In Reaktion auf den offenen Brief des Stadtelternbeirates vom 06.12.2012 (Jenaer Internetzeitung 7. Dezember) gestand Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter in seiner Reaktion vom 11.12.2012 ein, dass die Stadt in den letzten Jahren über ihre Verhältnisse gelebt hat.
Da die Suche nach Verantwortlichen in Thüringen jedoch keine gute Tradition hat, überlegt man vielmehr, wie man nun das Haushaltsloch stopfen kann. Was liegt da näher, als Familien gleich doppelt zu schröpfen: jede geplante Mehreinnahme von Jenaer Bürgern und jede Erhöhung der Entgelte für die Nutzung der Kindertagesstätten träfen nämlich das gleiche Portemonnaie. Familien dürfen dann also den Cent nicht nur zweimal, sondern am besten gleich noch öfters umdrehen. Gut, dass das Rechnenlernen erst für die Grundschule vorgesehen ist, so fällt den Kleinsten der Kleinen gar nicht auf, wie viel ihre Familien letztendlich draufzahlen sollen.
Die Kindergartenkinder und ihre Familien müssen nach Schröter und Jauch drastische Einschnitte befürchten, was den Jenaer Eltern Anlass zur Sorge geben sollte! Nach dem ThürKitaG, hier explizit §20, Abs.2, sind die Elternbeiträge sozialverträglich zu gestalten, was in Jena jedoch nicht der Fall ist! Weiter ist das Gesetz nach Auffassung des Landes vollständig ausfinanziert. Entstehende Mehrkosten, die den ursprünglich prognostizierten Gesamtbedarf übersteigen, werden nach §23a, Abs.2 ThürKitaG durch das Land erstattet. Als Jenaer Eltern fordern, wir die Kita-Gebühren kurzfristig nicht zu erhöhen und langfristig, so wie von allen Parteien versprochen, zu senken! Daher erwarten wir als Stadtelternbeirat einen offenen Dialog mit Vertretern aller beteiligten Gremien und Parteien. Und zwar, bevor der fertige Beschluss in Sack und Tüten ist.
Elternbeirat Jena
Stellungnahme der Stadt Jena für die Sitzung des Stadtelternbeirates am 12.12.12
Sehr geehrter Herr Hedrich, liebe Eltern, sehr geehrte Damen und Herren,
mit Schreiben an den Oberbürgermeister vom 6.12.2012 forderten Sie die Stadtverwaltung auf, von einer Erhöhung der Gebühren für Kindertagesstätten abzusehen. Sie werben vielmehr dafür, dass durch eine Gebührenfreistellung Jena endlich kinderfreundlich werde
Jena befindet sich derzeit in sehr schwierigen Planungen für den Haushalt des kommenden Jahres. Noch immer beträgt das Defizit mehr als 8 Mio. eine Beschlussfassung wird voraussichtlich erst zu Beginn des neuen Jahres möglich sein. Das Defizit ergibt sich nicht aus Einmaleffekten, sondern ist durch Kürzungen des Freistaates Thüringen im Rahmen der Schlüsselzuweisungen und durch strukturell zu hohe Ausgaben der Stadt bedingt. Die Stadt hat in den vergangenen Jahren über ihren Verhältnissen gelebt.
Um das strukturelle Defizit innerhalb der nächsten Jahre abzubauen, sind alle Bereiche der Stadtverwaltung gefordert, ihren Beitrag zu leisten. Auch eine Erhöhung der Gebühren für die Kindertagesstätten ist hier in der Diskussion. Entscheidungen sind noch nicht getroffen, sondern werden erst mit der Beschlussfassung des Haushaltes 2013 gefasst.
Die Aufgabe der Sicherung des städtischen Haushaltes einschließlich der Erhöhung von Gebühren und des Kürzens von Zuschüssen an Vereine aller Bereiche ist unangenehm. Ein ausgeglichener Haushalt einschließlich der Weiteren Tilgung der Schulden der Stadt ist ein Wichtiger Teil einer nachhaltigen Politik, die allen Bürgerinnen und Bürgern, besonders den Kindern, langfristig zu Gute kommt.
Trotz der aktuell angespannten Haushaltslage wird die Stadt Jena Weiterhin beträchtliche Beträge in die Zukunft der Kinder investieren, sei es z.B. durch die Gebührenfreistellung für einkommensschwache Familien oder den beispielhaften Mitteleinsatz in Kindertagesstätten und in Schulen. Seien Sie versichert, dass die Kinder der Stadt mir, der Stadtverwaltung und dem Stadtrat unverändert sehr wichtig sind.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Albrecht Schröter
