Hose: Viele offene Fragen bei Parkgebühren auf Schulgeländen

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Geht es nach dem Willen der Stadtverwaltung, so sollen Lehrer und Erzieher ab dem nächsten Schuljahr monatlich 25 Euro für ihre Parkplätze auf dem Schulgelände bezahlen.

Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion Michael Hose sagte dazu: „Die Stadt hat nicht genügend Geld für Bildung und nun sollen die Lehrer die Haushaltslöcher stopfen. Dieses Vorgehen ist eine Farce. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Stadtverwaltung den Pädagogen nach einem harten Schuljahr ein solches Abschiedsgeschenk mit auf den Weg gibt. Das Vorgehen wirft zahlreiche Fragen auf, die wir als CDU thematisieren werden: Warum erfolgt die Gebührenerhebung gerade jetzt? Wie soll der ganzjährige Zugang zu den Schulgeländen gewährleistet sein? Wer kontrolliert die Umsetzung? Kommt das Geld vollständig der Schulsanierung zu Gute?

Falls die Lehrer und Erzieher jeden Monat 25 Euro zahlen sollen, so muss die Verwaltung auch den freien Zugang zum Parkplatz garantieren. Wie soll dies zu jeder Tag und Nachtzeit und in den Ferien möglich sein? Denn ein Lehrer der ganzjährig zahlt, muss den Parkplatz auch ganzjährig nutzen dürfen.“

Die CDU-Fraktion wird hierzu eine entsprechende Anfrage für den Bildungsausschuss einreichen. Michael Hose erklärte dazu abschließend: „Gerade Erzieher mit einem niedrigen Gehalt trifft diese Entscheidung hart. Wenn das Geld wenigstens komplett in die überfälligen Sanierungen der Schulen fließen würde, hätten die Pädagogen sicher Verständnis. Das Stopfen von Haushaltslöchern durch neue Gebühren für Pädagogen lehnen wir ab.“