Die Stadtverwaltung Gotha brütet über einer Erhöhung der Elternbeiträge für kommunale Kinderkrippen und Kindergärten. Diese Erhöhung wird neben längeren Öffnungszeiten, kürzeren Schließzeiten im Wesentlichen mit Einstellungen neuer Kindergärtner begründet.
Dies aber nur, um dem Betreuungsschlüssel des Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetz (ThürKitaG) gerecht zu werden. Parteiübergreifend wird Kritik geübt. Nicht weil die Gebühren erhöht werden, sondern weil die Staffelung der Elternbeiträge nach dem Einkommen der Eltern wegfällt. Im schlimmsten Fall verteuern sich die Elternbeiträge um rund vierhundert Prozent.
Die Diskussion über die ungerechte Höhe der Beiträge, berücksichtigt aber nicht den Kern des Problems. Zum einen wird der Betreuungsschlüssel nicht
auf ein luxuriöses Maß angehoben, sondern auf ein Notwendiges! Zum Anderen besteht ab dem 1. August 2013 ein Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Krippe bzw. Kindergarten. Das heißt im Klartext, wenn das Kind ein Jahr alt ist, muss eine Kommune einen Platz bereitstellen können. Kann die Kommune dies nicht, sind Klagen der Eltern zu erwarten.
Was liegt also näher als die Elternbeiträge drastisch zu erhöhen? Es gibt ja schließlich das Thüringer Erziehungsgeld bzw. Betreuungsgeld, was heute erst beschlossen wurde. Wenn man als Elternteil sein Kind unterbringen muss, wird man in den sauren Apfel beißen und die sehr hohen Beiträge bezahlen. Muss man es nicht unbedingt, dann wird man sich wohl mit dem Betreuungsgeld zufrieden geben, statt zu klagen.
Die Erhöhung der Elternbeiträge ist ein schlechtes Zeichen für Gotha. Abgesehen von dem Imageschaden, ist ein gutes Angebot für die Betreuung unserer Kinder ein klarer Standortfaktor. Den man mit der Erhöhung auf’s Spiel setzt. Schlecht außerdem auch, da wir als eines der reichsten Länder der Welt, uns nicht für die Bildung unserer Kinder verantwortlich zeigen und auch Krippen- und Kindergartenplätze kostenfrei zur Verfügung stellen.
Wir Piraten Gotha fordern die Mitglieder des Stadtrates aller Fraktionen dazu auf, gegen die Erhöhung der Elternbeiträge in der Sitzung am 28. November zu stimmen.
