Die Fraktion Freie Wähler/BI hat den Haushaltsentwurf des Landkreises für 2015 intensiv diskutiert. Sorge bereitet uns die Belastung der Kommunen durch die Kreisumlage, die zwar prozentual gleich bleibt, aber nominal für die meisten Gemeinden eine Erhöhung bedeutet. Hier erwarten wir, dass die zukünftige Landesregierung Mittel zur Entlastung bereitstellt.
Ein wichtiges Anliegen war und ist unserer Fraktion die Sanierung des Gymnasium Ernestinum. Bereits in den vergangenen Jahren haben wir mit entsprechenden Anträgen versucht, beispielsweise durch eine Vielzahl von Einsparungsvorschlägen eine Investitionsrücklage zu bilden. Leider fanden diese Vorschläge keine Mehrheit im Kreistag. Daher freut es uns, dass nunmehr auch die anderen Fraktionen die Notwendigkeit der Komplexsanierung erkannt haben, und dem eine höhere Priorität geben.
Der Entwurf der Kreisverwaltung, den der Landrat eingebracht hat, sieht keine Lösung der Problematik Ernestinum vor. Mit unserem Änderungsantrag schlagen wir die Bereitstellung von 600.000€ im Vermögenshaushalt vor. Damit soll die Voraussetzung für den Beginn der Sanierung des Ernestinum geschaffen werden. Für die Deckung sollen drei andere Maßnahmen herangezogen werden, bei denen eine Kürzung oder Verschiebung vertretbar ist. Im Investitionsplan sollen außerdem insgesamt 9,5 Millionen Euro in Jahresscheiben von 2 Millionen Euro, ab 2016 beginnend, zur Durchführung der Sanierung vorgesehen werden.
Mit einem weiteren Änderungsantrag wollen wir erneut eine Kürzung der Zuwendungen an die Fraktionen aus dem Verwaltungshaushalt bewirken und diese halbieren. Wir sind der Auffassung, dass man bei sich selbst anfangen sollte, wenn man sparen muss und will.
