Haushalt für 2013 beschlossen – Zukunftskommission wird eingesetzt
Mit den Stimmen von CDU-FDP, Freien Wählern und des BI-Sprecherrats wurde am Abend der Haushaltsentwurf für 2013 mehrheitlich angenommen. Die Fraktion der SPD-B90-Grünen enthielt sich eines Votums; die Linken sowie das NPD-Mitglied stimmten gegen den Etat.
Der Kreishaushalt erreicht ein Gesamtvolumen von 140,2 Mio. Euro, von denen 130,4 Mio. Euro auf den Verwaltungshaushalt und 9,8 Mio. Euro auf den Vermögenshaushalt entfallen. Der Hebesatz für die Kreisumlage, die von den Städten und Gemeinden zu entrichten ist, liegt bei 36,27 % (2012: 31,13 %); die Schulumlage liegt bei 6,02 % (2012: 5,76 %). Kreditaufnahmen sieht der 2013er Haushalt nicht vor.
Der gestrige Beschluss des Zahlenwerks markiert das Ende einer 20-wöchigen Debatte, die Anfang Oktober 2012 mit einer ersten Beratung zu den Rahmenbedingungen begonnen hatte. Als Mitte November der erste Haushaltsentwurf vorgestellt wurde, bezifferte die Kreisumlage aufgrund der Einnahmeausfälle bei den Landeszuweisungen und prognostizierten Steigerungen im Sozialbereich bei 42,16%.
Ziel der Kreistagsfraktionen und der Verwaltung war es seither, den Hebesatz der Kreisumlage auf ein für die Kommunen erträgliches Maß zu reduzieren. Dass dieses Ziel erreicht wurde, hat drei wesentliche Gründe: Zunächst hat der Freistaat Thüringen im neuen Jahr seine Zuweisungen im Rahmen des Finanzausgleichs deutlich nachgebessert. Weiterhin wurden geplante Investitionen gestreckt oder verschoben. So sollen zwei für 2013 geplante Straßensanierungen in diesem und im kommenden Jahr realisiert werden, der Kauf eines Feuerwehrfahrzeugs wurde für das Jahr 2014 angesetzt.
Den dritten Posten markiert eine erwartete Gewinnausschüttung der Helios Kreiskrankenhaus Gotha/Ohrdruf GmbH in Höhe von rund zwei Mio. Euro.
Landrat Konrad Gießmann machte deutlich, dass der Kompromiss zur Deckelung des Umlagenanstiegs auf Zeit erkauft wurde. Denn mit den gestreckten Investitionen bestehen bereits heute rund fünf Millionen Euro an so genannten Verpflichtungsermächtigungen für nächstes Jahr. Damit hat der Kreistag Ausgaben in benannter Höhe für das Jahr 2014 faktisch vorab bewilligt; der Spielraum für andere Projekte und Investitionen in der Zukunft wird damit reduziert.
Um mittelfristig einen weiteren Anstieg der Kreisumlage zu vermeiden, kündigte Landrat Konrad Gießmann an, eine Zukunftskommission ins Leben zu rufen, die aus Kreistagsmitglieder und Mitarbeitern der Verwaltung bestehen soll. Gemeinsam sollen Vorschläge erarbeitet werden, die Antwort geben auf die Kernfrage: „Was können wir uns 2014 und in den Folgejahren investiv leisten, um die Kreisumlage in akzeptabler Höhe zu halten?“ Dabei sollen auch unbequeme Fragestellungen diskutiert werden. Erste Zielmarke sei die Vorlage eines Haushaltsentwurfs für 2014 noch in diesem Herbst, der seinerseits die Arbeitsfähigkeit des Landratsamts gewährleiste und Investitionen in vernünftigem Umfang ermögliche, so Gießmann. In ihren abschließenden Plädoyers signalisierten die Fraktionsmitglieder ihrerseits die Bereitschaft, hieran aktiv mitzuarbeiten.
Weitere Diskussion in den Ausschüssen
Zwei Anträge der Fraktion SPD-B90-Grüne wurden ohne Debatte in die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Über die geforderte Fusion der Thüringerwald- und Straßenbahn GmbH mit der Regionalen Verkehrsgemeinschaft Gotha GmbH diskutieren die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Bau; die Erstellung einer gedruckten Abfallbroschüre mit Hinweisen zu Entsorgungsmöglichkeiten und zur Mülltrennung beschäftigt den Werkausschuss des Kommunalen Abfallservices in den nächsten Sitzungen. Abgelehnt wurde einstimmig der Antrag eines unabhängigen Kreistagsmitglieds, in dem die Einrichtung einer Inklusionskommission auf Kreisebene gefordert wurde.
Förderung zweckgemäß verwendet
Über den Verwendungsnachweis der Thüringen Philharmonie Gotha für das Jahr 2012 setzte der Zweite Beigeordnete Thomas Fröhlich die Kreistagsmitglieder in Kenntnis. Danach erzielte das Orchester Gesamteinnahmen von 3,974 Mio. Euro bei Ausgaben von rund 3,120 Mio. Euro.
Der ausgewiesene Gewinn von knapp 854.000 Euro resultiert aus eigenen Mehreinnahmen sowie Rücklagen und Überschüssen aus Vorjahren. Unterm Strich sei kein förderwidriges Verhalten festgestellt worden, so Fröhlich. Der Landkreis Gotha bezuschusst das Ensemble mit einem jährlichen Festbetrag von 1.065.000 Euro ab 2013 und ist damit der größte Zuwendungsgeber. Weitere Förderer sind der Freistaat Thüringen und die Stadt Gotha.
