Keine Neuverschuldung – Freiwillige Leistungen bleiben in der Residenzstadt auf hohem Niveau

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Der Gothaer Stadtrat verabschiedete jüngst nach einem Sitzungsmarathon in den letzten Tagen und Wochen heute den Haushaltsbeschluss für 2012 mit dreiundzwanzig ja-Stimmen und sechs Gegenstimmen, der ein Gesamtvolumen von 89.3 Millionen Euro beinhaltet.

Die Änderung des Kommunalen Finanzausgleiches, auf der Basis der Annahme gestiegener fiktiver Steuereinnahmen, hat zu erheblichen Einschnitten in die Finanzausstattung der Kommunen geführt. Für die Stadt Gotha wurde eine Kürzung der Schlüsselzuweisungen von 4,3 Millionen Euro gegenüber 2011 vom Land vorgesehen. Damit erwies sich die Erarbeitung eines ausgeglichenen Haushaltsentwurfes als äußerst schwierig. Im Rahmen langfristiger Haushaltsberatungen und Abstimmungen wurden seitens der Stadtverwaltung alle Einsparungspotentiale ausgelotet. Nur durch den gemeinsamen Kampf der Thüringer Städte und im Verbund mit den Landkreisen gegen die drastische Reduzierung der Landesregierung ist es gelungen, dass ein Teil der Steuermehreinnahmen des Landes nunmehr den Städten und Landkreisen zugute kommen. Leider ist dies nur ein kleiner Erfolg, denn insgesamt sind die Kürzungen immer noch wesentlich, in Millionenhöhe. Für Gotha beträgt die Kürzung 3,9 Millionen Euro, die im Haushalt fehlen.

Es war uns wichtig, trotz der massiven finanziellen Einschnitte die Belastungen für unsere Bürgerinnen und Bürger in Grenzen zu halten. Wir haben daher für das kommende Haushaltsjahr keine Gebühren- und Beitragserhöhungen vorgenommen. Die Anrechnung fiktiver Steuereinnahmen durch den Freistaat, die bisher nicht eingetreten sind, zwingen uns aber die Hebesätze für die Grundsteuer B und für die Gewerbesteuer zu erhöhen“ so Oberbürgermeister Knut Kreuch.

Verwaltungshaushalt um halbe Million reduziert

Der Verwaltungshaushalt hat ein Volumen von 65,3 Millionen Euro. Mit 49,0 Mio. € sind die Einnahmen aus Steuern und allgemeinen Zuweisungen vorgesehen, darunter 19,8 Millionen Euro Gewerbesteuer und 11,0 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen.

Die wesentlichste Ausgabeposition mit 24,4 Millionen Euro ist die der Personalausgaben. Die Steigerung gegenüber dem Jahr 2011 ergibt sich hauptsächlich durch die tariflichen Anpassungen und die personelle Entwicklung im Kindertageseinrichtungsbereich, hier begründet durch das neue Thüringer Kita-Gesetz, welches einen erhöhten Erzieherschlüssel verlangt. Der Personalbestand wird sich mit Ausnahme des Kita-Bereiches im Durchschnitt nicht verändern. Freie Stellen werden vorerst nicht besetzt. Der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand wurde um insgesamt 1,6 Millionen Euro reduziert.

Die von der KulTourStadt Gotha GmbH wahrgenommenen Aufgaben (Betreibung des Tierparks, der Touristinformation, des Stadtmarketings sowie von Veranstaltungen im Kulturhaus und in der Stadthalle) und die dabei realisierten Verluste können aus steuerlichen Gründen auch 2012 nicht weiter von der Kommunalen Beteiligung Gotha GmbH getragen werden, sondern erfordern Zuschüsse aus dem städtischen Haushalt. Der Zuschuss für die KulTourStadt Gotha GmbH beträgt insgesamt 1.462.000,00 Euro. Die Betreibung der Schwimmhalle und des Freibades werden weiterhin der Badbetreibung Gotha GmbH zugeordnet.

Die Kreisumlage wird nach Beschluss des Kreistages einen Hebesatz von 31,13 v. H. haben; in absoluter Höhe steigt die Kreisumlage damit um 829.700,00 Euro. Diese beträgt somit absolut 11.567.500,00 Euro.

Der Zuschuss zur Mittagessenversorgung in Grund- und Regelschulen der Stadt Gotha soll analog des Zuschusses für die Schulen des Landkreises und der Stadt Waltershausen gestaltet werden. Für Schüler, bzw. deren Familien, die Anspruch auf Bedarfe für Bildung und Teilhabe haben, wird pro Essenportion 1,00 Euro zur Verfügung gestellt. Mit dem Zuschuss wird ausschließlich der Eigenanteil der Eltern zur gemeinschaftlichen Mittagessenverpflegung übernommen. Bisher wurden die Zuschüsse einkommensunabhängig mit der „Gießkanne“ verteilt, nunmehr sollen exakt die Kinder bedacht werden, die aus Familien kommen, die ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht vollständig aus eigener Kraft erarbeiten können. Anspruchsberechtigt ist dabei nicht nur der klassische Harz IV-Empfänger (ALG II). Der Personenkreis ist weiter gefasst – neben den Arbeitslosengeld II – Empfängern sind dies Familien, die Sozialgeld bekommen oder Wohngeldempfänger, Sozialhilfeempfänger und Familien, die Anspruch auf Kinderzuschlag haben. Alle Schülerinnen und Schüler, bzw. deren Eltern werden schriftlich über die neue Regelung noch vor Beginn der Weihnachtsferien informiert. Diejenigen, die noch keine Anträge auf Bildung und Teilhabe gestellt haben, können dies beim Landratsamt Gotha (Sozialamt zuständig bei Wohngeldempfängern/Kindergeldzuschlag) und dem Job Center (Harz IV) zwischen den Feiertagen von Dienstag, 27. Dezember bis Freitag, 30. Dezember 2012 zu den regulären Öffnungszeiten erledigen.

Der Haushalt sieht auch 2012 wieder Zuschüsse und Unterstützung für Gothaer Vereine und Verbände vor, deren ehrenamtliche Arbeit für das kulturelle und sportliche Leben in der Stadt Gotha unverzichtbar ist. Die Sportvereine können entsprechend der Sportförderrichtlinie Anträge für ihre Projekte und Wettkämpfe stellen. Die Fördersumme beträgt zum Vorjahr unverändert 65.300 Euro. Weitere 7.000 Euro könnten nach In-Kraft-Treten einer erhöhten Besteuerung der Kampfhunde (CDU-Antrag zum Haushalt) zur Verfügung stehen, falls in dieser Höhe die Einnahmen realisiert werden. Darüber hinaus möchte die Stadt weiterhin die Sportvereine unterstützen, die die Sportgebäude eigenverantwortlich in die Bewirtschaftung übernommen haben. Dafür werden für die Vereine 35.600 Euro bereitgestellt.

Ebenfalls soll die Vereinsmietkostenförderung für diejenigen Vereine und Verbände beibehalten werden, die zur Nutzung des Kulturhauses und der Stadthalle einen Zuschuss benötigen.

Die Zuführung an den Vermögenshaushalt beträgt 2.637.500 Euro und liegt damit geringfügig unter der Größenordnung des Jahres 2011. Diese Zuordnung deckt im Wesentlichen nur die erforderliche Höhe der Tilgung ab. Zur Finanzierung von Investitionen können sowohl 2011 als auch 2012 keine Mittel aus dem Verwaltungshaushalt bereitgestellt werden.

Vermögenshaushalt um 1,1 Million verringert

Der Vermögenshaushalt hat ein Volumen von 24,0 Millionen Euro. Nach Abzug der ordentlichen Tilgung verbleiben 21,5 Millionen Euro, die fast ausschließlich für geförderte Maßnahmen verwendet werden.

Das wichtigste Bauvorhaben der Stadt Gotha, die Sanierung des Stadt-Bades und der Neubau eines Sportbades, wird bis Ende 2012 bauseitig abgeschlossen. Die dafür erforderlichen Mittel bis zur Fertigstellung wurden für 2012 eingestellt. Die Herrichtung des ehemaligen Herzoglichen Museums zu einem Kunstmuseum im Rahmen eines Sonderinvestitionsprogramms von Bund und Land für das „Barocke Universum Gotha“ ist für 2012 eingeplant. Diese Maßnahme wird ausschließlich durch den Bund und den Freistaat Thüringen finanziert.

Die Sanierung des Winterpalais und der Ausbau zur Stadtbibliothek haben 2011 begonnen und werden 2012 fortgesetzt. Die Sanierung des Perthes-Forums Gotha zu einem zentralen Depot und Archiv zur Nutzung für die Stiftung Schloss Friedenstein, für das Thüringische Staatsarchiv und für die Universitäts- und Forschungsbibliothek – ebenfalls im Rahmen des Sonderinvestitionsprogramms von Bund und Land für das „Barocke Universum Gotha“ – wird begonnen. Die ermittelten Mehrkosten trägt ausschließlich das Land Thüringen. Der monetäre Anteil der Stadt Gotha beträgt unverändert 400.000 Euro.

Investitionen in Bildung und Sport und Sicherheit

Im Bereich der Grund- und Regelschulen ist der zweite Bauabschnitt der Sanierung des Schulhofes in der Oststadtschule vorgesehen. Für die Erich-Kästner-Grundschule in Gotha-Sundhausen sind Planungsmittel für die Fenster und die Fassade des Hortgebäudes eingestellt. Und der Schulhof der Grund- und Regelschule „Andreas Reyher“ soll eine neue Umzäunung bekommen. Im Reggio-Kinderhaus in Gotha-Siebleben werden im Rahmen der Kinderbetreuungsfinanzierung die Sanitäranlagen umgebaut. Für die Kindertageseinrichtung „Sonnenblume“ im Stadtgebiet Gotha-West erfolgt die Planungsleistung der Terrasseninnenhöfe.

Im Bereich der Sportstätten hat die Stadtverwaltung in Umsetzung des im Jahr 2011 verabschiedeten Sportstättenleitplanes folgende Maßnahmen vorgesehen: Sportplatz Gebrüder-Ruppel- Straße – Ballfangzaun (15.000 Euro), Sportplatz Gotha-West – Neuanlage Kleinspielfelder als Trainingsplatz (40.000 Euro), Sportplatz Sundhausen – Einbau einer automatischen Bewässerung und Bau eines Brunnen (31.000 Euro) und Loksportplatz Kindermannstraße – Ballfangzaun (5.000 Euro). Insgesamt werden hierfür 96.000 Euro für Sportplätze zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus wird im Bereich „Spiel- und Bolzplätze“ die Weiterführung des Baus des öffentlichen Spielplatzes am Kinder- und Jugendtreff „Zelle“ finanziell abgesichert, für die Zuschüsse vom Land Thüringen bereit gestellt werden.

Für die Allgemeine Straßensanierung werden 500.000 Euro Eigenmittel bereitgestellt. Die Sanierung der Oberen Marktstraße im Ortsteil Gotha-Uelleben wird vorbereitet. Der von den älteren Bürgern langersehnte Fußgängerüberweg in der August-Creutzburg-Straße soll realisiert werden. Auch sollen Planungsmittel für den Radweg der Thüringer Städtekette, vom Luftschiffhafen bis zum Siebleber Weg, bereit gestellt werden.

Ein zusätzlicher Parkplatz am Stadtbad, ausschließlich für Besucher des Stadtbades, soll die innerstädtische Parksituation entflechten und die Besucherfreundlichkeit des Bades erhöhen. 220.000 Euro sind dafür vorgesehen.

Der Bereich Feuerwehren erhält 26.500 Euro. Mit diesen Mitteln werden zum Beispiel die Atemschutzgeräte für die Berufsfeuerwehr, eine Absauganlage und Software für die Gefahrenverhütung und Ausbildung finanziert.

Im Rahmen der Stadtsanierung und Wohnungsbauförderung sollen die Schwerpunkte gesetzt werden in der Fortführung der baulichen Maßnahmen im Wohngebiet „Am Schmalen Rain“, diverser Rückbaumaßnahmen im Stadtgebiet sowie Abbrüche und Tiefenentrümmerung in der Innenstadt für die Errichtung weiterer Einfamilienhäuser im Rahmen des Programms „Genial zentral“.

Zur Finanzierung der Maßnahmen des Vermögenshaushaltes stehen im Wesentlichen neben 17,2 Millionen Euro Fördermitteln ein zinsloses Darlehen für das Stadtbad über 2,0 Millionen Euro und 1.457.400,00 Euro Rücklage zur Verfügung.