen Vorgang“, erklärt Matthias Hey. Zudem seien über die rechtlichen Auseinandersetzungen von Beginn an auch die Stadträte informiert worden.
Für Hey drängen sich zwei „wichtige“ Fragen auf: „Weshalb fehlt nach wie vor ein Ermittlungsergebnis der Staatsanwaltschaft, obwohl das Verfahren schon seit mehr als anderthalb Jahren läuft, und vor allem: Wer hat gerade jetzt im Kommunalwahlkampf die Medien darauf gestoßen, Das ist schon ein bemerkenswerter Vorgang!“
Der Vorsitzende der Gothaer SPD verweist auf ähnliche Situationen in Bezug auf den Eisenacher OB und den Bürgermeister der Stadt Eisenberg.
Zugleich versicherte Hey, dass die „ gesamte Gothaer SPD geschlossen hinter ihrem Spitzenkandidaten zur Wahl stehe. Gleichzeitig warnt er vor einer Thematisierung des seit 2010 laufenden Verfahrens im Wahlkampf seitens der politischen Kontrahenten. „Die Bürgerinnen und Bürger Gothas wissen nach wie vor sehr genau, wer in den letzten sechs Jahren diese Stadt entscheidend vorangebracht hat“, so der Vorsitzende der Gothaer SPD.
