Die CDU/FDP-Kreistagsfraktion des Landkreises Gotha hat am 26.10.2013 eine Klausurtagung zum Kreishaushalt 2014 durchgeführt. Ziel war die Senkung der Kreisumlage und Investitionen im Bereich Schulen.
Priorität diesbezüglich haben die Sanierung der Grundschule Schönau v.d.W. in der
Gemeinde Leinatal, der Neubau der Sporthalle für das Gymnasium in Neudietendorf und die
Komplexsanierung des Gymnasium Ernestinum in Gotha. Im Ergebnis der mehrstündigen
Beratung hat die CDU/FDP folgende Beschlüsse gefasst, welche als Änderungsanträge zum
Haushaltsplanentwurf 2014 dem Kreistag am 13.11.2013 zur Beschlussfassung vorgelegt
werden:
1. Die Kreisumlage wird um 500 T€ gesenkt, um die Kommunen zu entlasten.
2. Für die Sanierung der Grundschule Schönau v.d.W. werden für 2014 ein Betrag von
1 Mio. € eingestellt und zur Fertigstellung der Baumaßnahme eine
Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1,8 Mio. € für die Folgejahre beschlossen.
3. Im Finanzplan werden für Jahre 2015, 2016 und 2017 jeweils 1 Mio. € für den Neubau
einer Sporthalle für das Gymnasium Neudietendorf eingestellt.
Die Senkung der Kreisumlage und die Investitionen an der Grundschule Schönau v.d.W. sind
nur durch die zusätzlichen Zuweisungen des Freistaates Thüringen in Höhe von ca. 1,5 Mio. €
an den Landkreis Gotha für 2014 möglich, betont der Fraktionsvorsitzende Jörg Kellner
(MdL) ausdrücklich. Darüber hinaus ist es sehr erfreulich, dass die o. g. Anträge von der
Kreistagsfraktion SPD/ Bündnis 90 / Die Grünen mitgetragen werden und als gemeinsame
Anträge im Kreistag zur Beschlussfassung eingebracht werden. Ergänzend soll die
Kreisumlage auf Initiative der SPD/Bündnis 90/ Die Grünen um weiter ca. 200 T€ gesenkt
werden. Dies soll aus der Zuführung von Rücklagen aus Kommunalen Abfallservice (KAS)
erfolgen.
„Mit den vorliegenden Anträgen werden die Kreistagsfraktionen von CDU/ FDP und SPD/
Bündnis 90/ Die Grünen ihrer politischen Verantwortung auch in schweren finanziellen
Zeiten gerecht.“, so der Fraktionsvorsitzende Jörg Kellner (MdL)
