Kreishaushalt für 2012 beschlossen
Mit der Stimmenmehrheit aus den Reihen der CDU, SPD-Bündnis90/Grüne, Bi-Sprecherrat, FDP, teilweise Freie Wähler und eines unabhängigen Mitglieds hat der Kreistag den Haushaltsplan für 2012 beschlossen. Er sieht ein Gesamtvolumen von rund 134,8 Mio. Euro vor, von denen 124,2 Mio. auf den Verwaltungshaushalt und 10,6 Mio. auf den Vermögenshaushalt entfallen.
Der Hebesatz der Kreisumlage beträgt 31,13 Prozentpunkte (2011: 29,73%); der Hebesatz der Schulumlage 5,76 % (2011: 5,87%). Landrat Konrad Gießmann betonte, dass der Landkreis damit einer der ersten Thüringens sei, der mit einem beschlossenen Etat ins neue Jahr starten könne. Gießmann verteidigte gleichzeitig das Vorgehen, bereits früh in die Haushaltsdiskussion eingestiegen zu sein: „Damit haben wir die Voraussetzung geschaffen, dass 2012 rasch Aufträge an die mittelständische Wirtschaft vergeben werden können.“ Parallel dazu fand auch der ebenfalls zur Abstimmung gestellte Finanzplan bis 2015 eine Mehrheit.
Nahverkehrsplan beschlossen
Ebenfalls mehrheitlich beschlossen wurde die Fortschreibung des Nahverkehrsplans bis 2016. Diese wurde unter anderem infolge der Abbestellung der Ohratalbahn durch den Freistaat Thüringen notwendig. Um den öffentlichen Personennahverkehr im bisherigen Umfang und gewohnter Qualität zu erhalten, sollen die Busunternehmen der Regionalen Verkehrsgemeinschaft Gotha GmbH sowie die Thüringerwald- und Straßenbahn GmbH pro Jahr rund 5,2 Mio. Fahrplankilometer leisten, wobei von einem künftig steigenden Zuschussbedarf ausgegangen wird. 2012 liegt dieser etwa bei 7,5 Mio. Euro.
Sportstättenrahmenleitplan beschlossen
Einstimmig bekannte sich der Kreistag zum neuen Sportstättenrahmenleitplan, der bis 2016 gelten soll. Er fasst den aktuellen Stand sowie die Planungen der Städte und Gemeinden, aber auch des Landkreises selbst hinsichtlich der Errichtung oder Sanierung von Sportplätzen, Hallen und sonstigen Anlagen zusammen. Das Werk basiert auf den Angaben, die von den Verwaltungen zugearbeitet wurden. Große Bedeutung kommt ihm zu, sobald es an die Realisierung eines Vorhabens geht: Der Freistaat Thüringen wie auch der Landkreis Gotha machen ihrerseits die Förderung für den Neubau oder die Instandsetzung von Sportanlagen davon abhängig, ob die Maßnahme in den kommunalen Sportstättenleitplänen und dem Sportstättenrahmenleitplan des Landkreises enthalten ist.
Keine Mehrheiten für Anträge der Linken
Gescheitert ist die Linksfraktion mit zwei Anträgen, die jeweils mit Mehrheit der CDU, SPD-B90-Grüne, Freie Wähler und FDP mehrheitlich abgelehnt wurden. Gegenstand der Anträge waren einerseits die Budgetierung der Ämter des Landratsamts im Rahmen des Haushaltsplans, zum anderen eine Entlastung der Städte und Gemeinden, die durch eine Reduzierung der Aufwandsentschädigung für die Kreistagsmitglieder um monatlich 50 Euro sowie der Abschaffung eines hauptamtlichen Beigeordneten erreicht werden sollte. Zurückgezogen hat die Linksfraktion überdies einen Antrag, der überschrieben war mit „Bildungspaket umsetzen – erste Schritte gehen“. Das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung soll vor allem Kindern aus einkommensschwachen Familien unterstützen. Es wird im Landkreis Gotha bereits seit April durch das Jobcenter und das Sozialamt reibungslos umgesetzt. Für rund 2.600 Kinder wurden bislang Anträge auf Unterstützung gestellt; für insgesamt rund 2.000 Kinder wurden auch bereits Leistungen bewilligt.
Arbeit des Jobcenteres gewürdigt
Die Arbeit des Jobcenters, das gemeinsam von Arbeitsagentur und dem Landkreis betrieben wird, hat Landrat Konrad Gießmann vor dem Kreistag gewürdigt. Von November 2010 bis November 2011 ist die Zahl der Bedarfsgemeinschaften (HARTZ IV) um 734 auf 6.797 zurückgegangen. Das sei neben der guten Konjunktur auch den intensiven Bemühungen des Jobcenters zuzuschreiben. Die Zahl der beim Jobcenter geführten erwerbslosen Jugendlichen ging in diesem Zeitraum von 250 auf 183 zurück. Allein von Januar bis Oktober 2011 seien insgesamt 2.575 erwerbsfähige Leistungsberechtigte in den Arbeitsprozess integriert worden. Diese Werte lägen über denen vergleichbarer Regionen, bilanzierte Gießmann.
