Nach aktuellen Medienberichten, hat Ex-Regierungssprecher Peter Zimmermann gestern (30. Juli 2013) um seine Entlassung ersucht. Dazu erklären Dieter Lauinger, Landessprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen und Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag:
„Der Antrag auf Entlassung aus dem öffentlichen Dienst von Peter Zimmermann ist die einzige rechtlich korrekte Lösung. Obwohl überfällig, begrüßen wir diesen Schritt als aufrichtig. Wir haben den Finger in die Wunde gelegt, bis der Druck auf die Ministerpräsidentin zu groß wurde. Sie hat ihren ehemaligen Regierungssprecher die Notbremse ziehen lassen und behauptet jetzt das sie ihn entlassen wollte. Das ist unglaubwürdig.
Die Ministerpräsidentin ist weiterhin handlungsunfähig. Der Verdacht der Untreue besteht weiter, bis der gesamte Vorgang transparent aufgearbeitet wurde. Ihr Vorgehen in der gesamten Angelegenheit verwundert: Sie hat gegen die Empfehlung ihrer Berater gehandelt und ihren Koalitionspartner düpiert. Vor allem aber hat sie das Vertrauen und Verständnis der Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel gesetzt. Da fragt man sich, wo eigentlich ihr oft gepriesener politischer Instinkt war“, so Dieter Lauinger.
„Wir werden uns dafür einsetzen, dass Peter Zimmermann bereits unrechtmäßig erhaltene Leistungen der Thüringer Steuerzahler zurückzahlt. Nach wie vor behalten wir uns weitere parlamentarische Schritte vor, sollte die Landesregierung nicht von sich aus die Öffentlichkeit umfassend informieren und auf unsere parlamentarische Anfrage gewissenhaft antworten.
Die Ministerpräsidentin kann verlorenes Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nur durch vollständige und transparent Aufarbeitung des Vorgangs wieder herstellen. Von der Landesregierung erwarten wir ferner, dass sie umgehend Gesetzesänderungen vorbereitet, um künftig die Versorgungsansprüche von politischen Beamten zu reduzieren. Bei der blutleeren Ankündigung kann und darf es in diesem Fall nicht bleiben. Dafür werden wir Grüne uns weiterhin stark machen“, schließt Siegesmund.
